In die Diskussion über die Zukunft der sieben deutschen Landesbanken kommt nach jahrelangem Stillstand erstmals Bewegung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) wächst unter den Ländern die Bereitschaft, über die vom Bund verlangte Zusammenlegung einzelner Institute zu verhandeln.
Käme es am Ende tatsächlich zu konkreten Fusionszusagen, würde sich die Bundesregierung im Gegenzug über das bisher angebotene Maß hinaus an der Beseitigung von Altlasten in den Bankbilanzen beteiligen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dringt bereits seit Jahren darauf, dass die Länder die Zahl der Landesbanken durch Zusammenschlüsse und Übernahmen auf zwei oder maximal drei reduzieren.
Länder sträubten sich stets
Die Länder sträubten sich jedoch stets, weil sie ihren Einfluss auf die Institute nicht aufgeben wollten. Dass die Diskussion nun doch in Gang kommt, ist vor allem der weltweiten Finanzkrise geschuldet.
Die Krise bat die Sächsische Landesbank bereits die Eigenständigkeit gekostet und auch die meisten anderen Häuser schwer belastet. So mussten die BayernLB und die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, HSH Nordbank, von ihren jeweiligen Landesregierungen vor dem Kollaps gerettet werden.
Auch die nordrhein-westfälische WestLB und die baden-württembergische LBBW stecken in Schwierigkeiten. In den meisten Fällen fehlt den Instituten ein schlüssiges Geschäftsmodell.
Willen zur Verständigung
Steinbrück kam am Montag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zusammen, um "die Lage zu sondieren", wie es ein Sprecher des Finanzministers ausdrückte. Über konkrete Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt, aus Verhandlungskreisen verlautete jedoch, in den Vorgesprächen hätten beide Seiten ihren Willen zur Verständigung signalisiert.
"Der Leidensdruck ist so groß, dass da jetzt Bewegung rein kommt", hieß es. Weder alle Länder, noch alle Banken seien noch in der Lage, die Probleme allein zu bewältigen.
Angesprochen sein dürften vor allem Hamburg und Schleswig-Holstein als Miteigentümer der HSH Nordbank. Nach einer Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die der SZ vorliegt, ist das Geldhaus mit insgesamt 105 Milliarden Euro in Geschäftsbereichen engagiert, die aufgrund der Finanzkrise als problematisch eingestuft werden.
Damit ist die HSH weitaus härter betroffen als die meisten privaten Banken. Die Deutsche Bank etwa kommt zum Vergleich auf gerade einmal 21 Milliarden Euro. Zu den problematischen Bereichen zählt die Bafin unter anderem so genannte strukturierte Finanzprodukte und Immobilienpapiere, aber auch Schiffsfinanzierungen.
Hohe Risikopositionen
Die LBBW und die WestLB weisen ebenfalls hohe Risikopositionen auf, während die BayernLB, die niedersächsische NordLB und die Landesbank Berlin zum Teil besser da stehen. Für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) weist die Bafin-Liste sogar eine Null aus.
Bei der Beseitigung der Altlasten will Steinbrück nun behilflich sein - falls sich die Länder in der Fusionsfrage bewegen. Sein bisheriges Konzept sah vor, dass die Landesbanken einen Großteil ihrer problematischen Wertpapiere in firmeneigene Zweckgesellschaften auslagern und die jeweiligen Landesregierungen für diese so genannten Bad Banks bürgen.
Der Bund wäre erst ins Spiel gekommen, wenn ein Land mögliche Verluste nicht mehr allein hätte schultern können. Hier deutet Steinbrück nun mehr Beweglichkeit an. Um Verluste zeitlich strecken zu können, wird zudem über eine vorübergehende Änderung des Bilanzrechts verhandelt.
"Bank deutscher Länder"
Eine Umsetzung möglicher Fusionsbeschlüsse würde allerdings mindestens ein bis zwei Jahre dauern. "Angesichts der anhaltenden Marktturbulenzen kann derzeit ja nicht einmal jemand sagen, wie viel die einzelnen Institute überhaupt wert sind", hieß es in den Verhandlungskreisen.
Das Land Nordrhein-Westfalen favorisiert derweil eine Art "Bank deutscher Länder". Das Konzept sieht vor, dass die nach der Auslagerung der Risikopapiere übrig bleibenden gesunden Geschäftsbereiche der Landesbanken unter dem Dach einer Holding mit mehreren Sitzen zusammengefasst werden. So könnte beispielsweise das Kapitalmarktgeschäft in Düsseldorf und das Osteuropa-Geschäft in München angesiedelt werden.