Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für seinen Sparkurs grundsätzlich Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Das Ministerium erklärte nach einem Treffen Steinbrücks mit Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Regierung trotz guter Konjunkturaussichten und Steuermehreinnahmen nicht vom Konsolidierungskurs abrücken dürfe.
Entscheidend für eine erfolgreiche Finanzpolitik sei, dass es gelinge, vorrangige Projekte von nachrangigen zu unterscheiden. Konkrete Entscheidungen fielen bei dem Gespräch noch nicht.
Steinbrück hatte im Vorfeld der Unterredung kritisiert, dass die Fachministerien für den Haushalt 2008 ,,ritualhaft'' zusätzliche Ausgabenwünsche angemeldet hätten. Es gehe aber darum, auf der einen Seite mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen, dafür aber an anderer Stelle Mittel einzusparen. Statt einfach die Ausgaben immer weiter zu erhöhen, müsse die ,,Qualität'' des Haushalts verbessert werden.
Milliardenschwere Wunschliste
Die Wunschliste der Ministerien summiert sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Unter anderem wollen sie das Bafög anheben, die Entwicklungshilfe aufstocken und den Wehrsold erhöhen. Befeuert wurde der Appetit auf Mehrausgaben ganz offensichtlich durch die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen zu Jahresbeginn. Steinbrück hatte dagegen von einer Momentaufnahme gesprochen und vor Euphorie gewarnt. ,,Lassen Sie die Tassen im Schrank'', sagte er.
IWF stützt Steinbrück
Rückendeckung erhielt der Minister auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar beurteilt der IWF die Konjunkturaussichten in Deutschland im neuen World Economic Outlook optimistischer als noch vor einem halben Jahr. Mit 1,8 Prozent sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr fällt die Prognose aber deutlich niedriger aus als etwa die des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das für 2007 ein Wachstum von 2,8 Prozent erwartet.
Als Grund für seine Zurückhaltung nennt der IWF unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2007, die das Wachstum vorübergehend belasten könnte. Insgesamt blieben die Aussichten aber gut: Der Konsum könne anziehen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken. Das gelte vor allem dann, wenn die Löhne etwas kräftiger steigen würden als zuletzt und sich die Mehrwertsteuererhöhung als weniger dämpfend erweisen sollte als gedacht. Die Arbeitslosigkeit nach IWF-Statistik sinkt laut Prognose von 8,1 Prozent 2006 auf 7,7 Prozent im Jahr 2007 und 7,6 Prozent 2008. Die Inflationsrate spielt mit 2,0 und 1,5 Prozent weiter keine große Rolle.
Der Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Mitte April in Washington offiziell vorgestellt.