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Immunitätsausweis:Spaltung der Gesellschaft

Pläne des Gesundheitsministers zur Einteilung der Bürger in Corona-Genesene und nicht Immune, hat für Empörung gesorgt. Aktuell ist der Gesetzentwurf vom Tisch, doch die Idee lasse tief blicken, finden Leser, sie sei diskriminierend.

SZ-Zeichnung: Michael Holtschulte

(Foto: Michael Holtschulte)

Zu "Sein Mittel ist Masse" vom 6. Mai, "Regierung will Immunitätsausweis einführen" und "Zu simpel", beide vom 30. April/1. Mai:

Regierung verspielt Vertrauen

In "Zu simpel" zerlegt Kristiana Ludwig den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen mit Vorteilen und Privilegien für Genesene verbundenen Immunitätsausweis. Dem Kommentar kann man nur zustimmen. Nun musste der Minister die Idee vorerst aus dem aktuellen Gesetzentwurf zurückziehen. Aber allein die Idee eines solchen Ausweises ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich monatelang durch einen zermürbenden Lockdown quälen und rigide Vorschriften und Regelungen befolgen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, indem sie sich eben nicht infizieren. Eine Belohnung für Genesene durch Vorteile und Privilegien würde nicht nur, wie Ludwig schreibt, die Gesellschaft spalten und falsche Anreize setzen, die der bisherigen Strategie des Lockdowns widersprechen.

Abgesehen von den wissenschaftlichen Fragezeichen hinter einer Immunität und den datenschutzrechtlichen Fragezeichen, ist Spahns Vorschlag auch geeignet, das gerade aufgebaute Vertrauen in das Corona-Management der Regierung zu verspielen. Die Krise ist in einer kritischen Phase, in der ein solches Missmanagement gefährlich kontraproduktiv wäre.

Dr. Joachim Henkel, Dachau

Wie in einem schlechten Film

Es war zu befürchten, aber trotzdem nicht vorstellbar: Unsere Gesellschaft soll aufgeteilt werden in Immune und Nicht-Immune, die Immunen erhalten diverse Vorteile, die nur diffus definiert sind. Das alles verwaltet per App in digitalen Datenwolken mit bekannten Sicherheitsproblemen. Dieses Vorhaben übertrifft die kühnsten Vorstellungen antidemokratischer Dystopie. Spaltung und Diskriminierung statt Einheit und Solidarität, tiefste Verletzung der Privatsphäre und Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht per Verordnung. Ich soll also als Angehöriger einer Risikogruppe Nachteile davon haben, dass ich eine Infektion vermeide, die mich mein Leben kosten und andere infizieren könnte? Und welche Nachteile sind das? Wird die Kneipe, das Konzert, das Altenheim, das Schwimmbad und die Universität offen sein für Immune, aber nicht für mich? Ich würde das für einen schlechten Science-Fiction-Film halten, in dem mein Handy am Eingang der Bar gescannt und mir der Zutritt verwehrt wird.

Das Ganze wäre nur dann rechtmäßig, wenn der Vorteil für die Allgemeinheit überwiegen würde und wenn es einen gleichen Zugang für alle zu der Erreichung des Zustandes "immun" geben könnte. Das trifft zum Beispiel auf Impfungen zu und stellt an sich kein Problem dar. Es wäre eventuell auch noch nachvollziehbar, wenn diese Regelung ausschließlich für systemrelevante Berufsgruppen gelten würde. Dann würde sich das in etwa äquivalent zu erforderlichen Gesundheitszeugnissen für kritische Berufe verhalten. Dafür bräuchte es aber keine App, eine simple Bescheinigung im Impfpass würde genügen.

Henning Kaltheuner, Leverkusen

Unverhältnismäßige Ideen

Ich zweifle schon länger daran, ob die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Epidemie verfassungsgemäß sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen "Immunitätsausweis" einzuführen, bestärkte mich nachhaltig in diesen Zweifeln. Abgesehen von den ungeklärten medizinischen Fragen, ob eine überstandene Corona-Infektion wirklich und wie lange zu einer Immunität der Betroffenen führt, und ungeachtet auch der gravierenden datenschutzrechtlichen Probleme, würde ein solcher Pass die Bevölkerung in Bürger erster und zweiter Klasse einteilen.

Wer nicht immun ist, müsste wohl mit lang andauernden, drastischen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit rechnen, während andere Bürger, die das Virus zufällig und schicksalsmäßig getroffen hat, sich über Privilegien freuen könnten. Möglicherweise würden die Nachbarstaaten dann nur noch Menschen mit einem solchen Papier oder einer entsprechenden Handy-App einreisen lassen, vielleicht würde ein solcher Nachweis beim Kauf von Konzert- oder Theaterkarten verlangt oder beim Eintritt zum Volksfest.

Ich habe beim Lesen der Artikel zum Thema sofort daran gedacht, mich im Fall der Einführung eines Ausweises absichtlich zu infizieren. Das ist ja wohl nicht im Sinne des "Erfinders". Zudem würde ich sofort alle juristischen Hebel, die mir als Privatmann gegeben sind, in Bewegung setzen, um gegen eine solche Maßnahme vorzugehen.

Georg Etscheit, München

Krankenkasse soll Tests zahlen

Wenn Immunitätsausweise eingeführt werden, sollte Herr Spahn Sorge dafür tragen, dass die Krankenkassen die Antikörper-Tests bezahlen. Um das Ausmaß der Pandemie epidemiologisch zu erfassen, muss in diese Untersuchungen investiert werden. Gerade für ein geordnetes Öffnen der Lebensbereiche sind Informationen über den tatsächlichen Stand der Infektion und die Ausbreitung in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands unerlässlich. Fragen nach der Kohorten-Immunität lassen sich mit diesem Wissen leichter beantworten.

Die Uni München handelt mit der Bestellung von 50 000 Tests zur Untersuchung der Bevölkerung umsichtig und vorbildlich.

Dr. med. Charles Woyth, Berlin

Ethikkommission hilft nichts

Jens Spahn lässt nun eine Ethikkommission prüfen, welche Auswirkungen ein Immunitätsausweis auf das gesellschaftliche Leben hat. Ein Feigenblatt? Denn mit ein wenig Überlegung kommen kritische Bürgerinnen und Bürger von selbst auf die möglichen Konsequenzen einer Einführung: Erstens: Krankenkassen gewähren Inhabern des Ausweises einen Bonus. Zweitens: Sogenannte Corona-Partys ermöglichen Erkrankung. Erkrankung ermöglicht Immunität. Und das den Erwerb des Ausweises. Hoch lebe die Partytime. Drittens: Arbeitgeber stellen bevorzugt Ausweisinhaber ein. Ausweisinhaberinnen kommen womöglich weniger zum Zug, da sie mit dem Nachteil sozialer Belastung (Pflege von Angehörigen, Homeschooling) statistisch stärker konfrontiert sind. Und viertens: Risikogruppen werden dann noch stärker ausgegrenzt. Für sie ist die Erlangung eines Immunitätsausweises geradezu lebensgefährlich.

Ich bin der Meinung, dass eine Gesellschaft in dieser Krise nur demokratisch legitimierten und zeitbegrenzten "Zumutungen" ausgesetzt werden darf. Diese müssen permanent einem breiten offenen und kritischen gesellschaftlichen Diskurs unterliegen. Eine Ethikkommission kann nur ein Mosaikstein und nicht Grundlage bei der Entscheidungsfindung sein.

Anke Meinzen-Spark, Wuppertal

© SZ vom 09.05.2020
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