(SZ vom 23.08.2001) Der Stadtrat hat den Münchner Mietspiegel gegen die Stimmen der CSU als "qualifiziert" bezeichnet und erhöht so seinen Beweiswert.
Dem neuen Mietrechtsreformgesetz zufolge, das am 1. September in Kraft tritt, darf ein Mietspiegel dann als "qualifiziert" bezeichnet werden, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen ausgearbeitet worden ist.
Sozialreferent Friedrich Graffe zeigte sich gestern im Stadtrat genau davon überzeugt und zitierte dazu aus einem Gutachten, das für ein Verfahren vor dem Landgericht München I eingeholt wurde. Dieses Gutachten stützt den Mietspiegel 1999 sowohl als Begründungsmittel bei Mieterhöhungen als auch als Beweismittel ("ist qualifiziert im Sinne des Gesetzes").
Die CSU wollte es dennoch nicht akzeptieren, dass der Mietspiegel (er liegt nunmehr für 2001 vor) "durch politischen Beschluss als qualifiziert erklärt" wird. CSU-Stadtrat Helmut Pfundstein forderte, einen neuen Mietspiegel auszuarbeiten, der den "gesetzlichen Erfordernissen für eine Qualifizierung genügt". Zugleich regte er an, den Haus- und Grundbesitzerverein daran zu beteiligen.
Die SPD reagierte darauf empört. Barbara Scheuble-Schaefer warf Pfundstein ein "Plädoyer für die Vermieter" vor. Auf Pfundsteins Appell, die Stadt solle drei Jahre lang auf die Erhöhung ihrer Gebühren und Entgelte verzichten, reagierte Siegfried Benker (Grüne) mit dem Vorwurf: "Populismus pur".