Zu " Wenig Auskunft über die Einkünfte" vom 29. März und " Transparenz per Gesetz" vom 25. März:
Die Debatte um die Nebenverdienste ist befremdlich. Von einem Abgeordneten im Vollzeitparlament darf erwartet werden, dass er sich mit vollem Einsatz seiner Parlamentstätigkeit zuwendet und keinerlei Nebentätigkeit ausübt. Das erwartet jeder Arbeitgeber von seinen Beschäftigten. Wenn jemand es vorzieht, ein höheres Einkommen aus seiner Berufstätigkeit als Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensleiter zu beziehen, steht ihm das frei. Dann darf er aber keinen Arbeitsvertrag mit dem Souverän, dem Volk, schließen. Führt er eine Anwaltskanzlei oder ein Unternehmen, hat er die Möglichkeit, für die Legislaturperiode eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter mit der Leitung zu beauftragen oder für das Unternehmen eine Interimsmanagerin oder eine Interimsmanagerin.
Dietmar Schulz, Hamburg
Endlich wurde ein Gesetz zusammengebracht, das offenlegt, in wessen Auftrag auf die Willensbildung in Parlament und Regierung Einfluss genommen wird. Ich erinnere mich noch gut an ein VWL-Seminar für Juristen im Wintersemester 1969/70 an der Universität Freiburg zum Thema "Wirtschaftsverbände und praktische Wirtschaftspolitik". Bereits damals wurde all das, was jetzt 51 Jahre später im Bundestag beschlossen wurde, im Seminar für äußerst sinnvoll befunden, angefangen beim Lobbyregister bis zum sanktionsbewehrten Verhaltenskodex für Interessenvertreter, Abgeordnete und Behördenvertreter. Irgendwann ist die Zeit überreif für solche Regelungen!
Dr. Josef Köpfer, München
Jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt das Arbeitslosengeld II entsprechend eventueller Einkünfte gekürzt, jeder Beamte muss Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Warum werden nicht die Diäten gemäß den "Neben"-Einkünften der Parlamentarier gekürzt? Wir Staatsbürger gewännen damit, dass unsere Vertreter dann weniger Nebenarbeiten leisten und sich mehr in der Parlamentsarbeit engagieren würden.
Prof. Karl-Dieter Bodack, Gröbenzell
Zu fragen wäre auch, was die Provisionszahlungen an Politiker über unser Wirtschaftssystem aussagen. Vor einiger Zeit hieß es in einem SZ-Kommentar, Mitarbeiter in der Pflege hätten "mehr verdient" als das aktuelle Lohnniveau. Damit wird suggeriert, dass Einkünfte von Unternehmern, Selbstständigen, Angestellten auf Verdienst basierten. Tatsächlich "verdienen" aber nicht nur Abgeordnete mit Einzeldeals so viel wie Krankenpfleger in zehn Jahren. Das ist Alltag in unserer Marktwirtschaft, wird als normal akzeptiert. Mit Meritokratie hat das nichts zu tun. Mit Gerechtigkeit auch nicht.
Volker Eckert, Essen