Der Bund hat sich bei der Rettung der Mittelstandsbank IKB stärker engagiert als bisher bekannt. So schulterten die Regierung und das staatseigene Förderinstitut KfW nicht nur den Großteil jener 8,5 Milliarden Euro, mit denen das Düsseldorfer Institut vor der Pleite gerettet wurde. Vielmehr legte die Finanzierungsagentur des Bundes noch im Herbst letzten Jahres Geld bei der IKB an, als deren Schieflage längst bekannt war. Auch die Postbank, an der der Staat indirekt beteiligt ist, soll im Gegensatz zu anderen Finanzhäusern weiter Geschäfte mit dem Institut getätigt haben.
Nach Angaben aus Regierungskreisen legt die Finanzagentur seit Jahren immer wieder kurzzeitig überschüssige Millionenbeträge bei der IKB an. Das Anlagelimit liegt bei 500 Millionen Euro, es wurde im Sommer 2007 um ein weiteres Jahr verlängert. In den Kreisen hieß es, die Agentur, die die Schulden des Bundes managt, tätige solche Geschäfte mit über 40 Banken.
Dementi von Regierung und Postbank
Die IKB, die bis Mitte vergangenen Jahres über das zweitbeste Rating aller deutschen Kreditinstitute verfügte, habe stets dazugehört. Die Finanzagentur habe das Düsseldorfer Institut auch nach Bekanntwerden von dessen Problemen nicht von der Liste gestrichen, weil dies an den Finanzmärkten als verheerendes Signal gewertet worden wäre.
Das Verhalten der Agentur allein ist auch aus Sicht vieler Oppositionsabgeordneter nicht anrüchig. Die Regierung und die Postbank wiesen zudem Medienberichte als "Unsinn" zurück, sie hätten der IKB "heimlich" Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt. Vor allem der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler monierte aber, dass die Regierung den Bundestag nicht über das Vorgehen der Agentur informiert habe. Dies sei eine Politik des "Verschleierns und Vertuschens". Zudem stelle sich die Frage, ob die Bundesbehörde zu ihrem Engagement gedrängt worden sei.
Mehrere Interessenten
Während Regierungsvertreter dies bestritten, wurde der Vorwurf an anderer Stelle bestätigt. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte der Süddeutschen Zeitung, er wolle noch kein Urteil abgeben. Es gebe aber "viel zu viele Fragen, als dass man einfach von einem 'marktüblichen Vorgang' sprechen und zur Tagesordnung übergehen kann".
Nach dem Willen der Opposition soll Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch über die Situation der IKB und die Bemühungen um einen Verkauf der Bank informieren. Glos leitet derzeit den Verwaltungsrat der KfW, die mit 45 Prozent an der IKB beteiligt ist. Die Regierung bemühte sich allerdings am Dienstag darum, das Thema ganz von der Tagesordnung zu streichen. Offenkundig befürchtet man, dass der Verkaufsprozess durch Indiskretionen einzelner Abgeordneter behindert werden könnte.
Derzeit bemühen sich noch die amerikanischen Finanzinvestoren Lone Star und Ripplewood sowie das schwedische Kreditinstitut SEB um die Mittelstandsbank, die sich am Markt für US- Immobilienkredite verspekuliert hatte.
Bürgschaft von der Regierung
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben zwei der drei Interessenten signalisiert, dass sie die IKB nur dann kaufen wollen, wenn zuvor alle Risikobereiche ausgliedert werden. Übrig bliebe dann nur das gesunde Mittelstandsgeschäft. Der dritte Bieter, mutmaßlich einer der beiden Finanzinvestoren, würde auch die gesamte Bank inklusive aller Ramschwertpapiere kaufen. In diesem Fall kämen der Bund und die KfW aber nicht auf den von ihnen gewünschten Kaufpreis von rund 800 Millionen Euro.
Bei einer Aufsplittung der IKB müsste die KfW alle verbliebenen Problemkredite in ihre eigenen Bücher nehmen. Da das Förderinstitut durch die Krise der Tochter aber bereits über Gebühr belastet ist, übernähme die Bundesregierung in diesem Fall eine Ausfallbürgschaft von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Ob sie das Geld tatsächlich eines Tages zahlen müsste, weiß heute noch niemand. In den Verhandlungskreisen hieß es, einziges Kriterium für den Verkauf sei, dass am Ende das "wirtschaftlich sinnvollste Konzept" zum Tragen komme.