Nato Als Friedensengel idealisiert

Zum 70-jährigen Bestehen gibt es eine breite Debatte über die Rolle des Bündnisses. SZ-Leser setzen ganz unterschiedliche Akzente, dabei geht es nicht nur ums Geld, auch die Verlässlichkeit der Partner steht infrage.

SZ-Zeichnung: Fares Garabet

(Foto: )

Zu "Bündnis-Beben" vom 4. April, "Gefährdete Freundschaft" vom 3. April, "Der Frust über Berlin nimmt zu" vom 2. April und "Ein Land, ein Wort" vom 20. März:

Russland hält uns in Atem

Natürlich müssen Zusagen eingehalten werden! Wenn es aber zutrifft, dass allein die deutschen Rüstungsausgaben derzeit mit knapp über 40 Milliarden Euro fast genauso hoch sind wie die russischen, und die Nato-Mitglieder insgesamt circa 1000 Milliarden Euro ausgeben (davon allein die USA ca. 600 Milliarden) - brauchen wir dann nicht auch dringend eine Diskussion über die Frage, wie Russland es schafft, den Westen derart in Atem zu halten?

Klaus Werner, Erlangen

Rolle der Rüstungsindustrie

Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die sehr einseitige antirussische Berichterstattung in der SZ, die vor allem seit der sogenannten Annexion der Krim zu beobachten ist. Andere, differenziertere Sichtweisen kommen gar nicht mehr zu Wort. Ihr Artikel "Gefährdete Freundschaft" über die Nato treibt diese Tendenz auf die Spitze. Schon in der Überschrift wird behauptet, Russland tue alles, "um als Bedrohung zu gelten". Das kann man nicht mehr anders als als Propaganda bezeichnen. Die Nato dehnt sich seit 1998 ungehemmt und ohne Rücksprache mit, geschweige denn Rücksicht auf Russland nach Osten aus. Ist es so schwierig, sich vorzustellen, dass Russland sich hierdurch bedroht fühlen könnte? In ihrem hervorragenden Buch "Eiszeit" von 2017 schreibt Gabriele Krone-Schmalz auf Seite 22: "1998, als die erste Welle der Nato-Osterweiterung durch den US-Senat ratifiziert worden war, hatte der damals 94-jährige George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, gewarnt, dies sei der Beginn eines neuen Kalten Krieges. 'Ich denke, das ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemanden. ... Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden die Nato-Erweiterer sagen: So sind die Russen, wir haben es euch immer gesagt - aber das ist komplett falsch.'"

Die Nato wird von Ihnen quasi als "Friedensengel" idealisiert - so als gäbe es im Hintergrund keine machtpolitischen sowie mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Rüstungsindustrie. Sie schreiben über die "hybride Kriegsführung" Moskaus, über Geheimdienstoperationen, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Wollen Sie irgendjemandem weismachen, dass der Westen diese Instrumente nicht einsetzt? Ich erinnere, nur beispielhaft, an die von Edward Snowden enthüllten NSA-Aktivitäten, die sich ja sogar gegen eigene Verbündete richteten.

Dipl. Psych. Ute Waschescio, Bielefeld

China kauft, was keiner wollte

Der amerikanische Professor für praktische und internationale Beziehungen spricht in dem Artikel "Der Frust über Berlin nimmt zu" klug und verständnisvoll über den Sinn der Nato und das Verhältnis zu Deutschland. Beim Verhältnis zu China gleitet er aber meines Erachtens in Propaganda ab. Dass China seine "Telekom-Firmen dazu verwendet, europäische Bürger und Firmen auszuspionieren", ist schlichte Verleumdung: Vielmehr besteht die Befürchtung, dass Telekom-Firmen wie Huawei von der chinesischen Regierung laut Spionagegesetz dazu gezwungen werden könnten, die Netze lahmzulegen oder anderweitig Schaden anzurichten. Richtig ist, dass China in Deutschland Wirtschaftsspionage betreibt. Dass chinesische Firmen Häfen und andere Infrastruktur kaufen (genauer: pachten) oder bauen und betreiben, ist für Länder mit maroder physischer und politischer Infrastruktur wie Griechenland ein Segen - Einflussnahme hin, Gewinnstreben her. Schließlich hat kein westliches Unternehmen ernsthaft den Containerhafen von Piräus kaufen, sich mit den Gewerkschaften auseinandersetzen und in neue Ausrüstung investieren wollen.

Christian Schneeweiß, Schlehdorf

Militärausgaben senken

Die SZ und auch andere Medien behaupten gebetsmühlenartig, Deutschland sei der größte Nutznießer der Nato. Leider wird nirgends ganz konkret erläutert, wie dieser Nutzen denn aussieht. Man glaubt ja wohl nicht ernsthaft, dass Nato-Staaten von Russland oder China militärisch angegriffen würden? Im Artikel 1 des Nato-Vertrages steht: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."

Nimmt diesen Artikel überhaupt noch irgendein Nato-Mitglied ernst? Die USA haben 2017 satte 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri). Die Militärausgaben der Staaten zeigen, dass es mitnichten um unsere Verteidigung geht, sondern eindeutig um das Aufdrehen der Rüstungsspirale von Seiten der USA und Europa und um Protektion der Rüstungsindustrie. Müssen wir bei diesem Spiel mit irrwitzigen Summen weiter mitspielen?

Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die frei werdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

Barbara Braun, Schweinfurt

Kandidaten der Unsicherheit

Viele Bürger in unserem Lande werden sich gefreut haben, dass in den vergangenen Monaten die finanziellen Überschüsse in Berlin vor allem den Flüchtlingen bei uns zugeflossen sind, den kranken und alten Menschen, wie auch den armen Leuten. Und dennoch fehlen immer noch Milliarden an Zuschüssen für die Alten- und Krankenpflege, wie auch für die Kinder in den Schulen. Trotzdem muss Berlin darauf achten, dass die Bundeswehr nicht noch mehr zur Gorch-Fock-Katastrophe wird, und die Schiffe, Flugzeuge und Panzer der Bundeswehr auch startbereit sind. Die Soldaten dürfen auch keine Knüppel in der Tasche haben, sondern zeitgemäße Waffen für den Notfall. Dennoch müssen wir uns fragen: Wer ist das größte Problem für die EU und die Nato - Trump, Putin oder fragwürdige EU-Mitglieder?

Wenn auch Trump seit Tagen gegenüber der Nato wieder mal im wahrsten Sinne des Wortes die Sau rauslässt, sogar mit Drohungen, Russland angeblich neue Raketen baut, müssen wir uns fragen: Haben wir das Vertrauen aller EU-Mitglieder in der Nato? Auf wen können wir uns auch in schlimmen Zeiten verlassen und auf wen nicht? Wenn bereits etliche EU-Mitglieder sich nicht einmal an die Regeln von Brüssel halten wollen, und das in ruhigen Zeiten, wie werden sich diese Exzentriker erst verhalten in schlimmen Zeiten für uns und die Europäische Union?

Wenn man auch bereits keinen Euro einsetzen kann für glaubwürdige Sicherheitszusagen mit Ungarn, Polen, Rumänien, Spanien, so haben wir aktuell mit dem Brexit zudem noch die offene Zukunftsfrage mit Großbritannien. Wer heute aus der EU ausscheiden will, womöglich auch zum eigenen Nachteil, wird auch morgen kein Garant als sicherer Partner sein in Krisenzeiten! Wenn wir uns diese Probleme vor Augen halten, wären wir gut beraten, jeden Euro in die Bundeswehr zu investieren, den es braucht.

Dirk Wanke, Kiel