bedeckt München
vgwortpixel

IGeL:Wer zahlt, wenn nicht richtig aufgeklärt wurde?

Patienten stehen den Selbstzahler-Leistungen oft ratlos gegenüber. Um eine informierte Entscheidung treffen zu können, sollten sie sich schon vor dem Arztbesuch bei unabhängigen Quellen erkundigen, zum Beispiel beim IgeL-Monitor, rät die Verbraucherzentrale NRW. Auf keinen Fall müssen sich Patienten sofort in der Praxis entscheiden. Besser sei, noch einmal darüber zu schlafen.

Der Arzt ist verpflichtet, ausführlich über Nutzen und Risiken zu beraten. Außerdem muss er den Patienten schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informieren und diese in einem verständlichen Kostenvoranschlag aufschlüsseln. Das gilt auch für Laboruntersuchungen, die der Arzt im Zuge einer IGeL in Auftrag gibt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 U 40/13) klarstellte.

In einem schriftlichen Vertrag muss neben den Einzelleistungen und ihren Kosten auch erklärt sein, dass der Patient die Behandlung gewünscht hat und sie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden kann. Der Vertrag muss vor der Behandlung vom Patienten unterschrieben werden.

Lieber eine Nacht darüber schlafen

Unsicheren Patienten rät Judith Storf, sich im Zweifel bei der Krankenkasse über die fragliche Leistung zu erkundigen und nachzufragen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, die die Kasse bezahlt. "Es kommt vor, dass Ärzte Behandlungen als IGeL anbieten, obwohl die erstattet werden", sagt Storf. Das sei beispielsweise bei bestimmten Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs der Fall. Die Untersuchung gehört seit Juli 2008 zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Trotzdem bieten sie Ärzte häufig als Selbstzahlerleistung an. IGeL zur Hautkrebsvorsorge haben sich laut AOK von 2010 bis 2012 verdoppelt.

Was aber, wenn Patienten nach ärztlichen Regelverstößen schließlich die Rechnung für eine IGeL bekommen? Ohne Aufklärungsgespräch und schriftliche Zustimmung sind Patienten nicht verpflichtet, das Arzthonorar zu bezahlen (§ 630c Abs. 3 BGB). Sie müssen dafür keinen Widerspruch einlegen, sollten aber den Arzt darauf hinzuweisen, dass sie die Rechnung nicht zahlen werden, empfiehlt die AOK. Haben Patienten bereits gezahlt, können sie die Summe von ihrem Arzt zurückfordern (§ 812 Abs. 1 BGB). Der Anspruch darauf ist nach drei Jahren allerdings verjährt.

Die meisten Patienten würden es sicher ungern auf einen Kostenstreit mit ihrem Arzt ankommen lassen und lieber bezahlen, meint Storf. Damit es gar nicht erst soweit kommt, sei ein gesundes Misstrauen gegenüber Selbstzahler-Angeboten immer angebracht, so die Beraterin.