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Andreas Scheuer und das Maut-Debakel:Beim Verkehrs­minister funktioniert der Rücktritt nicht

SZ-Leser vermissen persönliche Reue, vor allem aber politische Konsequenzen.

Andreas Scheuer bei der öffentlichen Vernehmnng in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Pkw-Maut im Marie-Elisab

Im Zentrum anhaltender Kritik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

(Foto: Frederic Kern/Imago)

Zu "Minister Unverantwortlich" vom 29. Januar und dem Editorial "Peinliche Hybris" vom 30./31. Januar:

Teure Trickserei

Man muss sich nur wundern, dass Verkehrsminister Scheuer immer noch im Amt ist. Glaubt die CSU-Führung allen Ernstes, die Herzen der Wähler fliegen ihnen bei der Bundestagswahl zu mit einem solchen Spitzenpersonal, das für die sogenannte Ausländer-Maut verfrüht und trickreich Milliardenverträge ohne Rechtssicherheit abschließt, wofür dann der Steuerzahler für mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz leisten muss? Vor allem, wenn Minister Scheuer nicht mal in der Lage ist, seine Fehler zu erkennen und zuzugeben, geschweige denn, dafür gerade zu stehen. Vertrauensfördernd ist das nicht.

Gertrud Winter, München

Brüder im Geiste

Was verbindet Andreas Scheuer mit Donald Trump? Beide halten sich für großartige Politiker und gewiefte Dealmaker. Beiden fehlt die Größe, Fehler einzugestehen. Beide weigern sich, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Und beide beschädigen durch ihr Verhalten das Ansehen der demokratischen Institutionen. Kurzum: Scheuer und Trump sind Brüder im Geiste.

Und was verbindet die bayerische CSU mit der US-Partei der Republikaner? Beide Parteien halten ihre schützende Hand über ihr "Spitzenpersonal". Die Republikanische Partei blockiert das Impeachment-Verfahren gegen Trump und die CSU weigert sich, Scheuer aus dem Bundeskabinett abzuberufen.

Roland Sommer, Diedorf

Belastung für Söder

Wenn CSU-Chef Söder einen solchen Minister wie Andreas Scheuer weiterhin stützt, zeigt er, dass er als Kanzler ungeeignet wäre, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

Klaus Winkler, Freiburg

Viel Ego, wenig Gewissen

Der Verkehrsminister verteidigt sich, er habe immer nur "nach bestem Wissen und Gewissen" agiert. Er hat Recht. Wo das Wissen klein, das Gewissen wenig ausgebildet, das Ego aber groß ist - da ist das Maut-Debakel tatsächlich nach "bestem Wissen und Gewissen" entstanden. Nur: Ganz allein ist er nicht schuld. Parteien wollten die schlichte Maut zur "Super-IT-Lösung", zur "ökologischen" Maut, zur "sozialen Maut" aufbauschen. Was krummgehen muss. Derweil Nachbarländer schlichteste Kleber und Pickerl haben, die sich fast ohne Aufwand installieren und sogar kontrollieren lassen - da wollten Deutschlands Superstrategen das große Ding. Die anderen Ländern kassieren seit Jahren, und in Deutschland geht auf Jahre hinaus nichts. Wer es zu kompliziert will, dem fliegt solches um die Ohren.

Martin Ritzmann, Überlingen

Parteien-Klüngel

Beim Verfolgen der Berichte zu Donald Trumps Impeachmentverfahren habe ich mich schon oft gefragt, warum die republikanischen Abgeordneten nicht mehr Rückgrat beweisen und "ihren" (Ex-)Präsidenten verurteilen. Leider läuft es in Deutschland im Zuge der Mautaffäre nicht anders ab. Hier zählt auch nur parteipolitische Klüngelei. Nicht, dass die Union Herrn Scholz in einem zukünftigen Untersuchungsausschuss Probleme macht. Es ist der Bevölkerung längst nicht mehr vermittelbar, wieso Herr Scheuer immer noch Minister ist.

Andreas Euba, Schrobenhausen

Trauerspiel

Nein, es ist leider keine bayerische Provinzposse, sondern ein demokratisches Trauerspiel, das sich da vor den Augen der düpierten Bürgerinnen und Bürger abspielt. Eine bayerische Regionalpartei möchte sich im Wahlkampf profilieren und versteift sich darauf, ein von Anfang an fragwürdiges und höchst umstrittenes Mautprojekt auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Der mit der Umsetzung betraute Minister ist bei der Wahl seiner Mittel nicht gerade zimperlich und scheut auch nicht vor Tricksereien hart am Rande der Legalität zurück. Im Bemühen, vollendete Fakten zu schaffen, werden überhastet Verträge von großer Tragweite unterschrieben. Am Ende ist es der Europäische Gerichtshof, der dem Treiben Einhalt gebietet. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen. Die Rechnung in Höhe von 700 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler. Der "verantwortliche" Minister zeigt sich "überrascht" und wäscht seine Hände in Unschuld. Keine Entschuldigung, kein Zeichen von Reue. In einem Land, in dem solche Politiker "Verantwortung tragen", braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

Wolfgang Gnendinger, Füssen

Beeindruckender Schaden

Den Planungen zufolge sollten ja nur Ausländer die Maut bezahlen. Erfreulicherweise wurde dieses Ansinnen durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt. Wir leben in einer Zeit, in der es darauf ankommt zu integrieren und den Zusammenhalt in der EU zu stärken. Das bedeutet auch, dass Lasten oder auch Kosten von allen Beteiligten getragen werden müssen. Wird also eine Maut erhoben, müssen alle diese Maut bezahlen. Unterscheidung, Diskriminierung, wer die Maut als Nutznießer bezahlen muss, kann dabei nicht nach Nasenlänge, Kopfhaarlänge, Geschlecht des Fahrers oder nach Anmeldestaat des Fahrzeugs erfolgen. Eigentlich hat jeder Bundesbürger sich das immer schon so gedacht.

Nun ist Andreas Scheuer Verkehrsminister und deshalb viel schlauer: Schnell unterschreibt er Mautverträge, bevor das Urteil zur Maut vom Europäischen Gerichtshof veröffentlicht wird. Abgesehen davon, dass er womöglich einer von wenigen war, die dieses Projekt überzeugt hat, hat er somit möglicherweise Schadenersatzansprüche in Höhe von etwa 560 Millionen Euro durch seine unverständliche und abstruse Ministerarbeit in Sachen Maut verursacht. Für mich ist die Größenordnung dieser Zahl nicht vorstellbar. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, diesen Geldbetrag einfach mal in Goldmasse umzurechnen, zum Barrengold-Verkaufskurs (Kurs am 27. Januar laut SZ: ein Kilogramm zu 50 249 Euro). Dieser Betrag entspricht unglaublichen 11 144,5 Kilogramm Gold. Das sind 891,56 Barren zu je 12,5 Kilogramm. Ein 7,5-Tonner-Lkw könnte diese Masse nicht abtransportieren. Eine Standardlimousine hat eine Zuladung von 460 Kilogramm, das entspricht 36 Barren zu 12,5 Kilo pro Fahrzeug. Zum Abtransport dieser Masse benötigt man 25 Standardlimousinen - ergibt bei je zehn Meter Abstand eine Goldautoschlange von 365 Metern Länge. Für mich ist der Schaden nun vorstellbar - und tief beeindruckend.

Joachim Paczkowski, Drakenburg

Konsequenz für Söder

Ja es ist ein Skandal, dass Andreas Scheuer immer noch Minister ist. Kanzlerin Merkel steht hinter ihm. Zitat: "Er macht eine gute Arbeit" - aber Merkel ist bald Geschichte. Dass Markus Söder hinter ihm steht, macht ihn ungeeignet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Dr. Wolfgang Pabst, Deisenhofen

© SZ vom 12.02.2021
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