Zu "Alles zu spät bei Nüßlein" vom 20./21. November, zu "Geld zurück" und "Schmutzig, aber legal", beide vom 19. November, und zu "Das Ultimatum" vom 17. November:
Kein Funken Anstand
Mit ihren Maskengeschäften haben die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter ihre Mandate beschmutzt, der eine sein Bundestagsmandat, der andere sein Mandat im bayerischen Landtag. Statt Schaden vom Volk abzuwenden, haben die beiden Volksvertreter den Staat geschädigt. Sie haben eine gesellschaftliche Notsituation schamlos ausgenutzt und als Krisengewinnler Provisionszahlungen eingestrichen. Ob die Maskengeschäfte der beiden Herren legal gewesen sind, müssen die Gerichte entscheiden. Es braucht jedoch kein Gericht, um zu erkennen, dass die Geschäfte vor allem eines waren: schäbig. Wenn Nüßlein und Sauter noch einen Funken Anstand besitzen, dann zahlen sie die von ihnen einkassierten Maskenprovisionen freiwillig an den Staat zurück.
Roland Sommer, Diedorf
Egoistisch und emotionslos
Zwei einflussreiche Politiker hatten ihre Beziehungen spielen lassen und Schutzmasken organisiert. Sie erhielten satte Provisionen. Mich wühlt es auf, dass die Herren Nüsslein und Sauter nach diesen Deals nun siegreich das Oberlandesgericht München verließen. Moralisch gesehen, ist der Umstand, sich an der herrschenden Pandemie als gewählter Volksvertreter durch Vermittlungstätigkeiten zu bereichern, nämlich mehr als verwerflich. Auch wenn das Ganze rechtlich okay sein sollte. Ich könnte nach so einer Aktion jedenfalls nicht ruhig schlafen. Andere sind hier offenbar egoistisch und emotionslos! Die beiden hätten ihre Provision zwar einstreichen und dann aber vielleicht nur ein Prozent davon behalten sollen. Der Rest wäre als Spende an gebeutelte Pandemieopfer gegangen. In diesen dunklen Tagen hätte man so mal ein positives Signal setzen können. Und niemand hätte sich aufgeregt.
Achim Bothmann, Hannover
Der Weg in die Kakokratie
Die Fähigkeit, zwischen gerecht und richtig zu unterscheiden, scheint vielen politischen Akteuren in dieser Republik entweder nie in die Wiege gelegt worden oder völlig abhandengekommen zu sein. Verantwortung und Moral sind für diese Akteure, für die auch ihre politische Tätigkeit nach eigener Aussage die schönste Nebensache der Welt ist, Fremdwörter, für deren Übersetzung in verantwortliches Handeln ihnen jedes "Vokabular" fehlt. Wenn die Konterfeis der Parteigranden noch heute die Ahnengalerien der Parteizentralen zieren und deren Tun bis zur Unkenntlichkeit verklärt wird, ist dies die eine Seite des schmutzigen Geschäfts. Dass deutsche Gerichte aber dieses Treiben auf Grund fehlender Handhabe, weil die Politiker sich durch selbst gemachte Regelungen abgesichert haben, nicht sanktionieren können, zeigt, mit welcher Intention gehandelt wird, welches Selbstverständnis hier vorhanden ist. Viele dieser Leute, auch die, die zusehen und nichts tun, dürfen im Übrigen getrost Täter genannt werden, sitzen nach wie vor in (vom Volk bezahlten) verantwortlichen politischen Positionen. Demokratie ade, willkommen Kakokratie!
Oliver Schulze, Detmold
Wer ist verantwortlich?
Ohne fundierte Kenntnisse des Strafgesetzbuches wie auch der detaillierten Anwendungen und Auslegungen der einzelnen Paragrafen ist für mich der Vorfall "Maskenaffäre" mit der Erklärung des Oberlandesgerichts München, es sei kein Gesetzesverstoß, ein Skandal. Verantwortung trägt hier auch der Bundestag von 2014 mit dem Schmiergeld-Paragrafen. Während Zehntausende Mitbürger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen - wie auch in unzähligen Berufen des öffentlichen Lebens - jeden Tag mit vollem Einsatz für die gesamte Bevölkerung ihrer Arbeit nachgehen, in direktem Angesicht mit dem Coronavirus, machen sich solche "Pandemie-Gewinnler" voraussichtlich im Einklang mit dem Gesetzbuch in Millionenhöhe die Taschen voll. "Das Recht ist die Niederlage der Vernunft."
Johannes Hilgendorf, Waldbrunn
Ein Gesetzesloch
Ich muss tief Luft holen, um mitten in der vierten Corona-Welle den Rechtsweg auszuhalten, den uns die Herren Sauter und Nüßlein zumuten. Keine Frage, der Rechtsstaat muss gelten, auch für schamlos handelnde MdB-Maskendealer. Die Gesetzeslücke, die benutzt wurde, war nicht unbekannt.
Insofern trifft auch alle diejenigen Mitverantwortung, die sie seit mehr als sechs Jahren hätten schließen können. Wer allerdings so ein Loch offen lässt, ohne unverzüglich für Sicherung und Schließung dieser Untiefe zu sorgen, gehört vor den Ethikrat. Dieser sollte sich nun auch um die angemessene Würdigung der oben genannten Herren kümmern.
Alexander von der Marwitz, Luzern/Schweiz
"A Hund is er scho"
Er sei nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer, hat Sauter sein Verhalten in der Maskenaffäre verteidigt. Sein juristischer Erfolg gibt ihm vordergründig erst mal recht, beantwortet aber nicht die Frage, wo der Abgeordnete Sauter aufhört und der Unternehmer Sauter anfängt. Wenn man die Begriffe "Anstand", "Moral" und "Ehrgefühl" einmal außen vor lässt, die im Politikgeschäft substanzloser als sonst irgendwo gebraucht werden, muss man feststellen, dass Sauter nichts Verbotenes getan hat. Er hat als Unternehmer gehandelt und als Abgeordneter mit der Not derer, von denen er gewählt wurde, um Schaden von ihnen abzuwenden, Gewinn in Millionenhöhe gemacht. Wo Sauter den Schwerpunkt seines Handelns setzt, hat er selbst verraten, als er sich in einer Debatte im Landtag so lapidar wie entlarvend als "Abgeordneten im Nebenerwerb" bezeichnete.
Leute vom Schlag Sauters werden an Bayerns Stammtischen gerne mit dem bewundernden Prädikat "a Hund is er scho" bedacht. Das hat in Bayern Tradition und geht zurück auf den CSU-Heiligen Franz Josef Strauß, der bei all seinen unbestrittenen Verdiensten nie zimperlich in seiner Vorgehensweise war.
In der Amigo-Galerie der CSU finden sich so prominente Namen wie Tandler, Gauweiler und Streibl, der einst auf einem CSU-Parteitag das Parteivolk mit "Buenos Dias, Amigos" begrüßt hat. Der peinliche Auftritt Streibls damals und die jüngste Maskenaffäre zeigen aber, dass es seit jeher zur DNA der CSU gehörte, dass Mandatsträger ihren Einfluss dazu nutzen, sich zu bereichern. Daran haben weder ein Ehrenkodex noch ein Ethikrat etwas ändern können. Denn bei der CSU gilt nach wie vor: "Hund hans scho"!
Josef Geier, Eging am See
Ausbleibendes Machtwort
Legal mag das Handeln gewesen sein, vor dem fragwürdigen Hintergrund, dass für die Abgeordneten selbst viel laxere Vorschriften gelten als für den Rest des Volkes.
Wo aber bleibt die Moral?
Muss man sich wirklich noch wundern über die zunehmende Politikverdrossenheit, wenn man sieht, wie sich die sogenannten Volksvertreter die Taschen vollstopfen, dabei ihre politischen Netzwerke schamlos nutzend und auf der Grundlage von Gesetzen, die sie sich selbst gegeben haben?
Ein moralischer Kompass scheint in der CSU bis hinauf zur Parteispitze zu fehlen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Markus Söder noch kein Machtwort gesprochen hat, wie er es ja sonst gerne tut. Nein, er lässt all die Nüßleins, Sauters, Tandlers, Hohlmeiers und viele mehr weiter gewähren. Es ist beschämend.
Gerhard Fink, Putzbrunn
Pandemische Schamlosigkeit
Ich frage mich: Wie würde ich reagieren, wenn ich bei solchen "Geschäftchen" wie denen der Herren Sauter und Nüßlein ertappt würde? Ich würde mich auf eine einsame Almhütte zurückziehen und mich in Grund und Boden schämen. Im Leben nie käme ich auf die Idee, vor Gericht zu ziehen. Sondern wäre froh, wenn so schnell wie möglich Gras über die Sache wachsen würde.
Ich halte mich für eine recht durchschnittliche Bürgerin und bin sicher, dass es den meisten Menschen so ginge wie mir. Aber Leute wie Sauter und Nüßlein sehen offensichtlich anders: Entweder sie finden ihr Tun ganz okay, oder es ist ihnen wurscht, was die Leute denken könnten. Womöglich sagen sie auch: Es geht uns überhaupt nicht ums Geld, sondern wir wollen nur unsere Ehre wiederhergestellt sehen. Schamgefühl: Dagegen sind manche sehr erfolgreich geimpft!
Am 14. Oktober 2021 wurde durch den bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Corona-Verordnung dieses Bundeslandes von 2020 für unwirksam erklärt. Man erinnert sich: Das war die, nach der man auch nicht allein auf einer Parkbank ein Buch lesen durfte. Strafbefehle in beträchtlicher Anzahl und Höhe wurden erteilt, manche kamen (wenngleich nur kurz) ins Gefängnis.
Damals war ich gespannt: Kriegen jetzt die Leute, die eingebuchtet wurden beziehungsweise einen Strafbefehl erhielten, eine Entschädigung oder ihr Geld zurück? Mal ganz abgesehen von Schadensersatz für Gehaltsausfälle und so weiter. Nach dem, was ich gelesen habe: Die Juristinnen und Juristen winkten ab, keine Chance. Es lebe der kleine Unterschied.
Ursula Neumann, Oberkirch-Bottenau