Anton Hofreiter:Schwere Waffen und noch schwerere Entscheidungen

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Den Wandel der Grünen vom Pazifismus hin zur Partei, die schwere Waffen für die Ukraine fordert, kann nicht jeder nachvollziehen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Buendnis 90 Die Gruenen in Berlin. Foto: bildgehege Anton Hofreiter *** Anton

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Bundestagsabgeordneter der Grünen.

(Foto: imago images/Bildgehege)

"Eine Frage der Verpanzerung" vom 22. April:

Friedensverhandlungen

Kriege mit Waffen gehören zum 20. Jahrhundert, im 21. Jahrhundert könnte der "moderne" Mensch bessere Strategien haben: "Konflikte mit den Mitteln der Diplomatie" lösen - auch wir, die noch nicht betroffenen Menschen, sehnen sich danach.

Als indirekte Teilnehmerin des Zweiten Weltkriegs - vor demselben geboren - und Kind eines deutschen Soldaten, der Ende Juni 1941 auf dem Russlandfeldzug in der Ukraine "gefallen", das heißt wohl dort verblutet ist, hoffe ich wie der Autor, dass mehr "besonnene Stimmen" wie etwa die von Professor Friedrich Glasl aus Wien (Internationales Recht und Mediation) verbreitet werden: Bewusste Stärkung von Verhandlungen zum Erreichen einer Waffenruhe als erstem Schritt, um dem Blutvergießen und der unsäglichen Zerstörung Einhalt zu gebieten. Der sogenannte "freie Westen" möge den Anfang machen, auch wenn die Kriegsparteien Friedfertigkeit als naiv einschätzen. Das Leid der Zivilbevölkerung in Tschetschenien, dem Irak, Syrien, Jemen und nun der Ukraine darf nicht als Kollateralschaden hingenommen werden.

Inge Bartke-Anders, Bochum

Ironie der Geschichte

Petra Kelly und Gert Bastian, die Gründereltern der Grünen, rotieren vermutlich gerade im Grab. Der Wandel der Grünen von der Friedenspartei zur Partei der Kriegstreiber innerhalb weniger Wochen ist unerklärlich. Insbesondere Anton Hofreiter, scheint nach seiner Nichtberufung zum Bundesminister seinen Frust zu bekämpfen. Wo bleibt der Aufschrei von Claudia Roth, der sonst so "Friedensbewegten" und Empörten?

Hofreiter verlangt die "sofortige Lieferung" von "schweren Waffen" und empfiehlt "dringend" die Lieferung von Marder-Panzern. Mein geistiges Auge sieht ihn gerade, mit seinem Lastenfahrrad, vollgepackt mit "schweren Waffen" und Panzern, mit wehenden langen Haaren auf dem Weg von Sauerlach nach Kiew. Wenn es nicht so erschreckend traurig wäre, welchen Ritter der traurigen Gestalt er gerade abgibt, man könnte lachen.

Keine Ahnung von Sicherheitspolitik, keine Ahnung von Waffensystemen, aber mal einen flotten Spruch raushauen. Mehr als gruselig. Militärexperten weisen daraufhin, dass es ohne eine entsprechende Ausbildung nicht möglich ist, einen Marder zu bedienen. Fachleute warnen vor den Gefahren für Europa. Das interessiert den "Experten" Hofreiter wenig, in einem allerdings ist er sich treu geblieben, er war ein naiver Politiker und er bleibt einer. Es ist eigentlich gerade ein Treppenwitz der Geschichte, dass die ehemalige pazifistische Partei der Grünen gerade von den Militärs vor dem Kriegsrasseln gewarnt wird.

Es sieht im Moment so aus, als wären die Sozialdemokraten wohl die einzigen, bei denen Vernunft und Sachverstand vorherrscht. Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiter ruhig und besonnen die Politik bestimmt. Und es bleibt zu hoffen, dass Hofreiter die Rolle des oppositionellen Krakeelers und Rabauken verlässt. Viel Hoffnung habe ich da aber nicht.

Klaus Brinnig, München

Der Mut der Abgeordneten

Wenn sich ein liberaler früherer Bundestagsabgeordneter für Anton Hofreiter einsetzt, dann muss schon etwas passiert sein. So ist es: Die SZ reagierte auf die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine - auch von Hofreiter - mit einem Schmähartikel. Dies war unfair. Hofreiter ist als Vorsitzender des Europaausschusses mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth und des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gefahren, um sich vor Ort ein Bild vom Leiden der Bevölkerung und dem Maß der Zerstörung zu machen. Die drei Repräsentanten des Bundestags haben ein Grauen erlebt, wie sie es noch nie gesehen hatten. Sie kamen mit der übereinstimmenden Forderung zurück, dass das zögerliche Deutschland, über das der Rest der Welt längst spottet, unverzüglich die verfügbaren schweren Waffen, die es nicht dringend braucht, der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen soll, damit diese den brutalen Angreifern erfolgreich entgegentreten kann.

Für Hofreiter und Roth bedeutet die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, sich dem Gegenwind aus ihren eigenen Fraktionen und dem Milieu, aus dem sie kommen, zu stellen. Sie haben dies mit Entschlossenheit und Mut getan. Ihnen ging es wie dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der an die Front des kurdischen Abwehrkampfes gegen den IS flog, weil er sich mitverantwortlich fühlte für die Jesiden, die in großer Zahl getötet, vergewaltigt oder zwangsverheiratet wurden. Auch Bedford-Strohm kam mit der Überzeugung zurück, dass man gegen teuflische Angreifer, die über gewaltige militärische Mittel verfügten, nicht nur mit Gebeten, sondern mit Waffen vorgehen müsse.

Die drei Abgeordneten haben nicht nur großes Interesse am Schicksal der Ukraine, sondern auch den Mut gezeigt, den wir von freien Abgeordneten erwarten, die ihrer Aufgabe für die Wähler nachkommen. Sie haben erfüllt, was ihnen unsere Verfassung aufgetragen hat (Art. 38 GG): nach ihrem Gewissen entschieden.

Joschka Fischer hatte 1999, wie Klute berichtet, als Außenminister den Mut, die Bundeswehr im Kampf um den Kosovo mit einem kleinen Kontingent in die militärische Auseinandersetzung mit Serbien zu schicken. Seine Partei war noch längst nicht so weit, dass sie Derartiges für richtig gehalten hätte. Fischer hatte aber recht: Dieser Kampf gegen den Ultranationalisten Milošević führte den Balkan aus einer jahrhundertelangen "Pulverfass"-Tradition heraus. Jetzt muss keines der Völker mehr in Angst vor den Nachbarn leben.

Hildebrecht Braun, MdB a. D.,  München

Sein oder Nichtsein

Sag mir, wo die Grünen sind, wo sind sie geblieben? Hilmar Klute spricht aus, was viele denken, was aber in der augenblicklichen Kriegshysterie medial meist untergebügelt wird. Wo bleibt die politische Vernunft? Ex-Brigadegeneral Erich Vad hat Anton Hofreiter und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schon korrekt eingeordnet: Sie sind allesamt Gesinnungsethiker. Sie fragen nicht nach möglichen Folgen ihres Handelns, ihr Tun richtet sich allein nach ihrem Weltbild. Das muss mir als Bürger Angst machen.

Bei individuellen Entscheidungen kann das gesinnungsethische Tun noch gerade so durchgehen. Etwa wenn jemand sich aus religiösen Gründen gegen eine lebensrettende Bluttransfusion entscheidet. Sein Problem. Aber im politischen Bereich hat die Gesinnungsethik nichts verloren. Angesichts einer möglichen Eskalation des Krieges geht es um Millionen Menschenleben, bei einem möglichen Atomkrieg gar um Sein oder Nichtsein der Menschheit.

Und die "irre gewordenen Greifvögel", die sich jetzt auf den bewundernswert vernünftigen Olaf Scholz stürzen, sie kommen nicht nur aus dem Inland. Unter ihnen sind auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und Präsident Wolodimir Selenskij. Ohne Unterlass werfen sie Deutschland vor, am verbrecherischen Angriffskrieg Putins mitschuldig zu sein. Daher bitten sie Deutschland nicht um Hilfe, sie fordern und behandeln das Land wie einen Vasallenstaat, der zu liefern habe. Es ist unerträglich. Und Comandante Hofreiter salutiert, Strack-Zimmermann hat die Hände an der Hosennaht. Es ist zum Verzweifeln.

Das Kalkül der ukrainischen Politiker scheint mir zu sein, Europa und die Nato Schritt für Schritt in diesen Krieg hineinzuziehen. Sie sehen darin vermutlich ihre einzige Chance. Mir erschließt sich aber nicht, was sie sich am Ende davon erhoffen. Das Schicksal Europas scheint ihnen jedenfalls keine schlaflosen Nächte zu bereiten.

Wäre Selenskij nicht nur ein erfolgreicher Anführer seiner Armee, sondern auch Staatsmann von Format, hätte er Putin nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Raum Kiew ein Verhandlungsangebot gemacht. Es wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Von keiner Seite. Wir alle werden ihn verlieren, tot oder lebendig. Ich bin für das Letztere.

Mag. phil. Harald Mott, Eichenzell

Der gewisse Unterschied

Die Behauptung, dass die Befürworter von Waffenlieferungen in die Idee der Verpanzerung "verliebt" seien, ist provokative Polemik, die genauso wenig zielführend ist wie die naive Wehmut an die Zeit der grünen Friedensaktivisten. Wer glaubt, dass ideologische Ausrichtungen an sich eine Bestandsgarantie haben müssen, ohne sich immer wieder an der Aktualität zu prüfen und zu hinterfragen, wird schnell zum realitätsfernen Prinzipienreiter. Akademische Debatten bieten keinen Schutz vor Krieg. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Wenn Klute beklagt, dass möglicherweise der Weg "lang bewährter außenpolitischer Verfahren" in Form von Diplomatie und gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit verlassen wird, dann halte ich das für ziemlich hysterisch: Ganz sicher ist und bleibt dieser Weg richtig. Man kann diesen Weg aber nicht auf die gleiche Art mit einem Demokraten und mit einem Kriegstreiber gehen - da muss es Unterschiede geben.

Anette Nierhoff, Castrop-Rauxel

Eine Frage der Generation

Die überraschende Mutation der Grünen zu einer Partei, die über Waffen diskutiert, als handle es sich um ein Computerspiel, ist vielleicht nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass da "Kinder einer anderen Zeit" plötzlich mit politischen Entscheidungen konfrontiert sind, die sie von ihrer Erfahrung her einfach überfordern. Die, die als Jugendliche von den Bildern zerstörter Städte geprägt wurden, die Mühe ihrer Eltern miterlebt haben, das Land nach einem totalen Krieg wieder aufzubauen, denken anders als Hofreiter darüber, wie ein dritter Weltkrieg verhindert werden kann.

Wenn selbst Militärexperten den Sinn einer unüberlegten Aufrüstung der Ukraine kritisch hinterfragen, sollten wir das "Zögern" von Olaf Scholz und seine Forderung nach direkter Abstimmung mit den Nato-Partnern als Politik der Vernunft sehen und nicht mit negativen Kommentaren belasten.

Rüdiger Lorenz, Icking

Keine Zeit für Nostalgie

Was ist daran "erstaunlich", dass sich Hofreiter (zu dem man durchaus ein ambivalentes Verhältnis haben kann) zu schweren Waffen für die Ukraine bekennt und sich damit der harten Realität anpasst? Dass sich jüngere Menschen eindeutig zu Waffen und Militär bekennen, um dem täglichen Schlachten in der Ukraine ein Ende zu setzen, und dass Deutschland hierzu einen essenziellen Beitrag leistet - gerade aus unserer Geschichte heraus - anstatt sich wegzuducken und gegenüber dem Diktator im Kreml zu kuschen? Was ist Ihr Vorschlag in dieser Situation? Her damit!

Hat Olaf Scholz seinen Bürgern jemals erklärt, wie und warum er so zögert, zaudert und halbherzig agiert? Genau das wäre seine Pflicht als Bundeskanzler. Warum sollte die Lieferung schwerer Waffen gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt Deutschlands sein oder gar einem dritten Weltkrieg? Warum sollte Putin der Nato den Krieg erklären? Putin versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit und Stärke. Solange er unsere Angst, unser Zaudern spürt, wird er weitermachen, daran besteht in meinen Augen kein Zweifel.

Tom Schindler, München

Wie die Kampffische

Ich finde es beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit und Einseitigkeit sich der öffentliche Diskurs, getragen auch von vielen prominenten Grünen, deren Wurzel die Friedensbewegung war, der Waffen- und Kriegslogik ergeben hat. Möglicherweise hat der Biologe Hofreiter zu häufig Kampffische im Aquarium beobachtet und übersieht, dass im Tierreich nahezu ausschließlich Kommentkämpfe stattfinden, bei denen sich der Schwächere ohne bleibende körperliche Schäden zurückzieht. Keine andere Partei hat die "Zeitenwende" so gründlich und aggressiv umgesetzt. Meine Stimme bekommen sie nicht mehr.

Jürgen Lenski, Arneburg-Goldbeck

Klare Position vermisst

Hilmar Klute startet mit einem textlichen Furor nicht ungleich der 5. Symphonie von Beethoven, und man erwartet nach den düsterdunklen Verszeilen von Georg Heym einen Dämon oder Teufel, um dann aber ganz profan auf Anton Hofreiter hingewiesen zu werden. Mit dieser ans Demagogische grenzenden Einleitung erhöht und verunglimpft sie diesen zugleich.

In der aktuellen Situation fordert Hofreiter etwas ein, was nicht zwangsläufig zu seinen zitierten früheren Aussagen im Widerspruch stehen muss. Die Forderung nach schweren Waffen teile ich mit ihm fast uneingeschränkt und zähle mich ebenfalls zu "den blutigen Laien", aber nichtsdestotrotz in der Lage, "mehr als drei Meter strategisch zu denken". Wenn der Autor einen ehemaligen General der Bundeswehr zitiert, möchte ich darauf hinweisen, wie präzise die Prognosen westlicher Analysten und der russischen Strategen waren.

Ein logisch denkender Mensch ist in der Lage einzuschätzen, wie ausweglos die Situation dessen ist, der nur ein Taschenmesser hat, wenn er von jemandem mit einem Speer oder Pfeil und Bogen bedroht/angegriffen wird. Auch für mich als anerkannten Kriegsdienstverweigerer reicht es, ohne Expertise einzuschätzen, was passiert, wenn die russischen Truppen mit geballter Feuerkraft vorrücken. Dem Menschen mit dem Taschenmesser könnte man, wie es die Römer meisterhaft beherrschten, einen großen Schild anbieten. Diesen gibt es im russisch-ukrainischen Krieg nicht. Und deshalb geht es auch nicht um die Befindlichkeit von Anton Hofreiter (verpasstes Ministeramt), sondern um eine klare Positionierung. Der Autor, der lieber in die Werkzeugkiste intellektueller Schönformuliererei greift, vermeidet diese. Er zeigt keine Alternativen und drückt sich um die Frage, ob wir bedrohten und angegriffenen Menschen helfen und wenn, in welcher Form.

Prof. Dr. R. Gillitzer, Sonthofen

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