Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte "Datenschutzrechtlicher Dammbruch"

Tatsächlich ist in Sozialgesetzbüchern geregelt, dass die Gesundheitskarte ein Lichtbild enthält und Patienten beim Arztbesuch "alle Tatsachen anzugeben" hätten, "die für die Leistung erheblich sind". So gesehen sind die Hinweise der Kassen auf die Rechtslage legitim. Sie verschweigen jedoch: Die Angabe der erheblichen Fakten könnte auch durch Vorlage der herkömmlichen Versichertenkarte oder mittels eines Ausweises erfolgen. Der Bundesmantelvertrag der Ärzte verpflichtet Versicherte zwar zur Vorlage der elektronischen Karte, billigt aber auch einen Anspruch auf Behandlung zu, wenn ein "anderer gültiger Behandlungsausweis" als Nachweis dient. Somit könnten die Kassen mit Ärzten auch in solchen Fällen abrechnen.

Schon im Mai 2010 beschloss der Deutsche Ärztetag, das Projekt Gesundheitskarte "in der weiterverfolgten Zielsetzung endgültig aufzugeben". Die geplante Online-Stammdatenaktualisierung widerspreche "dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung durch die mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen". Es gehe um eine "Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten". Silke Lüder, Sprecherin der Initiative Stoppt die e-Card!, erklärt, es würden "alle Arztpraxen an die Infrastruktur der Kassen online angeschlossen". Dagegen werde es "noch massiven Widerstand" geben, kündigt sie an.

Einen Einblick in das, was über die digitale Karte gespeichert wird, gibt ein Schreiben der AOK Nord West an einen Versicherten, der kein Lichtbild abgeben wollte. Es werde "pro Versicherten nur ein Foto" hochgeladen, heißt es da. Werde ein zweites Mal ein Foto hochgeladen, würde die Krankenkasse "auch einen entsprechenden Hinweis hierauf" erhalten.

Die AOK Plus schrieb, die Bilddaten würden für "längstens zehn Jahre in einer gesonderten Bilddatenbank" aufbewahrt. Die Digitalisierung der Bilder erfolge, so die Kasse auf Anfrage, "durch einen externen Dienstleister". Der Name? Geheimsache. Auch die AOK-Ableger in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg betreiben derartige Bilddatenbanken.

In Stuttgart ist die Firma IST Care eingebunden, an der AOK-Dependancen (Hessen, Rheinland-Pfalz/Saarland) beteiligt sind. Es mehren sich Entscheidungen, die sich gegen die elektronische Gesundheitskarte richten: So beschloss Anfang März die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, "zwecks Abschaffung" des Online-Stammdatenmanagements tätig zu werden.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein folgte mit einem ähnlichen Ukas. Bei Ärzten stößt die neue Karte vor allem wegen des Verwaltungsaufwands auf Widerstand. Die Krankenkassen würden versuchen, so die Kassenärzte Hamburgs, die Arztpraxen in "administrative Außenstellen" zu verwandeln. Ziel sei es, Investitionsaufwand der Kassen auf Kosten der Arztpraxen wieder einzusparen. Zu Quartalsbeginn drohten lange Wartezeiten und ein Crash der Datennetze.

Es gebe eine gemeinsame Entscheidung der Gesellschafter der Firma Gematik, also der Krankenkassen, Ärzteverbände, Apotheker und Krankenhäuser, so der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die hessischen Kassenärzte wenden sich gegen die zusätzliche Bürokratie. Und der Deutsche Ärztetag wertet ein vorgesehenes Schreibrecht von Krankenkassen für Organspende-Erklärungen als "datenschutzrechtlichen Dammbruch".

Das Gesundheitsministerium von Daniel Bahr (FDP) plant dennoch eine Ausweitung der umstrittenen Karte. So sollen auch Informationen über Medikationen, Allergien oder Schwangerschaft gespeichert werden können. Und Ärzte schicken demnach künftig, so die Vision, die Befunde elektronisch.