Finanzierung des Gesundheitskiosk: Stadt soll einspringen

Hamburg (dpa/lno) - Zur Rettung des auch bundesweit als Modellprojekt geltenden Gesundheitskiosks Billstedt/Horn fordert die Linksfraktion Geld vom rot-grünen Hamburger Senat. Die Stadt müsse den Erhalt übergangsweise mit einer Fehlbedarfsfinanzierung sicherstellen und dafür ausreichend Mittel im Haushaltsplanentwurf 2023/24 einstellen, heißt es in einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung Anfang November. Langfristig solle der Gesundheitskiosk in ein Lokales Gesundheitszentrum überführt werden.

„Billstedt braucht ein Stadtteilgesundheitszentrum, das eine ärztliche Versorgung sowie Sozial- und Gesundheitsberatung interdisziplinär unter einem Dach anbietet“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse hatten im September angekündigt, den Gesundheitskiosk über das Jahresende hinaus nicht weiter mitzufinanzieren, da dort auch Beratungen angeboten würden, die zwar das Thema Gesundheit beträfen, aber nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen fielen. Damit droht der Einrichtung, die in den Brennpunkt-Stadtteilen seit fünf Jahren ein niederschwelliges Beratungsangebot leistet, das Aus.

„Ohne den Gesundheitskiosk würde ausgerechnet in dem medizinisch ohnehin unterversorgten Stadtteil eine große Lücke entstehen“, warnte Celik. „Deshalb fordern wir den Senat auf, den Erhalt des Gesundheitskiosks auch mit städtischen Mitteln sicherzustellen.“

In der Gesundheitsbehörde, die die Einrichtung auch bislang schon im Rahmen eines Förderprogramms mitfinanziert, sieht man den Kiosk-Betreiber und die Krankenkassen in der Pflicht. Die Kassen hätten im Sommer ein Angebot zur Weiterfinanzierung vorgelegt, das vom Betreiber abgelehnt worden sei, sagte Behördensprecher Martin Helfrich der dpa. „Betrieb und Finanzierung sind vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen Kostenträgerin, also den Kassen, und Anbieter, nicht jedoch der Stadt Hamburg.“

Zudem seien die Möglichkeiten der Bundesländer, eigene Angebote der Gesundheitsversorgung zu betreiben, „aufgrund der Grundorganisation des Gesundheitswesens nur sehr begrenzt“, sagte er.

Ende August hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Hamburger Gesundheitskiosk besucht und als „Prototyp“ des von ihm geplanten Aufbaus von bundesweit 1000 solcher Einrichtungen in sozial benachteiligten Regionen bezeichnet.

Die Kosten sollen Lauterbachs Eckpunktepapier zufolge zu 74,5 Prozent die gesetzliche Krankenversicherung, zu 5,5 Prozent die privaten Krankenkassen und zu 20 Prozent die Kommunen übernehmen. Die Kassen sehen das kritisch.