Kabinett und Amtseid:Auftakt mit Interpretationsspielraum

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"So wahr mir Gott helfe": Diesen abschließenden Satz zum Amtsschwur haben nur die Hälfte der neuen Bundes­ministerinnen und Bundes­minister ausgesprochen. Auch wenn die Säkularisierung voranschreitet, geziemt sich aus Sicht der SZ-Leser ein wenig mehr Demut seitens der Politikerinnen und Politiker.

SZ-Karikatur für Leserbriefseite, Kanzlereid, für 24.12.2021, SZ-Zeichnung: Denis Metz

SZ-Zeichnung: Denis Metz

Zu "Ach, Gottchen" vom 11./12. Dezember:

Zeichen der Demut

Man kann es so sehen wie Kurt Kister und die Gottesfrage institutionell oder sogar konfessionell interpretieren. Man muss es aber nicht. Und, wie ich denke, man sollte es auch nicht.

Der Gottesbezug im 1. Artikel des Grundgesetzes weist darauf hin, dass es bei jeder Gesetzgebung einen Rest gibt, der außerhalb des Vermögens des Einzelnen liegt, selbst des weisesten Politikers. Denn: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." So sagte es einst der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde. Das bedeutet auch, dass es im politischen Handeln immer einen unverfügbaren Rest gibt, der außerhalb der Möglichkeiten des Einzelnen liegt.

Politikern und Politikerinnen stünde es gut an, wenn sie sich dieses Vorbehaltes bewusst wären. Wenn sie also bei ihrem Amtseid zum Ausdruck brächten, dass es einen unverfügbaren Rest gibt, den sie selbst nicht "machen" oder in der Hand haben können. "So wahr mir Gott helfe" muss (und sollte auch) kein Bekenntnis zu einer christlichen Kirche oder zum islamischen Allah sein, sondern kann mit dem Bewusstsein um die Größe der Aufgabe zu tun haben; und mit der notwendigen Demut, die vor Überheblichkeit schützen kann.

Dr. Friedrich Brandi, Hamburg

Respekt vor Verantwortung

"So wahr mir Gott helfe." Kurt Kister schreibt in seinem Beitrag über die Eidesformel: "Die Bitte um göttlichen Beistand ist für einen religiösen Menschen...eine Selbstverständlichkeit." Wer keinen Sinn in der Formel sieht, lässt sie einfach weg. Aber damit fehlt ein meiner Meinung nach auch für Nicht-Religiöse wesentlicher Aspekt. In der Formel sehe ich ein Bekenntnis zu unserer christlich-abendländischen Tradition und kein persönliches Glaubensbekenntnis. Ihr Sinn liegt in der Haltung, die sie ausdrückt, einer Haltung der Demut: Ich bin bereit, die hohe Verantwortung des Amtes zu tragen und mein Bestes zu geben, aber ich bleibe ein unvollkommener Mensch, der auf Hilfe angewiesen ist. Diese Haltung wünsche ich mir von jedem unserer Politiker, egal, ob gläubig oder Atheist. Vielleicht findet sich irgendwann eine neue Formel, nötig finde ich es nicht.

Lioba Sterzer, München

Die Geister scheiden sich

Das Grundgesetz beginnt mit der Präambel, dem Satz: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Die religiöse Beteuerung im Amtseid steht wohl in diesem Verantwortungszusammenhang. Die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Artikel 4 Grundgesetz) mit Artikel 1 GG ist Grundlage dafür, dass der Eid auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann (Artikel 56 und 64 Abs.2 GG). Bemerkenswert war bei zwei der Koalitionsparteien die geschlossene Eidesleistung der Mitglieder der neuen Bundesregierung mit beziehungsweise ohne die religiöse Beteuerung, beides regelkonform. Reiner Zufall? Oder "Scheidung der Geister", der kulturellen Profile der Ampel?

Peter Jensch, Lörrach

Wortspielhölle

Für ihre meist einfallsreichen Wortspiele in der Überschrift von Hauptbeiträgen ist die SZ bekannt und beliebt. Dieses jedenfalls ist - weiß Gott! - ziemlich daneben gegangen. Es fängt zwar den Blick, macht aber das höchst Private lächerlich.

Ich könnte mir vorstellen, dass gerade Christian Lindner, als Einziger mit nur drei erhobenen Fingern, sich etwas Konkretes beim helfenden Gott gedacht hätte und nichts Resignierendes, wie es Ihr Titel insinuiert.

Dietrich Lissautzki, Vallendar

Weltenherrschergeste

Die Hälfte des neuen Kabinetts will beim Schwur keine Hilfe von ganz oben. Ein Skandal? Nein, es ist kein Skandal. Es ist einfach realistisch anzuerkennen, dass der Prozess der Säkularisierung weiter voranschreitet. Die geöffnete Hand beim Schwur ist von starker symbolischer Ausdruckskraft. Wir Menschen haben nicht alles selbst in der Hand, auch Politiker nicht. Ein gewisses Maß an Demut stünde ihnen gut an. Für die Einsicht, nicht alles selbst in der Hand zu haben, muss man nicht religiös sein. Das Leben selbst lehrt einen dies. Beim genaueren Betrachten der abgebildeten Fotos fiel mir auf, dass Herr Lindner als Einziger der Politiker die falsche Geste zum Schwur wählt. Die erhobene rechte Hand mit gestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger und eingebogenem Ringfinger und kleinem Finger bedeutet in der christlichen Tradition die Hand Christi, des Weltenherrschers. Herrn Lindner mangelt es wahrlich nicht an Selbstbewusstsein, er fühlt sich schon seit Langem zu Höherem berufen, aber das geht dann doch zu weit.

Johannes Rietberg, Engelsbrand

Sinnvolle Distanz

Nach der Ablehnung des Eides durch Jesus in der Bergpredigt ("Sagt nur Ja oder Nein") gäbe es von Seiten der Kirchen keine plausiblen Einwände, wenn Staat und Gesellschaft den Eid ganz abschaffen würden. Da das nicht erfolgt, haben Christen gute Gründe, wenigstens die religiöse Formel wegzulassen. Der damalige Bundesminister Jürgen Schmude, gleichzeitig Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), handelte so. Seine Begründung setzt noch heute Maßstäbe: "Der Staat sollte den Glauben eines Menschen über den Eid nicht für seine eigenen Zwecke einsetzen."

Hans Dieter Osenberg, Saarbrücken

Zu weit gegangen

Ziemlich schockiert habe ich im Feuilleton Ihre Übersicht zur Vereidigung der neuen Bundesregierung gesehen. Sie haben penibel mit Foto aufgeteilt, welcher neue Minister, welche neue Ministerin den Schwur "mit Gottes Hilfe" oder "ohne Gottes Hilfe" beendet hat. Warum eigentlich? Ist das wichtig? Und für wen? Für den SZ-Leser? Was hat das für einen Informationswert? Kann der gläubige Christ jetzt wohlwollend auf "seinen Minister", "seine Ministerin" blicken und kritisch auf das Tun der Ungläubigen, und umgekehrt? Das Wort "Spaltung" ist besonders in diesen schwierigen Zeiten immer wieder präsent. Spalten wir die neue Regierung gleich im Vorhinein in zwei Denkrichtungen? Sollten wir nicht auch hier etwas sensibler sein, um nicht irgendwelche Gruppierungen zu bedienen? Gegen einen sachlichen Bericht gibt es nichts zu sagen. Aber Namen zu nennen, Fotos abzubilden - das geht meines Erachtens doch etwas zu weit.

Monika Ried, Germering

Interessante Angelobung

Danke für die Bilder von der Angelobung! Selbst wenn ich einen Fernseher (und zugeguckt) hätte, wäre mir wohl nicht aufgefallen, dass sich die Handhaltung Lindners von der aller anderen Herrschaften deutlich unterscheidet. Manch kabarettistisch inklinierter Kopf mag nun vermuten, dass die vorne gespreizten Finger der rechten Hand mit gekreuzten Fingern einer hinter dem Rücken gehaltenen linken sozusagen korrelieren - so wie Kinder es machen, wenn sie nur "zum Schein" schwören wollen. Ich glaube, man nennt das dann "Blitzableiter". Oder ist es, wie ein Freund bemerkte, ein Victory-Zeichen, das Herr Lindner da macht?

Und dass der zum Ereignis angeradelte Cem Özdemir (die SZ berichtete) im makellosen Anzug, wenn auch gottlos, schwört - da fragt man sich doch: Hat er sich da noch mal umgezogen, wodurch die durchs Radeln erreichte Zeitersparnis wieder futsch wäre, oder hatte er eine Art Über-Anzug-Radl-Overall an? Was hieße, dass der darunter getragene Anzug recht bequem und also im Prinzip radfahrtauglich ist. Was man von den vom "Normalbürger" getragenen Anzugmodellen wohl nicht behaupten wird können. Fragen über Fragen. Und allein Gott weiß die Antwort.

Erna Apfelbacher, München

Selbstüberschätzung

Ein Skandal ist es nicht, wenn die Hälfte des neuen Bundeskabinetts sich bei der Amtsführung nicht von Gott helfen lassen will. Allerdings tut sich damit ein geistiges Vakuum auf, dessen sich die Väter des Grundgesetzes in der Präambel "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott" noch bewusst waren. Die Bayerische Verfassung spricht in drastischer Metaphorik sogar von einem "Trümmerfeld", zu dem "eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott" geführt habe. Mit einer illegitimen Vermischung von Imperium und Sacerdotium (weltliche Macht und Priesteramt; d. Red.) oder einer Privilegierung der Kirchen hatten diese Bekenntnisse überhaupt nichts zu tun. Der staatlich verordnete Atheismus war neben Antimarxismus, Antisemitismus, Militarismus, Nationalismus und Rassismus eine der geistigen Wurzeln der menschenverachtenden Diktatur, die Millionen in den Tod gerissen und unendliches Leid gebracht hat. Wenn heute bei einem Teil der Exekutive die Verbindung zu einer gläubigen und demütigen Haltung des Vertrauens in eine transzendente Wirklichkeit nicht mehr gegeben ist, droht deshalb kein Dritter Weltkrieg. Aber es ändern sich das Menschen- und das Gesellschaftsbild. Natürlich hat es Konsequenzen, wenn das Heil einer staatlichen Gemeinschaft in der Verwirklichung innerweltlicher Glücksvorstellungen im nicht immer bewussten Horizont der Endlichkeit angestrebt wird. Wenn der Mensch sich und seine faktisch fehlbare Welt absolut setzt und nicht mehr auf die Hilfe eines liebenden Gottes vertraut, neigt er naturgemäß zur Selbstüberschätzung. Das Grundgesetz wurde in diesem Risikobewusstsein verfasst, die Begründung der Grundrechte wurzelt in dieser Haltung. Wo diese Wurzeln abgeschnitten werden, droht Gefahr, weil deren Absolutheitsanspruch nicht mehr begründet werden kann.

Thomas Gottfried, Freising

Recht tun, auch ohne Gelübde

Wir können unsere Handlungen in der Zukunft nicht garantieren, also sie auch nicht per Eid bekräftigen, schon gar nicht, indem wir Gott zum Zeugen oder Helfer herbeirufen. Es hat immer wieder Christen gegeben, die das ernst genommen haben und sich durch Verweigerung verschiedener Formen des Eides erhebliche Nachteile einhandelten, etwa die Täufer auf dem "linken" Flügel der Reformation des 16. Jahrhunderts. Damals mussten in den Schweizer Eidgenossenschaften oder auch in freien Reichsstädten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation einmal im Jahr alle Bürger antreten und einen Loyalitätseid leisten. Wer den verweigerte, musste mit Stadtverweis, Haft oder gar Hinrichtung rechnen. Der Täufer Hans Denck schrieb dazu 1527: "Gelübde und Eid zu halten steht in keines Menschen Hand, sondern was ein Freund Gottes für recht erkennt, soll er ohne Gelübde und ohne Versprechen tun".

Wolfgang Krauß, Augsburg

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