Die Einführung einer Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie würde die Art und Weise ändern, wie sich die gesetzliche Krankenkasse (GKV) finanziert.
Derzeit sind bis zu einer Obergrenze von 3750 Euro auf den Bruttolohn Abgaben von 14,9 Prozent fällig. 7,9 Prozentpunkte davon zahlen die Beschäftigten, sieben Punkte die Arbeitgeber.
Das Geld fließt in den Gesundheitsfonds, der es an die Kassen verteilt. Reicht diesen das Geld nicht, können sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Innerhalb dieses Systems federn nicht nur die Jungen die Alten und die Gesunden die Kranken ab, sondern auch die Besserverdienenden die Schlechterverdienenden.
Sozialausgleich vorgesehen
Letzteres würde sich mit einer Kopfpauschale ändern, denn der Sozialausgleich zwischen Arm und Reich würde über das Steuersystem geregelt. Grundsätzlich zahlen bei einer Pauschale alle GKV-Mitglieder den gleichen Beitrag, egal ob sie gutverdienende Facharbeiter sind oder als Putzhilfe jobben. Damit es trotzdem gerecht zugeht, soll die Putzfrau aus den Kassen des Bundes einen Sozialausgleich erhalten.
Wie viel Steuergeld aufgewendet werden muss, hängt davon ab, wie viel vom Arbeitnehmerbeitrag als Prämie ausgestaltet wird. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schätzt die Kosten auf maximal zehn Milliarden Euro. Daraus ergibt sich, dass er nur einen kleinen Teil in eine Pauschale überführen möchte. Zur Finanzierung dieser Ausgaben soll ein Teil des Bundeszuschusses an die GKV verwendet werden, der 2010 gut 15 Milliarden Euro beträgt. Dieses Geld müsste er an anderer Stelle einsparen oder über höhere Beiträge finanzieren.
Die CSU ignoriert diese Vorgaben in ihrer Kritik. Sie nimmt stattdessen an, dass der komplette Arbeitnehmerbeitrag in Form einer Pauschale erhoben werden soll. Diese läge dann rein rechnerisch bei 145 Euro im Monat und der Sozialausgleich würde zwischen 20 und 35 Milliarden Euro kosten.
Offen ist ferner, wie der Sozialausgleich eigentlich gezahlt werden soll. Rösler will ihn automatisieren. Das heißt, die monatlichen Steuern würden entsprechend niedriger sein. Die CSU hält das für enorm kompliziert, weil zum Beispiel nicht alle Kassenmitglieder Steuern zahlen. Deshalb werde es darauf hinauslaufen, dass die meisten der 50 Millionen Kassenmitglieder gezwungen würden, einen Antrag beim Finanzamt zu stellen. Rösler mache damit Bürger zu Bittstellern.
Die CSU beruft sich dabei auf Berechnungen, wonach gut 35 Millionen Bürger einen Ausgleich erhalten müssten. Dies gilt aber wiederum nur für den Fall, dass der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Pauschale umgewandelt wird.