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Datenschutz:Streit um die Warn-App

Die einen sprechen sich für eine umfassende Nutzung der Corona-App aus, um kritische Kontakte besser nachzuverfolgen. Genau davor warnen Kritiker. Deren Misstrauen ist groß, der Staat würde Einschränkungen beim Datenschutz nie mehr rückgängig machen.

SZ-Zeichnung: Michael Holtschulte

Zu "Nutzlose App" vom 30. November:

Einschränken, nicht aussetzen

Datenschutz ist ein Grundrecht. Im Zuge der gesellschaftlichen Debatte zur Pandemiebekämpfung haben wir beobachten können, dass diese Grundrechte nicht isoliert betrachtet werden können, sondern notfalls auch gegeneinander abzuwägen sind. Dass dies auch für den Datenschutz gilt, dass wir also über stellenweise Einschränkungen des Datenschutzes zugunsten anderer Grundrechte diskutieren können und müssen, ist offensichtlich - also lassen Sie uns das gerne tun; auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass der Schutz meiner persönlichen Daten stellenweise schon viel zu weit eingeschränkt ist (siehe zum Beispiel die Nutzung von Besucherlisten in Restaurants unter anderem durch die Polizei in Bayern).

Andrian Kreye ist in seinem Artikel wohl allerdings nicht um eine Abwägung bemüht, sondern spricht sich mehrfach für eine "Aussetzung" dieses Grundrechts aus. Welch eine schockierende Haltung gegenüber unseren Grundrechten!

Moritz Motyka, Stuttgart

In die Schule mit der App

Der Autor hat das Wesentliche auf den Punkt gebracht: "Was zählt jetzt mehr? Das Recht auf Privatsphäre und Anonymität? Oder das Recht auf Unversehrtheit, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, Bildung, Kultur, einen Arbeitsplatz". Es ist zu hoffen, dass diese schlüssige und überzeugende Argumentation einen Wendepunkt in der öffentlichen Diskussion markieren wird. Zu ergänzen sei noch der wirtschaftliche Aspekt. Wie viele Milliarden sind schon geflossen und wird es uns noch kosten, dramatische Entwicklungen in dieser Pandemie abzumildern. Im Vergleich dazu einige Millionen, um die Corona-App mit notwendigen Funktionen (genauer Ort und Zeitpunkt des Infektionsgeschehens) zu erweitern. Ja das geht, Länder in Asien haben damit Erfolge.

Und wäre nicht der Zeitpunkt jetzt gegeben, "Das Risiko Schule" (ebenfalls auf den Punkt gebracht von Kathrin Zinkant, SZ vom 27. November) besser in den Griff zu bekommen? Eine weiterentwickelte App, die Schüler täglich mit sich führen, ob auf Empfehlung oder verpflichtend, ob durch ein Prozedere vom RKI vorgeschlagen oder länderspezifisch durch Gesundheitsämter und Politik definiert, ist zeitnah zu entscheiden. Vollständige Lockdown-Maßnahmen für Schulen und ganze Klassen in Quarantäne zu schicken, ließen sich dann wohl künftig weitgehend vermeiden.

Gerhard Wiehler, Eichenau

Sorge vor dauerhafter Regelung

Wie kann man nur auf die Idee kommen, den Datenschutz für eine App einfach mal so auszusetzen und zu meinen, damit wäre die Pandemiebekämpfung effektiver? Zum einen beklagt der Autor, die App wäre bisher noch zu wenig heruntergeladen. Glaubt er denn, wenn die App, anders als bisher, den Datenschutz nicht mehr ernst nehmen würde, wären die Download-Zahlen höher? Deinstallation wäre meine erste Aktion. Also schlägt er eine Zwangsinstallation vor und schwärmt vom Einsatz einer vergleichbaren App in China. Zugang zum öffentlichen Leben nur noch mit installierter App...

Ist Herrn Kreye neben dem Sinn für Datenschutz auch der Sinn für Freiheit und Menschenrechte verloren gegangen? Und glaubt er wirklich, ein einmal gewährter Datenzugriff wird von den Behörden wieder zurückgenommen?

Wurde bisher jemals ein Gesetz, welches die Grundrechte der Bevölkerung für den Einsatz von Polizei, Geheimdiensten oder Innenministerium beschränkt, wieder komplett zurückgenommen? Im Gegenteil. Das zeigt sich schon an der geforderten Einführung von "Generalschlüsseln" für Messenger-Dienste. Mir fehlt diesbezüglich immer noch der Nachweis, welcher Terroranschlag dadurch verhindert worden wäre, dafür kann man aber lesen, was alles den Diensten über die Attentäter im Vorfeld schon bekannt war - und trotzdem hat es meist nichts genützt.

Lars Nowak, Lübeck

Gefährliche Entwicklung

Ich finde die Ansicht, den Datenschutz vorübergehend auszusetzen, sehr bedenklich, wenn nicht gar gefährlich. Egal, ob sich Menschen freiwillig der Datensammelwut von Konzernen unterwerfen: Die Tatsache, dass sie die Corona-Warn-App nicht nutzen, beweist doch, dass sie sich nicht vom Staat überwachen lassen wollen. Und abgesehen davon, ob es durch die App auch nur eine Infektion weniger geben würde, oder nicht: Was ist denn mit den Menschen, die keine Smartphones haben (ja, solche gibt es noch, und nicht wenige, ich selber habe zumindest keins)? Müssen die dann, analog zu Aldous Huxleys "Brave New World" in Dauerquarantäne in Reservate, wo sie von den vermeintlich modernen Menschen begafft werden?

Und was kommt als Nächstes? Aussetzung der Meinungsfreiheit, um unangenehme Proteste oder Demonstrationen zu unterbinden? Aussetzung der Pressefreiheit, um kritische oder unangenehme Berichterstattung auszuschließen? Ich finde, dass der Datenschutz noch verschärft werden sollte und sogar im Grundgesetz verankert gehört! Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in China. Schöne neue Welt.

Thorsten Schreiber, Floß

Hilfe für Gesundheitsämter

Ein überfälliger Artikel über den sakrosankten Datenschutz, der in Zeiten von Pandemie leider tödlich sein kann. Völlig zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass in einer einzigen Videokonferenz viele Grundrechte ausgehebelt werden, aber der Datenschutz bleibt unberührt? Dabei scheren sich viele Bürger überhaupt nicht drum, in dem sie exzessiv in den sozialen Medien unterwegs sind (die Server in Kalifornien freuen sich auf diese Daten!).

Ergänzen möchte ich noch, dass das anvisierte Ziel, die Infektionszahlen auf 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu senken, dem Engpass der Gesundheitsämter sowie der digitalen Nicht-Einbindung der Corona-App geschuldet ist. Hätte man diese Ämter in den vergangenen sieben, acht Monaten digital und technisch ertüchtigt, könnten Infektionsketten auch in größerem Ausmaß nachverfolgt werden, zusammen mit der App. Die Folge der jetzigen Nachverfolgungsanstrengungen (ohne App) geht einher mit einem Kontrollverlust und auch mit einem Staatsversagen bei Bund und Ländern - was uns Bürgern hohe gesundheitliche Kollateralschäden beschert.

Momentan geht es leider immer nur ums teuere Zusperren (Lockdown), von einer intensiven digitalen Ertüchtigung der Gesundheitsämter und der App hört man so gut wie nichts. Die App sollte zum Beispiel auch auf älteren Smartphones funktionieren und im nahe gelegenen Ausland.

Politik heißt auch führen, und man hätte bei der App-Entwicklung stärker werben müssen für ein zeitlich befristetes Aufweichen des Datenschutzes zur Pandemie-Bekämpfung zugunsten des Gesundheitsschutzes.

Dietmar A. Angerer, München

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© SZ vom 19.12.2020
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