" Italiens Schulden alarmieren die EU" vom 19. Oktober, " Was Populismus wirklich ist" vom 22. Oktober und " Die Sprache des Geldes" vom 23. Oktober:
Dummes Geschwätz
Als Deutsche und Italienerin möchte ich für den Artikel "Die Sprache des Geldes" danken, er sollte jeden Monat einmal auf Seite eins wiederholt werden, bis meine deutschen Mitbürger verstanden haben, dass es keine Euro-Zone ohne Finanzausgleich geben kann, und dass es keinen Frieden in Europa geben kann, wenn die Starken die Schwachen zum Sparen zwingen. Den deutschen Mitbürgern, die natürlich Angst haben, wenn sie das Wort Schulden hören, mache ich weniger einen Vorwurf. Allerdings hätte man seit der Griechenlandkrise auch Zeit gehabt, sich einmal wirklich kundig zu machen. Aber den Politikern nehme ich schon übel, dass sie die Sorgen nicht zerstreuen, sondern befördern mit ihrem dummen Geschwätz, dass uns "fremde" Schulden nichts angingen.
Wissen sie nicht, dass sie die Völker Europas so wieder aufeinanderhetzen? Die Nationalisten stehen überall bereit oder sind schon an der Macht, und dann ist es vorbei mit einem friedlichen, starken Europa. Wollen wir sehenden Auges Europa scheitern lassen, nur weil wir zu feige sind, den Menschen zu erklären, dass die gemeinsame Währung und das gemeinsame Europa etwas kosten, vermutlich weniger, als ein Auseinanderbrechen kosten würde.
Ulrike Capezzone, Geretsried
Gerechtere Verteilung
Cerstin Gammelin spricht mir mit ihrem Kommentar zur Neuverschuldung Italiens aus meiner europäischen Seele. Sie zeigt mit ihrer Argumentation die Klarsicht, die der Bundeskanzlerin fehlt. Mit ihrem "Weglächeln" der Vorschläge Emmanuel Macrons zu einer Art "europäischem Länderfinanzausgleich" schadet Angela Merkel Deutschlands Interessen und beflügelt den Populismus, der sich hierzulande unter anderem in der AfD entlädt. Italien spricht jetzt unverhohlen Klartext, die "Sprache des Geldes" - nachdem die feine französische Diplomatie bei der deutschen Regierungschefin offensichtlich auf taube Ohren stößt. Deutschland steht jetzt vor der Wahl: Entweder es kämpft für eine gerechtere Verteilung des Reichtums innerhalb der Euro-Zone oder es nimmt in Kauf, ohne den Euro zurück in eine Zeit zu rudern, in der der Ankauf deutscher Waren für die anderen zu teuer geworden ist. Dies wäre dann aber auch das Ende der deutschen wirtschaftlichen "bellezza". Italiens Vorgehen hat auch mit Erpressung nichts zu tun, sondern entspringt der ökonomischen Logik. Der Wohlstand Deutschlands beruht auf dem Wohlergehen seiner Handelspartner, die in Europa allesamt Nachbarn heißen. Das gilt vor allem für die Euro-Zone.
Sebastian Dégardin, Hamburg
Jeder von jedem abhängig
Konservative Politiker mit veralteten Wertvorstellungen wünschen sich den Status des Souveräns, weil sie Furcht vor Kritik haben. Diese Populisten wollen sich aufführen wie Fürsten à la Machiavellis Principe. Denn der "souveräne" Fürst, der "superanus", braucht keine Gegenrede zu fürchten, er herrscht - dank Gottes Gnade (oder aus eigener Vollkommenheit) - absolut = unabhängig. Also völlig undemokratisch. Souveräne Herrscher sind vor allem beratungsresistent.
Früher, im 17. und 18. Jahrhundert, war das noch möglich, weil die Herrscher häufig über mehr Bildung verfügten als ihre Untertanen. Heute stimmt das (gerade bei Populisten!) nicht mehr, sodass unabhängiges Regieren obsolet geworden ist. Weder ein unabhängiges Italien noch ein aus der EU ausgeschiedenes England können - ohne internationales Gewicht - gedeihlich am allgemeinen Fortschritt teilhaben. In Zeiten der Globalisierung ist jeder von jedem abhängig, Autarkie geht nicht mehr.
Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart
Überfordert
Bei aller Gefahr, die vom Populismus (sowohl rechts wie links!) ausgeht, muss man auch die Hintergründe im Blick haben, die dorthin führen (können). Italien ist wie kein anderes Land mit einer großen Gruppe von Flüchtlingen konfrontiert. Wenn alle Länder Europas Italien nicht unterstützen, wenn es keinen wirklichen Plan gibt, wie mit den vielen Flüchtlingen umzugehen ist, dann kann ein Land wie Italien überfordert werden. Selbst in Deutschland, das viel mehr "Kapazitäten" hat, ist man nicht bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dass sich daraus dann die Populisten entwickeln, liegt auf der Hand.
Wolfgang Zopora, Tauberrettersheim
Assymetrische Anpassung
Der Beitrag von Cerstin Gammelin zum Euro ist bemerkenswert und führt direkt ins Zentrum der Thematik: die immer größer werdenden ökonomischen und politischen Disparitäten in der Euro-Zone und die politisch brisante Frage von Finanztransfers von Deutschland an die Defizitländer. Der Stabilitätspakt läuft de facto darauf hinaus, was Ökonomen als "asymmetrische Anpassung" beschreiben: Bei außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten sind in der Regel allein die Defizitländer zur Anpassung verpflichtet, das heißt, sie müssen ihre Nachfrage nach Importen sowie die Gesamtnachfrage reduzieren. Die Exporte der Überschussländer werden als Resultat der "Marktkräfte" interpretiert, die Defizite als Resultat von "Politikfehlern".
Derzeit macht sich nach Ansicht des neoliberal eingefärbten Mainstreams Italien schuldig, weil sich die neue Regierung weigert, die Defizitgrenzen so strikt einzuhalten, wie es der "Pakt" vorsieht, weil sie die Gesamtnachfrage stabilisieren will. Dafür gibt es aber in der Tat gute Gründe, wie unter anderen der Präsident des DIW dargelegt hat. Die beschriebene Umverteilung der Finanzen stünde deshalb noch nicht an. Politisch ist sie ohnehin in Deutschland im Moment nicht durchsetzbar.
Die Position, dass Deutschland vom schwachen Euro profitiert, ist in dieser Allgemeinheit nicht logisch: Der Außenwert des Euro im Verhältnis zu Drittländern ist für alle Euro-Länder gleich. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte auch innerhalb der Euro-Zone über viele Jahre zu Ungunsten der "Südländer" (insbesondere Italien) verschärft haben. Ein solches anhaltendes Ungleichgewicht hat negative Folgen auch für die Wettbewerbsposition der betroffenen Länder. Letztlich könnte es also dann doch dazu kommen, dass Deutschland manche Euro-"Partner" finanziell kompensieren muss. Natürlich ohne dem deutschen Steuerzahler das so direkt zu vermitteln. Man kann gespannt sein, welche Verfahren beziehungsweise Sprachregelungen hierzu wohl zur Anwendung kommen werden.
Dr. Benedikt Thanner, Unterthingau
Schocktherapie
Die Italiener werden das durchziehen, höhere Schulden und das Argument, dass sie mit 2,4 Prozent innerhalb der EU-Schuldengrenze bleiben. Die Höhe der tatsächlichen Schulden, die ja auch bedient werden müssen, vorerst kein Problem, und kommt es zum Staatschaos, ist ja die EU da, siehe Griechenland. Das wird ausgereizt, da helfen auch keine Worte oder lange Darlegungen, wie gefährlich die Richtung ist. Die EU sollte eine Schocktherapie anwenden, Italien den Austritt aus der EU nahelegen, den Ungarn und Polen gleich mit. Damit würde sich die Chance eines wirklich verlässlichen Kerneuropas eröffnen, das sich entwickeln kann und so attraktiv wird, dass die, die dann wirklich austreten, bald wieder an die Tür klopfen und Einlass begehren. Wir werden das mit Großbritannien erleben, und es wird ganz schnell gehen, wenn Donald Trump abgewählt oder abgetreten ist. Es ist doch wie in einem Kinderspiel, bei dem man den ewigen Querkopf rausgeschmissen hat: Er kommt wieder. Es wäre vermutlich die Entsorgung alter Lasten und ein Neuanfang für Europa, das den Namen denn auch wirklich verdiente, ein Phönix aus der Asche.
Udo Ricke, Vaterstetten