Ein Streit zwischen den Wissenschaftsministern blockiert drei milliardenschwere Bund-Länder-Programme für Forschung und Lehre. Die Konferenz der Wissenschaftsminister (GWK) vertagte am Montag in Berlin Beschlüsse für den sogenannten Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Auch auf eine Ausweitung des Angebots an Stipendien für Studenten konnten sich die Minister nicht verständigen.
Der GWK-Vorsitzende, Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), kündigte eine Sondersitzung für den 22.April an. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene nach Auswegen aus dem Streit suchen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, es sei bedauerlich, dass noch kein Konsens erreicht worden sei.
Streit entlang der Parteilinien
Bei den drei Programmen geht es um insgesamt etwa 16 Milliarden Euro für die Hochschulen und außeruniversitären Institute. Der Streit verläuft entlang den Parteilinien und entzündet sich an der Frage, wie Bundeszuschüsse für neue Studienplätze verteilt werden sollen. Unstrittig ist, dass zwischen 2011 und 2015 bundesweit 275.000 zusätzliche Studienplätze entstehen sollen. Etwa sieben Milliarden Euro sollen deshalb in den Ausbau und das Personal der Hochschulen investiert werden, je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern.
Die SPD-Minister Jürgen Zöllner (Berlin), Eva-Maria Stange (Sachsen) und Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) wollen durchsetzen, dass Bundesländer, deren Hochschulen traditionell viele Abiturienten aus anderen Regionen aufnehmen, höhere Bundeszuschüsse erhalten. Bei der Aufteilung der Mittel wollen sie deshalb sogenannte Wanderungssalden berücksichtigen. Dies wäre vor allem für Rheinland-Pfalz von Vorteil, weil dort viele Abiturienten aus Hessen und Baden-Württemberg studieren.
Komplizierte Berechnung
Die Minister der Union, einschließlich Bundesministerin Schavan, lehnen den SPD-Vorschlag kategorisch ab. Sie verweisen auf den bestehenden Länderfinanzausgleich und argumentieren, man dürfe den Hochschulpakt nicht durch zusätzliche Transfers überfrachten. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) kritisierte das Modell der SPD als unausgewogen.
So berücksichtige es nicht, dass die Ausgaben pro Studienplatz je nach Fachrichtung unterschiedlich seien. Außerdem müsse dann auch das Verhältnis von Studienanfängern zu Absolventen, die im jeweiligen Land bleiben, beachtet werden, sagte Olbertz: "Das würde die Berechnung so kompliziert machen, dass gar keine Einigung mehr möglich wäre."
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Fortsetzung der Exzellenzinitiative
Zöllner und Schavan zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass die Minister sich in den kommenden Wochen doch noch einigen und die Konferenz der Ministerpräsidenten wie geplant Anfang Juni das Gesamtpaket billigen kann. "Wir sind entschlossen, den Zeitplan einzuhalten", sagte Zöllner.
Gemeinsam mit dem Hochschulpakt soll eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung beschlossen werden. Dabei sind für die Exzellenzinitiative, mit der Bund und Länder die Spitzenforschung fördern wollen, 30 Prozent mehr Mittel im Gespräch. Zuletzt lag das Finanzvolumen für dieses Programm bei 1,9 Milliarden Euro.
Klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft begrüßte diese Ankündigung, zeigte sich aber enttäuscht über die Vertagung der Beschlüsse. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, bezeichnete den Aufschub als inakzeptabel. Wenn Finanzhilfen für die Hochschulen durch den Streit verhindert würden, "untergräbt das abermals die Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Wintermantel. Scharfe Kritik übte auch die Opposition im Bundestag. Union und SPD würden die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen, teilten die Grünen mit. Studenten und Forscher hätten vergeblich auf ein klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland gewartet.
Verärgert zeigte sich auch die FDP.Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, der zugleich Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte: "Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Deutschland." Pinkwart bedauerte vor allem, dass sich die Länder nicht auf mehr Stipendien für Studenten verständigen konnten. Die SPD wirft Pinkwart vor, mit Stipendien nur unsoziale Studiengebühren ausgleichen zu wollen.