Griechenland:Die Fesseln werden nur ein wenig gelockert

Wie die EU jüngst mit Griechenland umging, finden Leser entlarvend.

Alexis Tsipras

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Debatte über die Pläne der Eurogruppe im Parlament.

(Foto: Petros Giannakouris/AP)

"Neue Hoffnung für Griechenland" vom 22. Juni und "Kredite, Schocks und Krisentöpfe" vom 20. Juni:

Das Auslaufen des Rettungsschirms für Griechenland im August 2018 bedeutet lediglich, dass man Griechenland für so kreditwürdig hält, dass sich das Land nun ohne fremde Hilfe neues Geld besorgen kann, wenn Schuldpapiere fällig werden. Die Fesseln, die die EU der griechischen Regierung angelegt hat, werden nur etwas gelockert. Zuletzt mussten den griechischen Rentnern ein weiteres Mal brutal die Renten gekürzt werden. Nach wie vor ist der griechische Schuldenberg so hoch, dass niemand weiß, wie er je abgetragen werden könnte. Die Verschuldung Griechenlands hat Deutschland zudem Milliarden an Zinsgewinnen eingebracht. Deutschen Konzernen fielen infolge der Zwangsprivatisierungen griechische Häfen und Flughäfen in die Hände. Und nach wie vor ist Deutschland nicht bereit, über einen Ausgleich für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Verwüstungen und Morde in Griechenland auch nur zu reden. Ebenso wenig über die damalige Zwangsanleihe, die Griechenland abgepresst wurde, und deren Rückzahlung heute Unsummen kosten würde.

Hans Oette, Neuenstadt

Exzess des Kapitalismus

Wo man auch hinschaut, alle Zusammenschlüsse, die auf Dauer angelegt sind, sind Transfergemeinschaften. Die Familie ist die Urform und nur als solche denkbar. Gemeinden zahlen in den Kreishaushalt nach ihrer Umlagekraft, und innerhalb Bayerns ist die Region München der größte Einzahler für den Gemeindefinanzausgleich, der die benachteiligten Regionen Bayerns fördert. Auch der Länderfinanzausgleich im Bund ist im Grundsatz nicht umstritten. Europa wurde natürlich auch als eine solche Transfergemeinschaft angelegt. Bei den 27 Mitgliedsländern gibt es die Nettozahler und die Nettoempfänger. Festgelegt nach vorher vereinbarten klaren Regeln.

Die Euro-Zone aber sollte nicht so angelegt werden. Statt in Form einer solidarischen Transfergemeinschaft wurde sie mehr als kapitalistische Konkurrenzwirtschaft angelegt: Jeder gegen jeden. Das war ein Fehler. Man war nicht vorbereitet, dass die Einführung des Euro auch Verlierer produziert. Griechenland wurde dann aber doch geholfen, und weil das nicht vorgesehen und geregelt war, gaben Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble als die Vertreter der Gewinner den Ton an. Und es hätte schlimmer kommen können, denn andere wollten das, was der Kapitalismus dafür vorgesehen hatte: Die Pleite Griechenlands. Das zu korrigieren, steht jetzt an, weil mit dem Euro und der Euro-Zone die Idee des geeinten Europa kaputt gehen könnte. Wer dieses Ende nicht will, sollte sich anfreunden mit Transfer- und Bankenunion und einem gut ausgestatteten Euro-Haushalt. Maastricht war ein Exzess des Kapitalismus. Ein gescheiterter Exzess.

Ulrich Scheuerl, Bad Reichenhall

Moralische Verwahrlosung

Ein Gespenst geht um in Europa, nämlich der Populismus. Die Unzufriedenheit in der europäischen Bevölkerung und Kultur wächst. Wo sind die moralischen Quellen für die Gewissensbildung der Menschen in Europa? Das gilt besonders für Politiker. Es scheint, sie leben in potemkinschen Dörfern und sind letztendlich Charaktermasken des Raubtierkapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das beste Beispiel ist Griechenland. Da wird die Armut zum Geschäftsmodell (2,9 Milliarden Euro Zinsgewinn für Deutschland). Der Mensch ist ein Instrument der Wirtschaft geworden.

Reinhard Schumacher, Delmenhorst

Hinweis

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen.

Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch hier in der Digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und bei Süddeutsche.de zu veröffentlichen.

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© SZ vom 11.07.2018
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