Zu " Es geht uns nicht um die Putzhilfe" und " Tür auf für Demagogen" vom 3. September sowie zu " Steuerportal am Pranger" vom 2. September:
Diffamierung der Grünen
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich erlaubt, wie die SZ treffend schreibt, eine Praxis ins Internet zu verlagern, die es in der analogen Welt längst gibt, nämlich den Finanzbehörden Hinweise per Anruf oder Brief über Unregelmäßigkeiten bei der Steuerzahlung von Unternehmen und Privatpersonen zu melden. Nicht mehr und nicht weniger. Dass Union, FDP und Bild dies zum Anlass nehmen, eine Diffamierungskampagne gegen die Grünen zu beginnen, ist meiner Meinung nach an Infamie und Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten und von einer geradezu abenteuerlichen Begründung begleitet: Die CSU spricht von einer Verführung zum Denunziantentum, die Bild-Zeitung von einer Steuer-Stasi und die CDU vom Steuer-Pranger.
Dazu passt, dass die Union meines Wissens bisher jedwede Transparenz im Steuerwesen kategorisch ablehnt. Vermutlich haben die Herrschaften Angst, dass dies noch mehr schmutzige Wäsche ihrer Klientel ans Tageslicht befördern könnte, ähnlich wie bei den Corona-Masken-Deals, wo sich Unionsabgeordnete und parteinahe Leute schamlos bereicherten.
Johann Hofmeister, Baldham
Plattform fördert Denunziation
Der Artikel von Frau Henzler ("Es geht uns nicht um die Putzhilfe") bringt doch erfreulich viel Klarheit in die Debatte um das Portal der schwäbisch-badischen Steuerverwaltung. Die Gemüter beruhigen dürfte dies aber kaum. Wie man es dreht und wendet, derartige Portale fördern eine Unkultur des Denunziantentums, säen Misstrauen zwischen den Bürgern bis in die Familien hinein.
Die Hinweisgeber auf große Steuerskandale finden Mittel und Wege, ihre Informationen an die richtigen Stellen zu bringen. Dafür bedarf es dieser Plattform nicht. Und es wäre naiv zu glauben, dass sich die Finanzämter die dort eingegangenen Hinweise nicht ansehen und ihnen nicht wenigstens stichprobenartig nachgehen würden. Und selbst wenn nicht, so ist jemand, der vom böswilligen Nachbarn oder von seinem "Ex" anonym und ohne Grund angeschwärzt wird, erst einmal aktenkundig. Da man davon nichts erfährt, kann man nicht einmal auf Löschung des Eintrags bestehen. Wahrscheinlich ist der Sinn eines solchen Hinweisportals auch ein anderer: Den Bürgern soll vermittelt werden, dass sie sich gegenüber dem Staat ehrlich zu verhalten haben, da ihr Schwindel jederzeit angezeigt werden kann. Hinter derartigen Hinweisgeberportalen steht eine Geisteshaltung, die bei den Grünen leider sehr verbreitet ist. Es ist die Gängelung und Sanktionierung derer, die im Sinne der GrünenPartei ein "Fehlverhalten" zeigen.
Dürfen wir damit rechnen, dass sie demnächst Portale fordern werden, auf denen anonym Klimasünder angezeigt werden können oder Personen, die die Sprachgenderung ablehnen oder den Klimawandel leugnen etc.?
Dr. Rainer Götz, Moers
Ein kluger Schachzug
In dem Kommentar "Tür auf für Demagogen" schreibt Cerstin Gammelin am Ende, dass der Schachzug der Grünen, ein anonymes Meldeportal für Steuersünder zu fordern, kein kluger war. Das sehe ich anders. Hinsichtlich der Väter, der Mütter und Kinder, sprich der Familien, war es vielleicht doch ein kluger Schachzug. Denn sie haben hautnah in der Pandemie mitbekommen, was es heißt, wenn der Staat seinen steuerlichen Aufgaben nicht nachgeht. Dann fehlen ihm rund 100 Milliarden im Jahr, die er für die Digitalisierung, die Schulen, die Kitas, die Pflegeheime, die Krankenhäuser und Personal ausgeben hätte können.
Familien haben leidvoll erfahren müssen, wie Homeschooling und Home-Office bei dieser Infrastruktur im Industrieland Deutschland ausgesehen haben und sie es ausbaden mussten. Meines Erachtens auch, weil der Staat Steuerbetrug und Geldwäsche nicht ordentlich bekämpft.
Günter Kubo, Würzburg
Vorgeschobene Argumente
Den Schutz der Whistleblower halte ich für vorgeschoben, ebenso das Argument, das Portal diene zur Bekämpfung der Geldwäsche. Solange man Immobilien mit einem Koffer voller Geld bezahlen kann, braucht es kein Portal, sondern ganz einfach eine entsprechende gesetzliche Regelung. Dasselbe gilt für Zahlungsströme, die Behörden bekannt sind und die förmlich nach einer Überprüfung schreien, die dann nicht erfolgt. Nein, so ein Portal ermöglicht es nun jedem, völlig gefahrlos anonym IM zu spielen und jedwede missliebige Person, die sich dagegen nicht wehren kann, anzuschwärzen und zu denunzieren. Die Stasi lässt grüßen.
Jakob Weissbecker, Baldham
Der Rechtsstaat hat andere Mittel
Die Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg unter Herrn Kretschmann zur Förderung des Denunziantentums haben in mir ungute Erinnerungen wachgerufen. Im Jahr 1941 wurde mein Vater denunziert, weil man sich seiner aus wirtschaftlichen Gründen entledigen wollte. Als Kind habe ich mitbekommen, dass andere Kinder in der Schule aufgefordert wurden, ihre Eltern anzuzeigen, wenn diese nicht konform seien. Man sage mir nicht, dass es niemals wieder so weit kommen könne; ich hätte mir nach dem Ende des Nazi-Spuks auch nicht träumen lassen, dass es in Deutschland jemals wieder eine Regierung geben könnte, die dem Denunziantentum, egal, in welcher Sache, aktiv Vorschub leistet.
Einem Staat, der so gerne den Status des Rechtsstaates herauskehrt, stehen ausreichend ethisch und juristisch einwandfreie Mittel und Wege zur Verfügung, um rechtswidrig vorenthaltene Gelder aufzuspüren und einzutreiben. Denunziation oder der Ankauf von Diebesgut zählen nicht dazu.
Dr. Friedrich Leibbrandt, Kürten
Steuerverschwendung bestrafen
Steuerhinterziehung ist ein ernstes Thema. Steuerhinterziehung ist strafbar. Allerdings sollte man, so wie unsere Volksvertreter über Steuerhinterziehung sprechen und sich Gedanken machen, diese wirkungsvoll zu bekämpfen, automatisch in diesem Zusammenhang auch über Steuerverschwendung sprechen. Letzteres ist nicht weniger schlimm, aber leider nicht strafbar. Davon möchte die Politik natürlich nichts hören.
Laut dem Bund der Steuerzahler, und dem Bundesrechnungshof, werden jährlich in Deutschland von Bund, Ländern und Kommunen mehr als 30 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet. Wer so unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, ist nicht sehr glaubwürdig, wenn es um das Thema Steuerhinterziehung geht. Besonders, wenn von verschiedenen Parteien in diesem Land auch noch gleichzeitig, und besonders jetzt vor der Bundestagswahl, nach Steuererhöhungen gerufen wird. Das ist dann an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Offensichtlich haben sich viele Bürger und Medien in diesem Land schon an diese Art der Verschwendung gewöhnt, und registrieren sie gar nicht mehr. Ob die Politik den Tatbestand der Steuerverschwendung eines Tages auch unter Strafe stellt? Wohl eher nicht.
Peter Lipski, Cuxhaven