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Russland:Wie wäre es mit Partnerschaft?

BND-Chef Bruno Kahl hat Russland jüngst offen als "potenzielle Gefahr" bezeichnet. Leser weisen darauf hin, dass Sicherheit für Länder nicht entstehe, wenn man andere dämonisiere. Sie wünschen sich mehr Verständnis für Russland und die Russen.

Bitte lächeln: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer beim G-20-Gipfel in Hamburg.

(Foto: Getty Images)

"BND: Russland ist 'potenzielle Gefahr'" und "Darf der das?" vom 15. November:

Die "andere" Seite verstehen

Das Streben nach Sicherheit ist ähnlich wie das Streben nach Geld: Beide Bestrebungen haben es mit Möglichkeiten zu tun, deshalb gibt es für sie keine Grenze, kein "genug". Aber was die eine Seite "Sicherheit" nennt, ist für die andere "Bedrohung". Wenn man die heutige Situation Russlands mit der von 1990 vergleicht, als es noch die Sowjetunion und dann die GUS gab, und auch der Warschauer Pakt noch existierte, dann versteht man leicht den Standpunkt der "anderen" Seite: Heute gehören die Staaten des Warschauer Pakts und eine Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken zur Nato, aber diese ist noch längst nicht zufrieden. Die Verteidigungsausgaben Russlands sind immer noch lächerlich gering gegenüber denen der USA und der Nato-Staaten insgesamt.

Der oberste deutsche Sicherheitschef aber sagt über Russland: "Statt eines Partners ... eher eine potenzielle Gefahr." Als ob das ein Gegensatz wäre: Ein starker, bewaffneter Staat stellt ja jederzeit eine "potenzielle Gefahr" für andere Staaten dar, wozu sonst hat er seine Waffen; trotzdem oder auch deswegen kann er ein Partner sein, muss es sogar sein in einer Friedensordnung. Vielleicht muss ein Sicherheitschef so sprechen, weil sein Blick einseitig auf Bedrohungen der eigenen Seite gerichtet ist. Aber wehe, wenn diese Sichtweise von der Politik übernommen wird!

Wir waren in den 70er-Jahren schon einmal weiter, als der Begriff "Sicherheitspartnerschaft" geprägt wurde. Dieses Konzept schließt die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten zusammen und macht klar, dass Sicherheit für die eine Seite auf Kosten der anderen ein Trugbild ist.

Angesichts der Kriege vor allem in Syrien und Jemen müssten die Weltmächte alles daransetzen zusammenzuarbeiten, um diese Hölle gemeinsam zu beenden; stattdessen versucht die Nato, den Einflussbereich Russlands weiter zu beschneiden. Die Sichtweise von Sicherheitsexperten darf deshalb keineswegs unkritisch übernommen werden. Prof. Jost-Hinrich Eschenburg, Augsburg

Bruno Kahl darf so was nicht

In ungewöhnlicher Weise hat sich der Chef des Geheimdienstes, Bruno Kahl, über seine Aufgabe hinaus, die Regierung intern über die Sicherheitslage zu unterrichten, öffentlich in die politische Debatte eingemischt. Er stellt Warnungen und Mahnungen in den Raum, die über seine Kompetenzen hinausgehen. Denn wenn er auch nicht als Scharfmacher zu beurteilen sein mag, steht es ihm in seiner amtlichen Funktion nicht an, das Verhältnis des Westens zu Russland infrage zu stellen. Auch nicht, die Wehr- und Rüstungsfähigkeiten Westeuropas und der Nato als BND-Chef öffentlich zu beurteilen.

Insofern sollte die Frage "Darf der das?" durchaus eindeutig mit "Nein" beurteilt werden. Denn hier steht nicht der politische Bürger und Diskutant im demokratischen Meinungsprozess zur Debatte, sondern eine amtliche Person mit der Aura vermeintlicher Überparteilichkeit. Dr. Hermann Beck, Hof/Saale

Zu Unrecht dämonisiert

Russland wird seit alters her zu Unrecht dämonisiert und verunglimpft. Den Verantwortlichen der EU und der USA scheint aus Dummheit und krankhafter Gier heraus nicht klar zu sein, dass dies zu einem grauenvollen Krieg führen kann. Verantwortungsbewusste Regierende würden Russland als gleichwertigen Partner des Westens anerkennen und freundschaftliche Kontakte pflegen, die auf Zusammenarbeit und Frieden ausgerichtet sind. Achim Wolf, Mannheim

Lobbyist der Rüstungsindustrie

Das, was der BND-Chef sieht, hat man uns schon zu Zeiten der UdSSR erzählt. Und damit die Rüstungsindustrie kräftig unterstützt. Jetzt soll Russland der böse Bube sein. Als Beweis für diese These des BND-Präsidenten Bruno Kahl wird Wladimir Putins Militärmanöver an der Grenze der Nato angeführt. Na so was! Dass die Nato die Staaten an der Grenze zu Russland kräftig aufrüstet, dass auch in Polen die Nato weiter aufrüstet gegen Russland, das scheint ganz klar Friedenspolitik zu sein.

Schon als Westberliner habe ich mir sagen lassen müssen, dass die UdSSR Westberlin besetzen will und auch einen Krieg gegen die BRD nicht scheuen wird. Mit diesem Märchen wurde die Rüstungsindustrie kräftig angefeuert, die Menschen vor allem im Westen wurden ständig unter Panik gehalten, um damit Politik zu machen. Putin weiß, was passieren würde, wenn Russland ein Nato-Land angreift. Die Politiker der UdSSR und auch Putin im heutigen Russland waren und sind keine Selbstmörder. Man sollte sich mal die Liste der Militäroperationen der USA seit 1945 anschauen und diese vergleichen mit denen der UdSSR/Russland. Dann kann man sich davon überzeugen, wer der größte Imperialist seit 1945 ist. Helmut Schmidt hat es vor einigen Jahren gesagt. Es sind die USA.Peter Koch, Kernen

© SZ vom 22.11.2017
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