Flüchtlingspolitik Richtig helfen

Vom "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" halten die Leser wenig. Kritik bekommt aber auch das Pilot-Programm NesT, das eine Leserin als "Ausverkauf" des Asylrechts bezeichnet.

Zu "Ein Plan, der polarisiert", "Unwürdig" und "In einem Boot" vom 4. Juni, "Fast angekommen", vom 27. Mai und "Seehofers Ordnung", vom 17. Mai:

Perspektiven schaffen

Dass 2015 die Verhältnisse am Budapester Bahnhof unhaltbar waren und nach unserem Verständnis von Menschenwürde schnell gelöst werden mussten, ist nicht zu bezweifeln. Dies hätte etwa mithilfe der Kirchen geschehen können. Jedenfalls hätte es nicht einer moralisch zwar verständlichen, aber politisch nicht nachvollziehbaren unkontrollierten Öffnung der europäischen Grenzen bedurft.

Die Folgen von Krieg und Vertreibung können nur mit diplomatischem Geschick gelöst werden. Unsere Kanzlerin versprach zu schaffen, was aber mit den Mitteln des Asylrechts nicht zu schaffen ist. Denn ein Großteil der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, sind eben keine Asylbewerber, sondern Menschen, die ihr Menschenrecht auf ein lebenswertes Leben von der europäischen Wertegemeinschaft einfordern. Behörden und Helferkreise sind heillos überfordert, wenn man die Flüchtlingsfrage mittels Asylrecht und der daraus resultierenden Abschiebung bewältigen muss - der Konflikt zwischen den verschiedenen Parteien ist vorprogrammiert, zumal viele Länder ihre geflohenen Bürger gar nicht mehr aufnehmen wollen.

Gefordert sind einfache und schnell durchführbare Lösungen wie eine zeitlich begrenzte Stichtagsregelung. So könnte man den Menschen, die bereits hier sind und binnen einer gewissen Frist eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz finden, schnell und unbürokratisch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache könnte parallel erfolgen. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, muss mit verschärften Sanktionen rechnen. Nach meiner jahrelangen persönlichen Erfahrung wollen gerade viele der alleinstehenden jungen Männer keine Almosen, sondern ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, bekommen aber dafür von den Ausländerbehörden - dem Asylrecht entsprechend - keine Genehmigung. So sitzen sie seit Jahren in beengten Gruppenunterkünften, werden zum Teil depressiv oder aggressiv und suchen, wen wundert's, illegale Möglichkeiten des Gelderwerbs.

Debatte online

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Wenn Populisten darauf noch ihr Süppchen kochen, sind Konflikte mit und in der Bevölkerung vorhersehbar. Was wir brauchen, sind klare Integrationsmöglichkeiten, die Perspektiven schaffen und dem Steuerzahler viel Geld ersparen könnten.

Hannes Schober, Salzweg

Ein Ort für die Menschenwürde

Die unsäglichen Verschärfungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" werden zu Recht kritisiert. Statt Abschiebungen, Abschiebehaft, soziale Ausgrenzung bis zum Aushungern zu forcieren, sollte Deutschland für alle "Geduldeten" und ohne sicheren Aufenthaltstitel hier lebenden Menschen ein Bleiberecht gewähren. Dies wäre eine angemessene humane Geste, die allen nützen würde. Dies fordern auch Medico International und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit ihrer aktuellen Petitionskampagne "Bleiberecht statt Ausgrenzung". Menschenwürde braucht einen sicheren Ort. Und Europa muss endlich die Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer wieder aufnehmen und der Kriminalisierung privater Seenotrettung offensiv entgegentreten. Es gilt, in Kooperation mit dem UNHCR sichere Fluchtwege zu öffnen. Sonst sollte Europa seinen Friedensnobelpreis im Meer versenken.

Martin Singe, Bonn

Ausverkauf des Asylrechts

Was da mit NesT auf den Weg gebracht wurde, halte ich für hochproblematisch: Es ist der Beginn der Teilprivatisierung des Artikels 16 GG, des Rechts auf Asyl. Es geht um die laut UNHCR 1,4 Millionen besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die im Rahmen der Umsiedlung in sichere Staaten gebracht werden sollen. Dazu haben sich weltweit mehrere Staaten verpflichtet, auch Deutschland. Menschen soll Schutz vor Verfolgung gewährt werden, ohne dass sie ihr Leben und das ihrer Kinder auf der Flucht riskieren müssen. Ich begrüße es, dass sich Deutschland dieser Maßnahme verpflichtet fühlt.

Was da nun unter dem harmlosen Namen NesT aus Seehofers Ministerium kommt, ist jedoch ein Programm, dass die Aufnahme von Schutzbedürftigen privatisiert: Deutsche können gerne einen Geflüchteten nach Deutschland holen, um ihm "ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen", liest man in der Broschüre. Wer das will, muss nur eine geeignete Wohnung für den Geflüchteten oder seine Familie finden und die Kaltmiete auf zwei Jahre im Voraus zahlen. Man erkauft sich also aus eigener Tasche den Schutz eines Menschen.

Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der spanischen Küste.

(Foto: Javier Fergo/dpa)

In der Broschüre liest sich das so: "Im Gegensatz zum rein staatlichen Resettlement arbeiten bei NesT Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand." Nein, falsch: Der Staat entledigt sich lediglich seiner Verantwortung auf Kosten hilfsbereiter Bürger. Es ist perfide, den Schutz und die Zuflucht von Menschen vom Geldbeutel und der Willigkeit Einzelner abhängig zu machen. Dass die Aufnahme und Integration vieler Geflüchteter klappt, ist vor allem auch den Ehrenamtlichen zu verdanken: Sie bringen ihre Zeit, ihr Wissen, ihre Geduld und auch viel Materielles ein. Als Dankeschön werden sie jetzt zur Kasse gebeten. Rechte Gruppen feixen schon, jetzt könnten "die Gutmenschen" mal zeigen, was ihnen "ihre Flüchtlinge" wert sind. Danke, Herr Seehofer! Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass NesT einen Anreiz für solche darstellt, die billigen Wohnraum zur Verfügung haben. Da ließen sich dann Geflüchtete reinkaufen, die vielleicht sogar gezwungen werden, die vorgelegte Miete abzuarbeiten. Viel Fantasie gehört zu solchen Szenarien nicht, gehören ja vor allem Frauen und Kinder zu besonders Schutzbedürftigen. Wie Seehofer das verhindern will, sagt uns die Broschüre nicht.

Im Mittelmeer sehen wir, wohin es führt, wenn Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen; die staatliche Seenotrettung ist de facto abgeschafft, und auf die Privatisierung der Seenotrettung durch die Zivilgesellschaft folgte nach Kurzem die Kriminalisierung derselben.

NesT - das ist ein niedlicher Name für ein hochproblematisches Vorhaben: dem Ausverkauf des Rechts auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Tina Dürr, Marburg

Möchtegern-Christen

Man kann dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, nur zu seiner wirklich christlichen Tat, dem Besuch des einst festgesetzten Seenotretters Sea-Watch 3 und seiner Crew, gratulieren. Der Bischof will ein Zeichen setzen gegen die Abschottungspolitik der Regierung in Rom. Die Kriminalisierung von Helfern findet ja nicht nur dort statt. Als Helfer einer Asylantenfamilie in München kann ich ein Lied von der vermeintlichen Willkommenspolitik im Freistaat singen, die sich dazu noch christlich nennt. Unser Bundesinnenminister scheint den Hang zur "Mia san mia"-Attitüde auf Bundesebene mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Dabei scheut er nicht einmal vor dem Bruch des Grundgesetzes zurück, wenn Wohnungen überwacht und elektronische Kommunikation abgehört oder mitgelesen werden, dass einem nur noch die Haare zu Berge stehen - alles im Namen der "Sicherheit".

Damit gewinnt man keine Wahlen, liebe Möchtegern-Christen.

Uwe Marx, München