Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlich von 18,9 auf 18,4 Prozent - stärker als bisher angenommen. Das geht aus einem internen Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Beitragssatz von 18,4 Prozent soll dann bis Ende 2017 gelten. Grundlage ist die jüngste Prognose des Schätzerkreises. Schätzungen in den vergangenen Tagen waren nur von einer Senkung auf 18,7 Prozent ausgegangen.
Eine Beitragssenkung ist nach dem Gesetz fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Aktuell sind es 1,57 Monatsausgaben.
Sollte es zu der Absenkung kommen - entscheiden wird sich das im Herbst -, bedeutet dies bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2600 Euro eine Entlastung von jeweils 6,50 Euro im Monat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei einem Verdienst von 3500 Euro sind es 8,75 Euro im Monat.
Es wäre die dritte Senkung in Folge. Noch Ende 2011 hatte der Satz 19,9 Prozent betragen, und erst zu Jahresbeginn 2013 wurde er von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt. Trotzdem sind die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung seit Januar um 0,7 Prozent gestiegen.
Auf die Rentenkasse kommen aber neue, Milliarden teure Ausgaben zu, vor allem wegen der Pläne für bessere Mütter- und Erwerbsminderungsrenten, über die derzeit die Union streitet. Der CDU-Wirtschaftsflügel ist im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern und der CSU dagegen, die Überschüsse für zusätzliche Ausgaben zu verwenden.
Auch das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Klaus Wiesehügel, wirft Schwarz-Gelb vor, die Rücklagen der Rentenkasse zu "verpulvern". Für kurzfristige Wahlgeschenke gefährde die Koalition die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. "Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche."