Treffen der Finanzminister: Strengere Kontrolle der Banken

Die sieben führenden Industrieländer des Westens wollen weltweit die Bankenaufsicht verschärfen. Die Finanzminister und Notenbank-Chefs der G-7-Staaten diskutieren ein Bündel von Maßnahmen, um die Finanzkrise einzudämmen.

Die G-7-Vertreter traten in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammen. Für die Konferenz hatte das sogenannte Finanz-Stabilitäts-Frum (FSF) der Industrieländer unter Leitung des Präsidenten der Bank von Italien, Mario Draghi, eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte die Vorschläge: "Es geht nicht um eine langatmige Debatte über die Ursachen der Krise, sondern um konkrete Maßnahmen und deren Implementierung." So sollen die Banken durch internationale Vorschriften gezwungen werden, mehr Kapital vorzuhalten, um ihre Risiken abzudecken. Entsprechende Richtlinien des Basler Bankenausschusses ("Basel II") sollen modifiziert werden. Vorschriften über die Liquiditätsvorsorge der Banken sollen noch in diesem Sommer folgen. Die EU werde eine neue Bankenrichtlinie beschließen, erklärte Steinbrück.

GE-Aktie auf Talfahrt

Als prominentes Opfer der Krise erwies sich am Freitag der US-Mischkonzern General Electric. Er schockierte die Märkte mit schlechten Zahlen. Die Aktie brach zeitweise um zwölf Prozent ein.

Die globale Finanzkrise war im vergangenen August unter anderem deshalb ausgebrochen, weil Banken komplizierte strukturierte Wertpapiere in ihre Bilanzen genommen hatten, deren Risiken sie nicht mehr verstanden. Aus dieser Erkenntnis ziehen die Politiker jetzt Konsequenzen: Die staatlichen Behörden sollen den Umgang mit diesen Risiken jetzt streng regulieren. Besonders im Blick stehen dabei die Ratingagenturen; sie hatten bis zum Ausbruch der Krise komplexen Wertpapieren höchste Bonitätsnoten gegeben die sich später als praktisch unverkäuflich erweisen sollten. Unter anderem sollen die Agenturen jetzt verpflichtet werden, strukturierte Wertpapiere, die zum Beispiel durch Hypothekenkredite besichert sind, anders zu bewerten als normale Anleihen. Die Agenturen Moody's und Standard & Poors hatten entsprechende Schritte bereits angekündigt.

Finanzminister Steinbrück stellte sich ausdrücklich hinter die Maßnahmen der amerikanischen Behörden zur Bekämpfung der Krise. Die Notenbank Federal Reserve habe "sehr flexibel" reagiert. Auch die Rettung des Investmentbank Bear Stearns sei gerechtfertigt gewesen. Ein Zusammenbruch dieser Bank hätte zu einer "Kernschmelze" im globalen Finanzsystem geführt. Dagegen distanzierte sich die deutsche Delegation ungewöhnlich deutlich von den jüngsten Konjunkturprognosen des IWF. Der Fonds hatte für die Vereinigten Staaten eine Rezession vorausgesagt und seine Wachstumsschätzung für Deutschland auf 1,4 Prozent herabgesetzt. Finanzminister Steinbrück sagte, der Fonds habe eine Reihe widersprüchlicher Zahlen in die Welt gesetzt, die nicht "hilfreich" seien. In Deutschland werde sich die Konjunktur zwar abschwächen, es gebe aber keinen Anlass, Projektionen der Bundesregierung zu revidieren.

Weber warnt vor Unterschätzung

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, warf dem IWF vor, die Gefahren eines globalen Abschwungs zu über- und die steigenden Inflationszahlen zu unterschätzen. "Daher teile ich nicht die Einschätzung des IWF, dass es in der Euro-Zone Spielraum für eine Zinssenkung gibt", sagte Weber. Er wandte sich auch gegen die Forderung nach höheren Staatsausgaben als Mittel gegen eine Rezession. Hinter der Kritik am IWF dürften auch politische Differenzen mit den Vereinigten Staaten stehen. Die amerikanische Regierung, die von der Krise besonders betroffen ist, drängt die Partnerstaaten zu einer aggressiven Krisenpolitik.

Wachsende Sorgen bereiten den Finanzpolitikern aus aller Welt auch die steigenden Lebensmittelpreise und ihre Folgen für die Dritte Welt. Experten in der Weltbank und beim IWF fürchten, dass dadurch frühere Erfolge der Entwicklungspolitik zunichte gemacht werden. Das Problem dieser Teuerung sei "mindestens ebenso groß" wie das der globalen Finanzkrise, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn.

Die Finanzminister beraten auch eine umfassende Strukturreform des IWF. Dabei werden die Industriestaaten geringfügig an Einfluss einbüßen, das Gewicht von Schwellenländern wie Indien und Brasilien wird entsprechend steigen. Im Zuge der Reform erhöht sich der Anteil ("Quote") Deutschlands am IWF von 5,98 auf 6,11 Prozent, der Stimmenanteil sinkt von 5,87 auf 5,81 Prozent. Die Bundesrepublik bleibt drittgrößtes IWF-Mitglied.