Idar-Oberstein:Ein Angriff auf die Demokratie

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Der Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist für einen SZ-Leser keine Einzeltat, sondern Ausdruck einer wachsenden Demokratiefeindlichkeit.

Zu "Das muss uns alarmieren" vom 23. September und zu "Eskalation der Aggressivität" vom 22. September: Anzunehmen, der Mörder von Idar-Oberstein, der einen 19-Jährigen erschoss, weil der ihn aufforderte, eine Nasen-Schutzmaske zu tragen, sei ein Einzeltäter, ist zwar formal richtig, verharmlost aber den dahinterliegenden Sachverhalt auf unzulässige Art und Weise. Dieser 49-jährige Verbrecher ist Angehöriger einer radikalen, gewaltbereiten, demokratiefeindlichen Bewegung, die viele Tausend Menschen umfasst, die sich einer ähnlichen Gefühls- und Geisteswelt zugehörig fühlen wie der Mörder aus Idar-Oberstein. Es sind Menschen, die sich anmaßen, die demokratischen und ethischen Regeln, die unverzichtbare Grundlage für ein gewaltfreies Zusammenleben in einer Gesellschaft sind, nicht beachten zu müssen.

Die Idar-Obersteiner Mordtat ist ein beängstigender Indikator für eine zunehmende Bewegung, die unsere demokratisch verfasste Gesellschaft aus Gründen, die rational nicht nachvollzogen werden können, aufs Empfindlichste angreift. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte, Hetzparolen und Beleidigungen in den sogenannten sozialen Netzwerken sind Zeichen von Regelverstößen gegen die demokratische Ordnung, die nicht verharmlost werden dürfen, sondern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Es geht hier nicht um Bürgerinnen und Bürger, die berechtigte Sorgen artikulieren und sich im Rahmen einer freien Meinungsäußerung auch kritisch und kontrovers artikulieren, sondern um Menschen, die die Legitimation unseres Gemeinwesens und ihrer demokratischen Institutionen grundsätzlich ablehnt. Neben den bekannten rechts- oder linksradikalen Gruppierungen, gibt es, wie der schreckliche Mord in Idar-Oberstein zeigt, auch eine nicht so genau bekannte Anzahl von gewaltbereiten Menschen in unserer Gesellschaft, die offenbar aus einem nichtigen Anlass heraus das tun, was ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Haltung entspricht und was von einer nicht geringen Anzahl von Menschen mit Beifall unterstützt wird.

Es gibt aber weitere beunruhigende Feststellungen, was die politische Entwicklung in unserer Demokratie angeht. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung weist im Zusammenhang mit der Bundestagswahl bei der Wählerschaft auf folgendes Bild hin: "Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild."

Hans Schächl, Isernhagen

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