Ungereimtheiten
Zu "Die Waschmaschine läuft" vom 24. September:
Der Geldwäscheartikel, der sich kritisch mit der Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Finanzminister Olaf Scholz rechtsaufsichtlich unterstellten Behörde, auseinandersetzt, enthält einige Ungereimtheiten. So wird ausdrücklich behauptet, es sei ein "risikobesetzter Ansatz", den das Finanzministerium "sogar in das Geldwäschegesetz geschrieben" habe, und zwar "gegen den Rat der Bundesländer", die diesen Passus sogar für "rechtswidrig" gehalten hätten. Warum haben dann die Bundesländer nicht von ihren Rechten - und Pflichten - nach Artikel 77 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht und ein "rechtswidriges" Gesetz verhindert?
Zum zweiten lässt der immerhin sechsspaltige Artikel jegliche Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, wie denn 144 000 gemeldete Verdachtsfälle im Jahr 2020 anders als im angegriffenen Verfahren bearbeitet werden könnten. Sollen somit werktäglich 580 Fälle schlicht automatisiert an die 16 Landeskriminalämter oder gegebenenfalls an des Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden? Dies würde den beklagten Rückstau nur auf die Länderebene verlagern. Der Artikel entbehrt des üblichen Gehörs der Gegenseite. Offensichtlich musste er noch vor dem Wahltag erscheinen.
Klaus Warnecke, München
Mit CSU-Freikarte
Zu "Unterschätzt mich nicht" vom 21. September:
Es ist schon verblüffend. Sie zeichnen ein Porträt von Dorothee Bär, die immerhin 19 Jahre Abgeordnete des deutschen Bundestages, vier Jahre Staatssekretärin und dreieinhalb Jahre Staatsministerin gewesen ist, und machen keinerlei Angaben zu ihrer Qualifikation und Kompetenz für diese Tätigkeiten und Ämter, geschweige denn darüber, was sie in dieser langen Zeit geleistet hat. Als Bürger, Wähler und Steuerzahler interessieren mich nicht ihre modischen Vorlieben und ihre Stimmhöhe, sondern die Beiträge, die sie in dieser Zeit zur Politik in und für Deutschland geleistet hat. Darf ich aus dem Fehlen diesbezüglicher Angaben meine Vermutung bestätigt sehen, dass hier eine Fehlanzeige zu erstatten ist? Falls ja - ist es nicht erschreckend, dass trotzdem davon ausgegangen werden muss, dass Frau Bär im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSU Ministerin werden wird - ganz egal für welches Ressort?
Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Berlin