Zu "Angriff auf die Demokratie", "Kapitolverbrechen" und "Jenseits des Rechts", alles vom 8.
Januar: Es ist schon erstaunlich, wie unbelehrbar ein abgewählter Präsident der USA den demokratischen Machtwechsel im Weißen Haus torpediert. Die Aussichtslosigkeit seines Kampfes versuchte er mit zunehmend entfesselter und entfesselnder Radikalität zu kompensieren. Er forderte seine Anhänger auf, das Kapitol zu belagern und hat gerade noch den Wunsch, es zu stürmen, unausgesprochen gelassen. Dass die Verhinderung des Machtübergangs um jeden Preis, wenn nötig mit Gewalt, in seinem Interesse lag, belegten nicht zuletzt jene republikanischen Abgeordneten, die trotz der empörenden Übergriffe Trumps Agenda fortsetzten und die Bestätigung des Wahlergebnisses verweigerten.
Das Schlimmste an diesen Erfahrungen ist, dass sie zeigen, wie trügerisch die Stabilität demokratischer Rechtsstaaten sein kann, und wie wenig genügt, sie aus den Angeln zu heben. Große Teile der Bevölkerung einer der ältesten, reichsten und mächtigsten Demokratien scheuen sich nicht, gewaltsam gegen die Organe und Prinzipien dieser Demokratie vorzugehen. Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben.
Rainer von Mellenthin, München
Alle müssen die Werte verteidigen
Die erschreckenden Bilder vom gewaltsamen Sturm auf die Herzkammer der Demokratie in Washington zeigen uns, auf welch schwachen Füßen der demokratische Rechtsstaat steht, wenn Hass, Hetze und Lügen immer mehr an Boden gewinnen. Besonders bedrohlich wird es, wenn die Gegner der Demokratie bereits in den Parlamenten sitzen. So war es bedrückend zu sehen, wie trotz der Erstürmung des Kapitols eine deutliche Mehrheit der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür stimmte, das Ergebnis der demokratischen Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen. Demokratie bleibt nicht von selbst! Die Bilder 2020 vor dem Reichstag in Berlin und das Verhalten einiger "Besucher" im Bundestag sollten uns eine Mahnung sein, dass es nicht nur Aufgabe der Politiker ist, die Demokratie zu verteidigen, sondern dass es auf uns alle ankommt.
Winfried Wolf, Hamburg
Twitter aus, Wahlmodi erneuern
In der normalen Welt sollte es ein Tag langweiliger bürokratischer Stimmenzählung sein, aber jemand hat am 6. Januar Washington in eine alternative Welt des Grauens versetzt. Menschen griffen das Hauptgebäude des Parlaments an, eine Person wurde getötet, die Demokratie wurde beschädigt - aber sie wird sich erholen. Mehrere (Ex-) Präsidenten verurteilten die Aktionen der dem "MAGA"-Slogan (Make America great again) anhängenden Menge, während der aktuelle Präsident von Twitter ausgeschlossen wurde.
In Hongkong gab es Unruhen auf den Straßen, in Amerika gab es Unruhen auf den Straßen. In Russland, China und Nordkorea gibt es narzisstische Führer, in Amerika gibt es narzisstische Führer. In England, Australien, Kanada und Neuseeland werden Regierungschefs in einem einfachen, unangefochtenen, demokratischen Prozess gewählt, in den USA nicht. Daher: Können wir nicht einfach Fernseher und Twitter ausschalten und warten, bis die normale Welt zurückkehrt?
Dennis Fitzgerald, Melbourne/Australien
Nicht mit dem Finger zeigen
Die Stürmung des US-Kapitols wurde weltweit verurteilt. So auch in Deutschland von verschiedenen Politikern aus verschiedenen Parteien. Allen voran von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Aber sie sollten nicht mit dem Finger auf andere Länder mit Demokratieproblemen zeigen, da sie selbst die Demokratie in Europa untergraben hatten.
Man erinnere sich an die letzte Europawahl, in der dem Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber, einfach sein Sieg geklaut wurde. Eine Person die nach allen demokratischen Regeln vom Volk europaweit wählbar war, und auch die nötigen Stimmen bekam. Stattdessen wurde in einem abgekarteten Spiel eine Person EU-Kommissionspräsidentin, welche weder auf irgendeiner Liste vom Volk Europas wählbar war, noch sich selbst zur Wahl gestellt hatte: Ursula von der Leyen. Selbst die Opposition in Deutschland hielt sich kleinlaut zurück, auch der Bundespräsident schritt nicht für sein Volk und die Demokratie ein. Das verstehen unsere Politiker anscheinend als Demokratie. In so einer Demokratie wird mir aber vor jeder Wahl Angst.
Franz Neumeier, Neufahrn
Signal für selbständiges Europa
Wie China, Putin, Erdoğan und seit vier Jahren der total überdrehte Populist Trump zeigen, ist unsere westliche Art von Demokratie in Gefahr, durch die Kombination anonymer unkontrollierter sozialer Medien und einzelner Demagogen (nicht Parteien) zu verlieren. Ausgerechnet die stärkste und seit zirka 100 Jahren auch stark engagierte Demokratie des Westens USA wird von dem Hasardeur und Populisten Trump zur großen Freude Chinas und Russlands zur Bananenrepublik degradiert. Ein weiteres Signal an die EU, sich nicht mehr auf den so billigen Sicherheitsschutz durch die USA zu verlassen, sondern sich endlich zu reformieren - weg vom Subventionsmoloch mit erpresserischen Einstimmigkeitsblockaden hin zu einer strafferen wirtschaftlichen und politischen Einheit. Wobei Deutschland als großer Zahler die lange vernachlässigte Rolle zukommt, nicht mehr faule Kompromisse zu machen, sondern die EU endlich konzeptionell und faktisch mehr zu führen.
Dr Joachim Schimmelpfennig , Frechen
USA haben Vorbildrolle verwirkt
Mit der Stürmung und Verwüstung des Kapitols durch einen gewaltbereiten Mob verschwindet das Land als Vorbild einer freien und demokratischen Welt endgültig in der Versenkung. Damit haben die Feinde der parlamentarischen Demokratie einen Sieg errungen, der die USA als Vorzeigeobjekt einer freiheitlichen Welt völlig diskreditiert. Kein Wunder, dass Diktaturen in aller Welt feixen und ihr Regierungsmodell damit bestätigt sehen. Sie sehen die Demokratie in Amerika als gescheitert an.
Putins Russland hat das Wahlsystem in den USA als "archaisch" bezeichnet, es entspräche nicht mehr heutigen demokratischen Standards. Wenn das mal nicht eine Klatsche ist. Die Aussage entspricht trotzdem den Tatsachen. Die amerikanische Verfassung ist über 200 Jahre alt und fördert eine Regierungselite aus dem Geldadel. In der Tat hat es hier nie eine Reform gegeben, was den Niedergang dieses Systems befördert hat.
Nur so konnte sich der Trumpismus durchsetzen, gefördert durch die Republikaner sowie die äußersten Rechten, ultrakonservativen Christen, darwinistischen Survivalisten, xenophoben Verschwörungstheoretikern und Rassisten sowie einer außerparlamentarischen Opposition. Noch ein Wort zur Rolle Trumps. Er ruft ja schon seit langer Zeit zum Putsch und zur Gewalt auf - am Tag der Ausschreitungen nochmals explizit. Das erfüllt den Tatbestand der Verschwörung und hat meines Erachtens etwas mit einem Staatsstreich zu tun. Trump ist hat sich in vielen Fällen über Gesetze hinweggesetzt und ist in mancherlei Hinsicht straffällig geworden, ohne dass ihn je jemand zur Rechenschaft gezogen hätte. Da ist es mehr als zynisch, dass Kritiker, welche Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben, wie der Journalist Julian Assange, ihr halbes Leben in Gefängnissen verbringen müssen; oder Edward Snowden, der ins Exil gehen musste. Trump dagegen läuft noch immer frei herum.
Conrad Fink, Freiberg/Neckar
Gefährliche Spin-Doktoren
Überraschend an den Ereignissen vor dem Kapitol ist nur eines: Dass es erst jetzt passierte. Steve Bannon als Trumps Spin-Doktor formulierte schon 2016 als Ziel "Disruption". Das bedeutet in seiner Definition die Auslöschung aller etablierten Strukturen (Eliten), um auf den Trümmern eine neue, nationalistische "Welt des weißen Mannes" ohne jegliche demokratische, moralische oder sonstige Limitierung zu errichten. Donald Trump wurde die Abrissbirne für Demokratie und alles, was Bannons (und nicht nur seiner) Zukunftsvision im Wege steht: ein ideales Werkzeug ohne echte Überzeugungen, ohne großen Intellekt, ohne Empathie oder Realitätsbezug, aber mit herausragenden Fähigkeiten beim Verbreiten von Hass und Misstrauen.
Zum Glück unterschätzte Bannon den Trump'schen Narzissmus, der dann auch ihn den Job kostete. Noch freier schwingend fegte die Abrissbirne Trump durch die nationalen und internationalen Institutionen. Zu Hause stachelte er militante Rechte und Verschwörungstheoretiker ständig auf, für ihn zu kämpfen. Insofern hat es erstaunlich lange gedauert, bis das braune Gebräu überschäumte.
Wenn deutsche Politiker "besorgte" Kommentare zu dem Geschehen in Washington abgeben, ist das sehr peinlich. Denn mit dem "Querdenker"-Sturm auf den Reichstag hat Deutschland die USA schon vor Monaten rechts überholt. Es wird daher höchste Zeit, dass unsere Politiker die in weiten Teilen vernunftbegabte, in der Realität lebende Bevölkerung vor dem auch bei uns entfesselten Mob schützen. Stattdessen hat man das ganze vergangene Jahr bewusst inszenierte Super-Spreader-Ereignisse mit zigtausend Teilnehmern in ganz Deutschland zugelassen. Den Preis zahlen gerade wir alle. Wenn man die Pandemie als Gelegenheit benutzen will, um ein Land, seine Gesundheit, seine Strukturen, seine Wirtschaftskraft anzugreifen (Disruption!), gibt es kaum eine bessere Methode.
Ich kann mich erinnern, wie brutal unser Staat bei friedlichen Demos gegen Atomkraft, Nachrüstung oder Stuttgart 21 vorging. Jetzt "beregnet" man als äußerste Maßnahme Demonstranten, die sich jeder Vorgabe für die Genehmigung der eigenen Demo provokant widersetzen. Beides ist grotesk. Auch ich finde nicht jede verkündete Corona-Maßnahme logisch, geschweige angenehm, aber ich nehme die zeitweisen Notwendigkeiten zur Kenntnis.
Auch bei uns gibt es Spin-Doktoren, sogar im Parlament, zusätzlich im autokratischen Ausland, welche die Querdenker politisch benutzen und grenzenlos vorwärts treiben, bis jemand wirksam Stopp sagt. Das kann bei uns nur die demokratisch gewählte Exekutive. Leider fehlt vielen Politikern dazu der Mut.
Thomas Selzer, Neuss