Die amerikanische Börsenaufsicht SEC schaltet sich in den Kampf gegen den Terror ein. Die Behörde prangert im Internet Unternehmen an, die "indirekt terroristische Länder" unterstützen könnten - darunter deutsche Firmen wie Siemens, die Deutsche Bank und BASF sowie internationale Großkonzerne wie Nokia, ABB und die Bank Credit Suisse. Den mehr als 50 internationalen Firmen droht ein massiver Imageschaden bei US-Investoren.
Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die SEC eine Liste mit fünf Ländern, die vom US-Außenministerium als "staatliche Unterstützer des Terrorismus" eingeschätzt werden. Dabei handelt es sich um Kuba, Iran, Nordkorea, den Sudan und Syrien.
Kritik vom BDI
Die Behörde nennt zudem alle internationalen Konzerne, deren zuletzt veröffentlichter Geschäftsbericht eines der Länder erwähnt. SEC-Chef Christopher Cox sagte, dies sei ein Schritt hin zu dem Ziel, dass "sich kein Investor je fragen müsse, ob er mit seiner Investition oder seinen Rentenersparnissen indirekt eine Zufluchtsstätte für Terroristen oder einen Völkermordstaat unterstützt".
Die deutsche Industrie kritisierte das Vorgehen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig, sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei ein "ungewöhnlicher und problematischer Schritt", dass die SEC Informationen über Geschäftsbeziehungen veröffentliche, die die Stellung der Firmen in den USA beeinträchtigen könnten.
"Deutsche Unternehmen werden sich einmal mehr veranlasst sehen, sich sorgfältig zu überlegen, ob sie sich an den amerikanischen Börsen registrieren lassen", sagte Bräunig. Andere Wirtschaftsvertreter sprachen von einer unfairen Vorverurteilung. Aus der Liste gehe nicht hervor, wie und in welchem Umfang Konzerne in den Regionen aktiv sind.
"Unsinn" nannte der Vertreter eines Wirtschaftsverbandes die Erhebungsmethode der mächtigen Behörde, die zuletzt veröffentlichten Geschäftsberichte zu untersuchen. Die Daten seien bis zu einem Jahr alt und gäben keine Auskunft darüber, welche Konzerne sich wegen aktueller politischer Entwicklungen aus Ländern zurückgezogen hätten.
Iran isolieren
So hatte Siemens Mitte Juni sein Sudan-Geschäft beendet, wird aber auf der SEC-Liste genannt. Die Deutsche Bank erklärte, das Geschäft in den betreffenden Regionen mache lediglich 0,1 Prozent des Konzernumsatzes aus. Der finnische Telekom-Konzern Nokia teilte mit, bei allen Geschäften "gemäß den geltenden Gesetzen und Bestimmungen" zu verfahren.
Die Firmenliste der SEC fügt sich ein in eine Reihe von Bemühungen der amerikanischen Regierung, Iran im Streit um dessen Atomprogramm wirtschaftlich zu isolieren und die Führung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Bedrängnis zu bringen. So hatte das US-Finanzministerium seit September 2006 europäische Großbanken gedrängt, das Dollargeschäft mit Iran zu beenden. Viele Institute haben dem nachgegeben.
Zwei iranische Staatsbanken setzte das US-Finanzministerium auf seine Terrorliste und schnitt sie vom weltweiten Finanzsystem ab. Auf die Bundesregierung haben die Amerikaner wiederholt Druck ausgeübt wegen der Vergabe von Hermes-Bürgschaften, mit denen deutsche Unternehmen Lieferungen nach Iran absichern.