Volksabstimmungen:Die Anliegen der Bürger

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Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen.

Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch hier in der Digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und bei Süddeutsche.de zu veröffentlichen.

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Sollten die Menschen der Politik durch Volksabstimmungen Aufträge geben dürfen? Ja, meinen zwei Leser. Eine Leserin sieht nur dadurch die Möglichkeit, die Demokratie in diesem Land weiter lebendig zu halten.

"Interaktives Mitmachspiel" vom 15. Juni:

Niemals von oben herab

Franziska Augstein reflektiert über die direkte Demokratie - und verkennt sie. Volksabstimmungen von oben, wie beim Brexit zu sehen, sind missbrauchsanfällig und haben oft nur akklamierende Funktion: Die Regierung formuliert die Frage, legt den Abstimmungstag fest, lässt Alternativen nicht zu.

Die direkte Demokratie gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, die sich damit selbst eine Frage zur Entscheidung vorlegen. Im Verfahren entscheidet sich, ob die nötige Zahl an Unterschriften zusammenkommt und die Bürger sich damit ein Thema zutrauen. Und: Volksbegehren sind nur zuzulassen, wenn sie Grund- und Minderheitenrechte nicht angreifen.

Ralf-Uwe Beck, Berlin Bundesvorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie"

Menschen einbeziehen

Von Volksabstimmungen im großen Stil ist nicht abzuraten, sondern - genau umgekehrt - es ist zuzuraten. Das braucht Praxis und die Erfahrung, dass Demokratie mehr ist, als Katzenbilder zu liken, weil es mehr und bessere Möglichkeiten gibt, wirksam und sichtbar zu werden als diese. Eine gewisse Ratlosigkeit, wenn es um große Fragen geht, können wir, gerade in diesen Tagen, auch von unseren Politikern erleben. Es ist an der Zeit, die Menschen einzubeziehen und mit ihnen zu sprechen anstatt über sie. Dann bleibt die Demokratie lebendig!

Susanne Socher, Wasserburg am Inn

© SZ vom 02.07.2018
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