Mehrbelastung der Bürger:Die Steuerlüge

Langfristig wird die Republik eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vermeiden können - auch wenn wahlkämpfende Politiker das bestreiten werden.

Ulrich Schäfer

Klaus Zimmermann ist Ökonom und muss sich daher um politische Befindlichkeiten nicht scheren. Was den Wähler verschrecken könnte, was die Parteifreunde verunsichern könnte, das mag ihm alles egal sein. Und so hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ganz unbefangen erklärt, was auf die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik folgen wird: nämlich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.

Diese Steuererhöhung wird das Land nicht schon in diesem Jahr erleben, nicht im nächsten. Aber vielleicht im Jahr 2011. Dann ist die Bundestagswahl überstanden und vermutlich auch die Rezession. Die Schulden des Landes werden ein paar hundert Milliarden Euro höher sein als heute, und wenn die dann regierende Koalition der nächsten Generation nicht einen gewaltigen Schlamassel hinterlassen will, wird sie nicht umhinkommen, den Bürgern mehr Geld abzuverlangen.

Mit höherem Wachstum, wie es manch einer verspricht, lässt sich das Schuldenproblem nicht lösen; dazu sind die Verpflichtungen, die der Staat derzeit eingeht, um Banken, Unternehmen und die Konjunktur zu retten, viel zu groß. Und es werden weitere Verpflichtungen hinzukommen, vor allem für Millionen Arbeitslose.

All dies werden die Wahlkämpfer den Menschen nicht sagen. Sie werden so tun, als seien die Milliardenschulden kein Problem, jedenfalls nicht für die Bürger. Sie werden bestreiten, dass sie nach der Wahl die Steuern erhöhen werden, sondern im Gegenteil Steuersenkungen versprechen. Steuerlügen hat es immer wieder gegeben. Denn anders als Ökonomen müssen Politiker darum kämpfen, wiedergewählt zu werden.

© SZ vom 29.05.2009/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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