Mit dem sogenannten Risikobegrenzungsgesetz ist der Bundesregierung ein Spagat gelungen: Weil es immer mehr Fälle gibt, in denen Private-Equity-Firmen oder Hedge-Fonds Betriebe klammheimlich aufkaufen und das Management, die Belegschaft sowie die Politik dann vor vollendete Tatsachen stellten, werden die Melde- und Offenlegungspflichten verschärft.
Das ist vernünftig, zumal die Große Koalition auf der anderen Seite der Versuchung widerstanden hat, populistischen Forderungen nachzugeben und das Geschäftsmodell der Finanzinvestoren selbst einzuschränken. Hätte sie das getan, wäre der Kollateralschaden groß gewesen, denn vor allem für junge Firmen wäre plötzlich ein wichtiger Geldgeber ausgefallen.
Problem Forderungsverkauf
Dennoch weist der Gesetzentwurf einen erheblichen Makel auf, denn das drängende Problem sogenannter Forderungsverkäufe wird darin nur angetippt, nicht aber gelöst. Immer mehr Kreditnehmer, vor allem Bauherren, finden Jahre nach Vertragsabschluss ein Schreiben im Briefkasten vor, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass die Hausbank das Darlehen ohne ihr Wissen an ein anderes Institut oder einen Fonds verkauft hat.
Diese Praxis ist, so seltsam es zunächst auch klingen mag, nicht grundsätzlich von Übel, denn die Verkäufe sorgen dafür, dass das Risiko gestreut, die Pleite einer einzelnen Bank unwahrscheinlicher und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte insgesamt verbessert wird.
Allerdings dürfen am Ende nicht Kreditnehmer die Dummen sein, die jahrelang regelmäßig Zins und Tilgung gezahlt haben, und sich dann - zum Beispiel im Fall einer Anschlussfinanzierung - plötzlich absurd hohen Zinsforderungen des neuen Darlehensbesitzers gegenübersehen. Hier muss der Gesetzgeber umgehend nachliefern.