Steinbrück will die Wohnungsbau-Prämie für Neuverträge sofort streichen und sie ab 2011 auch für bestehende Bausparverträge abschaffen. Dies soll dem Fiskus anfangs 75 Millionen Euro und später, wenn der letzte noch bestehende Fördervertrag ausgelaufen ist, 500 Millionen Euro einbringen.
In einem Gesetzentwurf aus seinem Hause ist von einer "fragwürdigen Förderung" die Rede. Die Förderung wirkt sich nach Ansicht des Finanzministeriums "nur gering auf das Geldanlageverhalten derjenigen Haushalte aus, die die Förderung in Anspruch nehmen können". Ledigen Bausparern gewährt der Staat einen Zuschuss von gut 45 Euro im Jahr, Verheiratete erhalten etwas mehr als 90 Euro.
Union überrascht
Die Union zeigte sich von Steinbrücks Vorstoß überrascht. "Der Finanzminister haut einfach zehn Millionen Betroffenen einen unangekündigten Gesetzentwurf vor den Kopf", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhardt. Für das Image der Koalition sei solch ein Vorgehen nicht gut. "Hätte Steinbrück uns das vorher vorgelegt, hätten wir es verhindert", erklärte Bernhardt.
"Wir sind alle stinksauer", sagte der rentenpolitische Sprecher der Union-Fraktion, Peter Weiß. Der Entwurf des Finanzministeriums sei nicht akzeptabel. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Fischer, bezeichnete das Vorgehen des Ministers als "stillos".
Steinbrücks Gesetz ist nach Angaben des Finanzministeriums noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt. Es handelt sich um einen so genannten Referentenentwurf, also ein von Beamten erstelltes Papier, das sich noch ändern kann, ehe das Kabinett darüber berät. Steinbrücks Ziel sei es, "in bälde eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion auch innerhalb der Koalition vorlegen zu können", sagte ein Sprecher.
An anderer Stelle stärker fördern
Steinbrück will die Wohnungsbauprämie auch deshalb streichen, weil er privates Wohneigentum an anderer Stelle stärker fördern will: So wird die Regierung künftig selbst genutzte Häuser und Eigentumswohnungen als Teil der privaten Altersvorsorge anerkennen und dafür die gleichen Zuschüsse und Steuervorteile gewähren wie bei der klassischen Riester-Rente.
Dem Entwurf zufolge kann künftig jeder, der einen Riester-Vertrag abschließt, die Hälfte des gesparten Kapitals für den Kauf einer selbst genutzten Wohnimmobilie verwenden oder damit ein Wohnungsbau-Darlehen tilgen. Zudem soll die Zulage für ab dem 1. Januar 2008 geborene Kinder bei allen Riesterverträgen auf 300 Euro steigen.
Die Union hatte den so genannten "Wohn-Riester" in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Andernfalls hätte sie nicht dem Ansinnen der SPD zugestimmt, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Doch auch mit diesem Teil aus Steinbrücks Gesetzentwurf sind die Finanzexperten von CDU und CSU nicht zufrieden: Anders als die Union will das Finanzministerium das zuvor geförderte Wohneigentum im Alter der Steuer unterwerfen. Dies sei, so das Argument aus dem Hause Steinbrück, bei einer klassischen Riester-Rente schließlich genauso.
Wohnförderkonto
Die Finanzämter sollen deshalb dem Gesetz zufolge ein Wohnförderkonto führen. Darauf werden bis zum 65. Lebensjahr die Beträge notiert, die mit staatlicher Hilfe in Wohneigentum geflossen sind. In den folgenden 20 bis 25 Jahren sollen die Ruheständler es nach und nach versteuern; wenn sie vorher sterben, müssen dies ihre Enkel tun.
Die Union hält dieses Verfahren für zu kompliziert. Sie plädiert stattdessen dafür, auf die Steuer zu verzichten und im Gegenzug die Zuschüsse und Freibeträge zu reduzieren, die in den Jahren zuvor für das Wohneigentum gewährt wurden.
Schon in der Arbeitsgruppe, die die Koalition zur Eigenheim-Förderung eingesetzt hatte, gab es darüber Streit. "Steinbrück hat nun einfach eins zu eins das Modell der SPD übernommen", klagt Bernhardt. Die Ruheständler müssten die Steuern aus dem Vermögen bezahlen, weil sie - anders als die Bezieher der normalen Riester-Rente - kein Geld bekämen. Das Finanzministerium argumentiert im Gesetzentwurf, dass die Ruheständler aus der Hälfte ihrer Altersvorsorge, die nicht in Wohneigentum geflossen ist, eine Rente erhalten, die sie für die Steuer verwenden könnten.