SZ-Interview:"Sozialwohnungen sind Nonsens"

Der Haus- und Eigentümerverband will beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Mietrecht klagen.

Jutta Göricke

(SZ vom 01.09.2001)

SZ: Warum halten Sie das neue Mietrecht für investitionsfeindlich?

Friedrich-Adolf Jahn, Präsident des Zentralverbandes der Haus- und Grundeigentümer: Der Staat hat die Rahmenbedingungen für private Investitionen, besonders im Mietwohnungsbau, systematisch verschlechtert. Zum Beispiel hat man die Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre ausgedehnt. Dabei stellen private Bauherren 80Prozent der Wohnversorgung in Deutschland sicher, der Staat dagegen nur 20 Prozent.

SZ: Kann man das Problem Wohnungsmangel überhaupt qua Mietrecht lösen?

Jahn:Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, das durch das Grundgesetz geschützt ist. Da müsste es doch im Interesse des Staates liegen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wenn Eigentümer nicht mehr renovieren und modernisieren können, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen fehlen, drohen Wohn- und Stadtviertel zu verkommen. Das Mietrecht ist eine entscheidende Größe für die Bereitschaft, in den Wohnungsbau zu investieren. Wir fordern, dass man wenigstens für künftige Neubauten absolute Vertragsfreiheit einräumt, wo Vermieter und Mieter den Preis selbstständig aushandeln können, ohne dass der Staat sich einmischt.

SZ: Das mag bei einem entspannten Mietmarkt funktionieren. Wie aber sollen dann ohnehin schon gebeutelte Mieter, etwa in München, noch halbwegs bezahlbaren Wohnraum finden?

Jahn: Wer seine Miete nicht bezahlen kann, hat einen Anspruch auf Wohngeld.

SZ: Sie halten also nichts vom sozialen Wohnungsbau?

Jahn: Ich ziehe die Einzelförderung in Form von Wohngeld eindeutig vor. Der soziale Wohnungsbau ist volkswirtschaftlicher Nonsens. Da wohnen immer mehr Fehlbeleger, weil man keine Ghettobildung haben will.

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