Steinbrück und die Landesbanken:Vom Regisseur zum Beleuchter

Finanzminister Steinbrück kommt stets wuchtig daher - und erreicht erstaunlich wenig. Jüngstes Beispiel: der Streit um die Landesbanken.

Guido Bohsem

Genau wie im richtigen Leben gibt es in der Politik Lautsprecher und Leisetreter. Manch einer haut gerne auf den Tisch und poltert rum wie Trapattoni. Ein anderer denkt sich lieber seinen Teil, ohne davon groß Aufhebens zu machen.

Steinbrück, dpa

Lautsprecher wie Steinbrück sind immer amüsante, aber nicht immer erfolgreiche Politiker.

(Foto: Foto: dpa)

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fällt zweifelsohne in die erste Kategorie. Benachbarte Kleinstaaten überzieht er gerne mit Verbalinjurien, Konjunkturpessimisten unterstellt er sadomasochistische Tendenzen.

Lautsprecher wie Steinbrück sind immer amüsante, aber nicht immer erfolgreiche Politiker. Regelmäßig in dieser Legislaturperiode hat Steinbrück dröhnend verkündete Positionen räumen und klein beigeben müssen.

Aktuell besichtigen kann man das bei den Verhandlungen über die Reform des Landesbankensektors. Hier hatte der Minister sinngemäß getönt, der Bund werde bei der Verkleinerung und Zusammenlegung der maroden Landesbanken das Drehbuch schreiben und Regie führen.

In den Verhandlungen der Koalitions-Fraktionen kam es anders. Der Bund wird allenfalls Beleuchter sein, dafür aber an den Produktionskosten des Films beteiligt. Die Länder können nun doch im Alleingang über ihre Banken entscheiden, und der Bund muss ins Obligo, damit die Sparkassen nicht zu sehr belastet werden. Durchsetzungskraft sieht anders aus.

Das ist eine verpasste Chance. Denn auch ohne Steinbrücks Zutun stehen dem Landesbanken-System dramatische Veränderungen bevor. Die Entscheidung über das Wie und Wann fällt nun nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel. Die EU-Kommission wird jeden Teilnehmer an der Bad Bank einzeln prüfen, und sie wird diesen Hebel nutzen - ohne lautstarke Ankündigung.

© SZ vom 02.07.2009/hgn
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