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Patientenrechte:Privater Träger übernimmt Patientenberatung

Die Patientenberatung wird ausgeweitet - unter neuem Träger. Kritiker fürchten jedoch um dessen Unabhängigkeit.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) will ihr Angebot unter dem neuen Träger deutlich ausdehnen. So soll es künftig pro Jahr etwa 225 000 Beratungen geben, wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag sagte. Bislang waren es lediglich 81 000. Zudem sollen künftig 30 Standorte für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung stehen und damit neun mehr als bislang. Ferner wollen die neuen Betreiber auch ein mobiles Angebot vorhalten. In rund 100 Städten soll dazu regelmäßig ein Beratungsmobil präsent sein. Auch die Öffnungszeiten verlängern sich. So soll man die UPD künftig zwischen 8 und 22 Uhr sowie auch am Samstag erreichen können. Bislang waren die Sprechzeiten wochentags nur zwischen 10 und 18 Uhr und Donnerstags bis 20 Uhr.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hatte die Trägerschaft der UPD neu ausgeschrieben und der bisherige Träger war im Auswahlverfahren unterlegen. Neuer Träger wird eine Tochtergesellschaft des Duisburger Callcenters Sanvartis. Das hatte zu heftigen Protesten etwa aus der Ärzte- und Zahnärzteschaft, aber auch aus der Politik geführt. Kritiker der Entscheidung befürchten, dass die Unabhängigkeit der Beratung nicht mehr gewährleistet ist, weil Sanvartis auch für mehrere Krankenkassen oder die Pharmaindustrie tätig ist.

Laumann wies diesen Verdacht zurück. Die Patientenberatung müsse neutral und unabhängig sein und zwar von den Krankenkassen, den Ärzten, den Apothekern, von allen Spielern im Gesundheitssystem. Das Angebot der Sanvartis erfülle diese Voraussetzung. Ein vom wissenschaftlichen Beirat der UPD bestimmter Auditor werde dafür sorgen, dass diese Unabhängigkeit auch auf jeden Fall eingehalten werde. Der Beirat erhalte zudem Weisungsrechte gegenüber der UPD. Schließlich bestehe sogar die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, falls die Unabhängigkeit nachweislich verletzt worden ist.

Die Sanvartis-Tochter soll die UPD zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen. Sie erhält für den Betrieb der UPD pro Jahr neun Millionen Euro (bislang 5,2 Millionen Euro), der Vertrag läuft bis zum Jahr 2022. Laumann hob hervor, dass die Vergabekammer des Bundes die Ausschreibung untersucht und für rechtmäßig befunden habe.

Aus Protest gegen die Entscheidung Laumanns legten zwei Mitglieder des Beirats, Rolf Rosenbrock und Marie-Luise Dierks, ihr Amt nieder. Die UPD sei eine der wenigen Organisationen im Gesundheitswesen, die sich klar am Patienten orientiere. "Diese Entwicklung wird mit der Vergabe an Sanvartis definitiv abgebrochen", heißt es in dem Schreiben an Laumann. Auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung warnte vor dem neuen Träger. Man sei gespannt, ob die neuen Träger die hohen Erwartungen an Neutralität und Unabhängigkeit erfüllen könnten.