Lobbyarbeit in den USA:Einfach schöner spenden

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Gewaltiger Filz: US-Immobilienbanken sollen versucht haben, mit Geld für amerikanische Politiker Gesetze zu verhindern.

A. Mühlauer

US-Immobilienfinanzierer haben jahrelang in großem Stil Geld an hochrangige Politiker in Washington gespendet. Zuwendungen in zweistelliger Millionenhöhe seien keine Seltenheit gewesen, heißt es in einer Studie des Center for Public Integrity (CPI). Die unabhängige US-Journalistenorganisation wirft der Hypothekenindustrie vor, mit ihren Geldern gezielt Gesetze verhindert zu haben, die die entfesselte Kreditvergabe hätten eindämmen können.

Cash für Obama: Der US-Präsident hat allein von der Großbank Wells Fargo Wahlkampfspenden in Höhe von 201.000 Dollar erhalten. (Foto: Foto: AP)

Fast eine Billion Dollar verliehen die 25 größten US-Hausfinanzierer allein in den Jahren 2005 bis 2007 an Kreditnehmer. Ein gutes Geschäft. Auch für Millionen amerikanischer Bürger: Sie konnten sich so den Traum vom Eigenheim erfüllen. Dass viele von ihnen sich eigentlich gar kein Haus leisten konnten, interessierte damals die wenigsten. Schon gar nicht die Kreditgeber, wichtig waren ihnen vor allem die Provisionen beim Abschluss.

Erst als die Zinsen stiegen, und viele Menschen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen konnten, platzte die Immobilienblase - und der Globus stürzte in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Topverdiener Obama

Seit Beginn der neunziger Jahre buhlte die Hypothekenbranche massiv um die Gunst der Politik. Washington sollte auf keinen Fall das exzessive Kreditgeschäft regulieren. Das hatte seinen Preis. In den vergangenen zehn Jahren gab die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar für politische Lobbyarbeit aus. Hinzu kamen 2,2 Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden, wie eine unabhängige Forschungsgruppe des Center for Responsive Politics in Washington herausgefunden hat.

Die Rechnung für die ausufernden Hypothekengeschäfte müssen jetzt die amerikanischen Steuerzahler bezahlen - und der Rest der Welt. Laut der Studie der Journalistenorganisation CPI standen hinter mindestens 21 der 25 großen Immobilienfinanzierern jene US-Großbanken, die nun mit Staatsgeldern gestützt werden müssen. Auf der Liste von CPI stehen unter anderem die Geldhäuser Bank of America, Citigroup und JP Morgan.

Wie eng die Verflechtung zwischen Hypothekenhäusern und Politikern war, zeigt das Beispiel Wells Fargo. Das Institut vergab zwischen 2005 und 2007 Kredite im Wert von 51 Milliarden Dollar an Menschen, die sich eigentlich gar keine Immobilie hätten kaufen können. Gleichzeitig spendete die Firma fast 18 Millionen Dollar an hochrangige Entscheidungsträger in der amerikanischen Hauptstadt.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten nahmen das Geld gerne an. Am meisten bekam der heutige amerikanische Präsident Barack Obama: 201.000 Dollar überwies die Bank Wells Fargo in die Wahlkampfkasse des Demokraten.

Wut auf die Großbanken

Der geschäftsführende Direktor des CPI, Bill Buzenberg, geht mit den Geldinstituten scharf ins Gericht: "Die Mega-Banken, die die Hypotheken-Branche finanzierten, waren keinesfalls die Opfer eines unerwarteten Finanzkollaps, als die sie sich bisweilen darstellten." Die Banken ermöglichten, so Buzenberg, dieses Geschäft mit vollem Vorsatz, indem sie die Art der Kreditvergabe finanzierten, die jetzt das globale Finanzsystem bedrohe.

Glaubt man der Studie der Journalistenorganisation, wurden alle Gesetzesentwürfe, die die laxe Kreditvergabe hätten reglementieren sollen, auf Druck der Hypothekenlobby in Washington auf Eis gelegt. Notfalls floss Geld. Viel Geld. Seit den späten neunziger Jahren, heißt es in der Studie, wären jegliche Regulierungsversuche massiv abgewehrt worden.

Für die Kreditinstitute haben sich die großzügigen Spenden jedenfalls gelohnt: Laut Studie verdienten die entsprechenden Abteilungen von Wells Fargo mindestens 51,8 Milliarden Dollar mit minderwertigen Kreditgeschäften, JP Morgan 30 Milliarden Dollar und Citigroup zumindest 26,3 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verlieren jeden Tag Tausende amerikanische Familien Haus, Arbeit und Vermögen. Ihren Traum vom Eigenheim, den ihnen Immobilienfinanzierer vorgaben zu ermöglichen, ist vorbei.

Es ist diese Ungerechtigkeit, die CPI-Direktor Buzenberg zornig macht. Er ist wütend auf die Hypothekenlobby und die Großbanken; vor allem aber ist er wütend auf Politiker, die nichts dagegen getan hätten: "Washington wurde im letzten Jahrzehnt immer wieder auf die hohen Risiken des amerikanischen Immobilienfinanzierungssystems hingewiesen. Es ist schwer zu glauben, dass die Verantwortlichen nicht wussten, was da vor sich ging."

© SZ vom 07.05.2009/kaf/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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