Die Bundesregierung erwägt angeblich die komplette Neuordnung der schwer von der Finanzkrise getroffenen Landesbanken. Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Bundesbank und der Banken-Rettungsfonds Soffin hätten intensive Beratungen über ein Großkonzept für den gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektor aufgenommen, berichtete die Financial Times Deutschland ohne Quellenangabe.
Das Finanzministerium dementiert allerdings. Der Bund arbeite nicht an einem Konzept zum Umbau der Landesbanken. "Es gibt keine derartigen Pläne", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig.
"Es ist nicht in der Macht des Bundes, die Landesbanken umzubauen", ergänzte er. In seinem Ministerium werde jedenfalls nicht über dieses Thema nachgedacht.
Auch die Vorstellungen Steinbrücks zum Umfang mit Risikoanlagen von Banken, die dieser im Kanzleramt eingereicht habe, hätten nicht die Landesbanken zum Gegenstand.
Gemäß FTD sollen die Ministerpräsidenten der wichtigsten Eignerländer einem solchen Prozess nach einem Treffen am Montag vergangener Woche zugestimmt haben.
Vorgesehen sei danach die Gründung mehrerer "Bad Banks" unter dem Dach des Soffin, in die die Institute ihre stark ausfallgefährdeten Wertpapiere auslagern könnten, berichtete die Zeitung.
Auch Commerzbank könnte profitieren
Dafür kämen die toxischen Papiere jener Banken infrage, die nach Auffassung von Soffin und Bund gerettet, aber restrukturiert werden müssten. In erster Linie seien dies Landesbanken, womöglich aber auch die Commerzbank. Die Ausfallrisiken der Papiere solle der Soffin tragen.
Was mit den verbleibenden gesunden Teilen der Landesbanken geschehen solle, werde noch diskutiert, hieß es weiter. Eine extreme Variante der Planspiele sehe vor, sie später in einer einzigen "Good Bank" zu bündeln. Allerdings sei bei dieser Option mit dem heftigen Widerstand einiger Ministerpräsidenten zu rechnen. Festgezurrt werden solle der Plan bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 21. April.
Die meisten Landesbanken sind von der Finanzkrise schwer getroffen. Die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB schrieben im vergangenen Jahr Milliardenverluste und mussten von ihren Eigentümern gestützt werden. Die HSH Nordbank erhielt vergangene Woche eine Milliarden-Kapitalspritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Bei der WestLB soll es rasch die ersten Weichenstellungen für einen Verkauf von wesentlichen Geschäftsteilen geben. Die vergleichsweise gut dastehende Landesbank Hessen-Thüringen soll von der hessischen Landesregierung 480 Millionen Euro frisches Kapital bekommen und schloss bei der Vorlage ihres Jahresergebnisses vergangene Woche einen Gang zum Soffin nicht mehr kategorisch aus.