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US-Truppenabzug:Europas Sicherheitspolitik neu ausrichten

Die Bewertung des möglichen Teilrückzugs amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland fällt unterschiedlich aus: Überfällig und gut, finden die einen. Anderen ist angsichts der unberechenbaren Politik Putins eher nicht wohl dabei.

Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland

US-Airbase Ramstein: Deutschland gilt mit 35 000 stationierten Soldaten als wichtigster Standort der US-Streitkräfte in Europa. Der von US-Präsident Trump vorgesehene Teilabzug hat auch wirtschaftliche Folgen.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Zu "Allgemeine Verunsicherung" vom 18. Juni, "US-Militärpolitik irritiert Verbündete", "Sehr viel zu erklären" sowie zu "Vereistes Verhältnis" vom 17. Juni und zu "Verlust, kein Drama" vom 9. Juni:

Gelassenheit und Hoffnung

Nun hat sich auch Trump geäußert. Der bisher noch ganz unverbindlich angekündigte Truppenabzugsplan der USA hat in Deutschland ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Protest und Gelassenheit. Zumindest passt der Plan in die unberechenbare und konzeptlose Vorgehensweise der USA unter Trump. Aber in der Sache ist doch Gelassenheit oder gar Hoffnung angesagt!

Die Truppen der USA in Deutschland unterstehen nicht nur den Regeln der Nato und sind nicht nur für den Verteidigungsfall vorgesehen. Zusatzabkommen gestehen den USA das Recht zu, ihre Stützpunkte in unserem Land für ihre eigenen geostrategischen Interessen zu nutzen. Die USA stützen sich dabei auf wechselnde Koalitionen der Willigen, verletzen oder umgehen schon auch mal das Völkerrecht und scheitern auch, wie die Beispiele Afghanistan, Irak und Syrien zeigen.

Zu den Truppen der USA gehören mehrere Kommandostäbe in Stuttgart: Eucom für Europa bis zum Nahen Osten, Africom für Afrika und andere. Es gibt einen großen Truppenübungsplatz. Und der Stützpunkt Ramstein ist ein ganz wichtiges Drehkreuz zum Transport von Truppen und Waffen in Konfliktgebiete. Die Bereitstellung von Militärbasen in solchen Konflikten ist nicht akzeptabel! Warum also kein Abzug?

Dr. Wolfgang Tautz, Güstrow

Alte Feindbilder endlich ablegen

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass 75 Jahre nach Kriegsende immer noch US-Soldaten auf deutschem Boden agieren und schon gar nicht, dass sie hier Atombomben lagern. Das Feindbild Russland sollte endlich der Vergangenheit angehören. Militärs und Rüstungsindustrie suchen nach Möglichkeiten, ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Dieses Freund-Feind-Denken sollte spätestens mit der Corona-Krise auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Sepp Rottenaicher, Halsbach

Am leeren Revolvergürtel

US-Präsident Donald Trump mahnt die Mitgliedsstaaten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Drastisch erhöhte Wehretats sind die Folge; manche bezeichnen es auch als Wiederertüchtigung der eigenen Armeen, die kaputt gespart wurden. Sogar die eigene atomare Nachrüstung Europas wird diskutiert angesichts der militaristischen Politik Russlands. Trump poltert, und alle fassen sich an den leeren Revolvergürtel, nur um anschließend kräftig einzukaufen, um beim möglichen Duell mit dem russischen Steppenreiter wieder schussbereit zu sein. Putins Annexion der Krim, seine Infiltration der Ost-Ukraine, Militäraktionen in Syrien oder die Zusammenarbeit mit dem iranischen Terrorregime sind das neue Feindbild. Russland entwickelt ein militärstrategisches Konzept für "kleine Kriege" an seinen westlichen Grenzen und schafft sich deshalb konventionell und atomar bestückbare Waffen an.

Wegen der schwachen Selbstverteidigung der baltischen Staaten oder auch Polens verlegt Trump nun Soldaten dorthin, um einem Angriff Putins und einer möglichen nuklearen Eskalation vorzubeugen: "Als Allererstes müssen wir unsere Fähigkeit stärken, jemandem auch tatsächlich auf die Fresse hauen zu können", so Trump in seinem Manifest "Great Again!".

Joachim Kretschmann, Vill.-Schwenningen

Es geht doch auch um Aufträge

Um finanzielle Beiträge Deutschlands zur Nato kann es hier nicht gehen, da sind wir nicht im Rückstand. Aber es ist auch nicht eine etwa unterfinanzierte gemeinsame Verteidigung - denn dass in die prägenden Aktivitäten der militärischen Partner der letzten 20 Jahre zu wenig Geld geflossen wäre, dass genau deshalb in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Syrien und auf dem Balkan so wenig nachhaltige Sicherheit herausgekommen ist, das behauptet derzeit wohl niemand. Auch nicht, dass diese Einsätze überhaupt Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff gewesen wären oder heute seien. Was soll das Manöver denn dann, was führen Leute wie Trump und Grenell im Schilde?

Am wahrscheinlichsten: Es ist schlichte Außenwirtschaftspolitik. Wir sehen das bullyhafte Einwerben von Ressourcen und Aufträgen für einen unersättlichen Organismus, den ein scheidender Präsident mit einschlägigen soldatischen Vorerfahrungen einmal als den "militärisch-industriellen Komplex" analysiert hat. Ein Wesen, das sich aus den tödlichsten Trieben und Ängsten ernährt und nach 1945 nie wirkliche Konversion erlebt hat.

Vielleicht ist es auch hilfreich, sich an das nämliche Argument zu erinnern, also: wir täten zu wenig für unsere Verteidigung hatte bereits im Zuge des Korea-Kriegs zur zeitweise undenkbaren deutschen Wiederbewaffnung und zur Beschaffung reichhaltiger Militaria geführt.

Dr. jur. Karl Ulrich Voss, Burscheid

Die Nato eignet sich nicht als Spiel

Der Bericht "Allgemeine Verunsicherung" gibt am Beispiel Grafenwöhr ein klares, gleichzeitig beklemmendes Bild über die geplanten Truppen-Veränderungen. Unser Versprechen zum Nato-Kosten-Anteil wird mit Drohung von Liebesentzug, mit Truppenabzug eingefordert. Das rüttelt aber - noch - nicht am Bündnisfundament. Es heißt: Unsere ehemaligen Befreier bleiben Freunde. Aber es rumort schon im Hintergrund mit unüberhörbaren Dissonanzen.

Es wird Zeit, an die klaren Worte von General Ben Hodges zu erinnern, die mit einem passenden Verteiler auch direkt im Oval Office landen sollten: "Es ist von strategischer Bedeutung, dass sich die Streitkräfte in Europa frei und ohne Hindernisse bewegen können." Er sagt folgerichtig, der Aufwand für das Update unserer Infrastruktur, der Brücken und Straßen ist ein Bestandteil unseres versprochenen Nato-Beitrags.

Bei unserer Lage - im Falle eines Falles - mitten im Aufmarschgebiet, müsste jedem klar sein: Mit diesen Truppen-Veränderungen wäre nicht der Verlassene der Hauptleidende, sondern der Befehlsgeber selbst. Dann geht's aber nicht mehr um diese Selbstverpflichtung - sondern um das Bündnis selbst. Das Bündnis wird dann zum Big-Deal-Spieleinsatz. Die Arzt-Diagnose wäre schlicht und klar: Ein wunderbares Muster einer einzigartigen "Deal-Sucht".

Stephan Hansen, Ergolding

Europäer sollten schnell handeln

Man kann Kurt Kister in dem Kommentar "Verlust, kein Drama" nur zustimmen. Die Tektonik Europas (und der Welt) verschiebt sich ständig, und wenn man sich die heutige Lage ansieht - und vor allem die aktuellen Akteure ausblendet -, dann wird klar, ein "Beinbruch" wäre der (Teil-)Abzug der US Truppen nicht. Und es ist richtig, auf die immer mehr dem Apologeten des Irrlichterns Trump folgenden Briten hinzuweisen, deren Zukunft, in welchen Bündnissen auch immer, unklarer wird.

Umso wichtiger wäre und ist es, dass Europa seine Sicherheitspolitik neu definiert, neu bestimmt und neu ausrichtet. Ob unsere Kanzlerin dazu noch die Kraft (und die Lust) hat, ist fraglich, auch wenn der deutsche Vorsitz des Rates dafür gut geeignet wäre. Zumindest ein richtungsweisender Anstoß wäre wünschenswert. Und wenn sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern für Entwicklungspläne der Standorte schnell einigen könnte, dann wären die Folgen eines Abzugs der US-Truppen auch für die Gemeinden und die Zivilbeschäftigten beherrschbar.

Florian Fischer, München

© SZ vom 30.06.2020
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