Rettungspaket für Banken:Die USA bleiben allein

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Nicht nur Kanzlerin Merkel lehnt eine Beteiligung am US-Rettungspaket für die Banken ab - auch die übrigen G-7-Staaten machen nicht mit.

Die Bundesregierung lehnt ein Rettungspaket für Banken in Deutschland ab. "Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede, so dass aus Sicht der Bundesregierung eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben, nicht notwendig ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Der deutsche Finanzmarkt sei von den Turbulenzen weniger betroffen.

Bundeskanzlerin Merkel: "So kann es im internationalen Bereich nicht gehen." (Foto: Foto: Reuters)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte überdies nach einer Schaltkonferenz mit den Finanzministern und Notenbankchefs der G 7, alle lehnten eine Beteiligung an dem US-Programm ab. Auch plane niemand ein vergleichbares Paket.

US-Finanzminister Henry Paulson hatte angekündigt, einen 700 Milliarden Dollar schweren Fonds zu gründen, der Krisen-Papiere der US-Banken aufkaufen soll. Er hatte auch an andere Länder appelliert, sich anzuschließen.

Merkel: USA stehen in der Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende die US-Regierung mitverantwortlich für die Finanzkrise gemacht und strengere Auflagen für Spekulanten gefordert.

Die Amerikaner hätten sich lange geweigert, internationale Vorschriften zur Kreditvergabe und zum Kredithandel von Banken umzusetzen, sagte sie am Samstag auf einem Wirtschaftskongress im österreichischen Linz.

Während die EU das sogenannte Basel-II-Paket Anfang 2007 in einer Richtlinie umgesetzt habe, hätten die Amerikaner gemauert. "So kann es im internationalen Bereich nicht gehen", monierte Merkel. "Das ist auch nicht fairer Wettbewerb. Und das muss man sich dann unter Freunden auch sagen können."

Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer strengeren staatlichen Kontrolle der Finanzmärkte. Zu lange sei gesagt worden: "Lasst die Märkte machen, wir brauchen nicht mehr Transparenz", kritisierte die Kanzlerin.

Inzwischen habe sich die Haltung aber geändert. "Heute sind wir weiter, weil auch Amerika und Großbritannien sagen: Ja, wir brauchen mehr Transparenz, ja wir brauchen bessere Standards für die Rating-Agenturen." Man müsse auch bei den Finanzprodukten genau wissen, was dort gehandelt wird. "Ansonsten müssen wir dafür alle zahlen."

© sueddeutsche.de/Reuters/AP/hgn/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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