Im Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag soll es im Sommer erneut zum Prozess kommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg plant am 6. Juni eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Schröder hatte Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das seine Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen hatte, sein Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Kontext mit seiner früheren Tätigkeit. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des 79-Jährigen gegen diese Entscheidung im Mai 2023 zurück. Schröder, Kanzler von 1998 bis 2005, war vor der Ausschuss-Entscheidung war wegen seiner Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik geraten - auch in der eigenen Partei.