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Elterngeld:Ganz oder Teilzeit

Ist in der Elternzeit auch eine Teilzeitarbeit in einer anderen Firma möglich?

Grundsätzlich ja. Dazu muss allerdings der Stamm-Arbeitgeber erst "Ja" sagen. Auch in diesem Fall kann die Zustimmung nur aus "dringenden betrieblichen Gründen" verweigert werden.

Dürfen Mütter und Väter in der Elternzeit entlassen werden?

Nein. Nach Paragraf 18 des alten Erziehungsgeld- wie des neuen Elterngeld-Gesetzes darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, an dem die Elternzeit beantragt worden ist, bis zu deren Ende nicht kündigen. Diesen besonderen Kündigungsschutz gibt es auch für diejenigen, die in der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Dies bestimmt der Paragraf 18 des neuen Gesetzes ausdrücklich. Danach gilt der Kündigungsschutz auch für Elternteile, die "während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten".

Gibt es Ausnahmen vom Kündigungsschutz?

Ja. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (dem Amt für Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsichtsamt) beantragen, dass er dennoch kündigen darf: "In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden", heißt es in Paragraf 18 des Bundeselterngeld-Gesetzes. Was hierunter zu verstehen ist, erläutern die Allgemeinen Verfahrensvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub. Danach gehört die Gefährdung der "Existenz des Betriebes" oder der "wirtschaftliche(n) Existenz des Arbeitgebers" zu den möglichen besonderen Gründen für eine Kündigung.

Nach den Urteilen von Verwaltungsgerichten führt aber selbst eine Insolvenz nicht automatisch zu einer berechtigten Kündigung während der Elternzeit. So entschied beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (AZ: 1 L 209/99).

Ab wann gilt der besondere Kündigungsschutz?

Für schwangere Frauen besteht bereits ein Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Sie sind damit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Elternzeit durchweg vor Kündigungen geschützt.

Und was gilt für Väter?

Väter stehen nur unter dem Schutz des Bundeselterngeld-Gesetzes. Danach besteht ein besonderer Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Das bedeutet: Wenn sie - was bei einem guten Verhältnis zum Arbeitgeber eigentlich selbstverständlich sein sollte - noch früher einen Antrag auf Teilzeitarbeit stellen, gehen sie ein Risiko ein.

"Wer seinen Arbeitsplatz ohnehin als gefährdet ansieht, tut deshalb gut daran, den Teilzeitwunsch tatsächlich erst acht Wochen vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverkürzung seinem Chef kundzutun", rät Michael Felser, Rechtsanwalt aus Brühl.

Gilt dieser besondere Kündigungsschutz auch für vollzeitbeschäftigte Eltern?

Nein. Er gilt nur dann, wenn die Arbeitszeit maximal 30 Stunden pro Woche beträgt oder wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Wer sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen möchte, sollte deshalb zumindest seine Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche verkürzen. "Wenn's im Betrieb kriselt, kann damit ein Antrag auf Teilzeitarbeit den Arbeitsplatz junger Eltern sogar sicherer machen", erklärt Anwalt Felser.

© SZ vom 27.12.20006
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