Angela Merkel:Klimakanzlerin mit fataler Bilanz

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Die Bundeskanzlerin räumt ein, zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben. Ihre Versäumnisse haben schwere Folgen, finden SZ-Leser.

Zu "Und plötzlich wieder Klimakanzlerin", "Dialektik einer Regierungszeit", beide im Ressort Politik, und "Was gefehlt hat" im Meinungsressort, alle vom 23. Juli:

Der Begriff "Klimakanzlerin" spiegelt etwas Positives wieder, dabei hat Angela Merkel viele Fehler in der Klimapolitik gemacht, zum Beispiel den Atomausstieg nach Fukushima. Es war Angela Merkel, die 2010 den rot-grünen, sauber orchestrierten Atomausstieg über den Haufen warf und den Konzernen eine üppige Laufzeitverlängerung spendierte. Und es war dieselbe Merkel, die unter dem Eindruck der Bilder aus Japan eine atemberaubende Kehrtwende vollzog. Beide Entscheidungen waren falsch und kosteten den Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro.

Christa Tast, Stuttgart

Einerseits habe ich großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel. Sie kann Fehler zugeben. So sagte sie 2015 als einzige/r Poltiker/in, dass sie die desaströse Lage in den Flüchtlingslagern unterschätzt habe. Jetzt räumt sie ein, für den Klimaschutz zu wenig getan zu haben. Andererseits aber versteht es Frau Merkel, eigene Fehler zu kaschieren. Sie sagt nun, für mehr Klimaschutz bräuchte man parlamentarische Mehrheiten. Ihre Regierungskoalition aus Union und FDP hat aber 2012 ihre parlamentarische Mehrheit dazu genutzt, die Energiewende zu bremsen, indem sie die Fördersätze für Ökostrom stark kürzte. Die Folge war ein großer Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien. Bis heute wird die damalige Jahresausbauhöhe von acht Gigawatt (GW) Photovoltaikleistung nicht erreicht. Letztes Jahr waren es etwa fünf GW. Notwendig wären aber jährlich mindestens 12 bis 15 GW.

Artur Borst, Tübingen

Wenn die scheidende Kanzlerin äußere Umstände als Begründung dafür geltend macht, hinter dem Notwendigen zurückgeblieben zu sein, dann muss man entschieden widersprechen. Es waren selbstbestimmte Entscheidungen ihrer Regierungen, die dafür gesorgt haben, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit der Novellierung 2012 in immer wieder veränderten Fassungen zu einem Kostentreiber bei den Strompreisen und zu einem Hindernis für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik geworden ist. Auch beim Kohleausstieg verfolgt Merkels Regierung bei der Umsetzung des in der Kohlekommission ausgehandelten Kompromisses eine hartnäckige Verzögerungstaktik, indem sie den Wortlaut der Vereinbarung sinnwidrig auslegt.

Beim Verkehr ist die Bilanz ebenso verheerend: Noch immer wird ein völlig aus der Zeit gefallener Bundesverkehrswegeplan ohne Rücksicht auf Klimaschutzanforderungen und zukunftsfähige Mobilitätsformen durchgepeitscht. Das bedeutet neben der Zerstörung wertvoller Naturräume auch noch eine Verbrennung von Steuergeldern. Der zuständige Minister vertritt einseitig die Interessen der Autolobby. Umweltschutzbelange finden im Verhältnis 1:80 Gehör. Zudem verzögern sich längst vereinbarte europäische Schienenverkehrsprojekte aufgrund der Untätigkeit der deutschen Regierung. Die Lufthansa kriegt staatliche Krisen-Unterstützung ohne Klimaschutzauflagen. Die Subventionierung des fossilen Verkehrssystems mit zig Milliarden Euro pro Jahr läuft munter weiter. Alles Dinge, die die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel hätten ändern können. Das ist ein Drama für Merkels Bilanz und eine Katastrophe für unsere Zukunft.

Stephan Barlag, Hannover

© SZ vom 18.08.2021
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