" Feigheit vor dem Volk" vom 24./25. November sowie " Der Pakt treibt Europa auseinander" vom 23. November:
Deutliches Unbehagen
Das Interview "Der Pakt treibt Europa auseinander" mit Sylvia Pantel, der Sprecherin des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Unionsfraktion, ist endlich einmal nichts Verschwiemelt-Beschwichtigendes zum UN-Migrationspakt, sondern enthält klare Fragen und klare, ehrliche Antworten. Pantel spricht die Fragen und Bedenken aus, die mir auch schon die ganze Zeit durch den Kopf gehen und ein deutliches Unbehagen auslösen. Ich sehe ein, dass die Migration zunehmen wird, allein schon durch den Klimawandel, und dass sie geordnet gehört - aber so ein Abkommen gehört ausgiebig und offen im Bundestag diskutiert. Den entsprechenden Forderungen von Pantel schließe ich mich nachdrücklich an.
Gabriele Fischer, München
Es bleiben zu viele Fragen
Warum soll Deutschland diesen Pakt unterzeichnen, wenn es "nahezu alle" (welche eigentlich nicht?) "Verpflichtungen" bereits erfüllt? Warum steht in dem Pakt nichts über eine Verpflichtung zur Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern, wo doch die Bevölkerungsexplosion in vielen Ländern Fluchtursache Nummer eins ist? Wenn es um nichts anderes geht als das, was hierzulande und in Europa schon längst Recht und Gesetz ist, warum dürfen dann Asylbewerber, die woanders bereits um Asyl nachgesucht haben, auf gerichtlichen Beschluss hin nicht nach Bulgarien, Rumänien oder Griechenland wegen angeblich "menschenunwürdiger Behandlung" zurückgeführt werden, alles Mitgliedsstaaten der Europäischen Union?
Und warum hindert europäisches Recht den EU-Staat Italien nicht an der Behandlung der Migranten wie Sklaven in seinen landwirtschaftlichen südlichen Regionen? Wenn selbst europäisches Recht eine menschenwürdige Behandlung in einem EU-Land nicht garantieren kann (mangels irgendwelcher Konsequenzen), wie soll das dann ein "unverbindlicher" Pakt tun können?
Glaubt im Ernst jemand daran, andere Länder würden annähernd deutsche Standards einführen? Dieser Pakt wird die Sogwirkung nach Deutschland noch verstärken, die Schleuser werden sich die Hände reiben, und die einheimische Bevölkerung ist dem wehrlos ausgeliefert, weil der Pakt ein Recht auf Migration in das Wunschland statuiert. Ob mit oder ohne Unterzeichnung des Paktes, die Bundesregierung - und nicht die AfD - hat es verstanden, in diesem sensiblen Bereich weitere Unsicherheiten und damit Misstrauen bei der Bevölkerung zu generieren.
Inge Nentwich, Dießen am Ammersee
Gemeinsam informieren
Es ist sehr schade, dass unsere Politiker bei allem Auf-die-Wahlen-Schauen versäumen, dass sie auch eine Erziehungsfunktion haben. Also mit einfachen Worten, aber deutlich, auch Unbequemes und Wichtiges laut zu vertreten. Ich kann diesen Mangel nicht besser beschreiben als Detlev Esslinger in "Feigheit vor dem Volk". Den "Dachdecker wechseln" reicht nicht. Dachdeckerausbildung, Bezahlung und vieles mehr wäre zu verbessern. Was könnte jedoch jetzt getan werden, die Kommunikation mit den Bürgern zu stärken? Wären nicht die Medien prädestiniert, die Erziehungsaufgabe, in der die Politiker schwächeln, zu übernehmen?
Bei einem längerem USA-Aufenthalt habe ich die tägliche Lektüre der New York Times wieder sehr schätzen gelernt. Hier in Deutschland freue ich mich, täglich zu lesen, wie die SZ sich für Rechtsstaat, Demokratie, Europa und weitere wichtige Themen wie Klima-Änderungen einsetzt. Aber: Wen erreichen diese löblichen Zeitungen? Wäre es nicht außerdem notwendig, dass die Medien zusammen regelmäßig und mit kurzen Sätzen die wichtigen Dinge einem weiten Publikum nahebrächten? Zum Beispiel die Vorteile der Europäischen Einigung, die Notwendigkeit eines Zuzugs von Fremden, eine gemeinsame Anstrengung des Energie-/Öl-Sparens .
Ja, aber: Wir (die Medienleute) sind uns über viele Themen gar nicht einig! Aber könnten die Medien nicht einen Konsens erzielen und energisch für die gemeinsamen Ziele werben, über Gedrucktes und das Internet? Ein Pro-Europa/Pro-Rechtsstaat-Verbund von SZ bis Bild-Zeitung, von ARD bis zu den Privatsendern. Mit wöchentlichen einprägsamen Positivmeldungen auf allen erreichbaren Internetkanälen.
Peter Herrlich, M.D., Ph.D., Jena