Geldnot in den Kommunen: Auch Herrchen stopft das Steuerloch

Die Hundesteuer steigt, das Hallenbad bleibt kalt: Kommunen reagieren auf ihre miserable Finanzlage. Weil Steuern ausbleiben, wollen Städte ihre Bürger schröpfen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung könnte sich für die Bundesbürger als Geschenk mit Bumerang-Effekt erweisen: Städte und Gemeinden warnen, angesichts der Steuerausfälle könnten kommunale Gebühren steigen - etwa bei der Hundesteuer. Auch höhere Eintrittspreise oder kälteres Wasser in Hallenbädern seien denkbar, um die Stadtsäckel zu entlasten.

Eine höhere Hundesteuer, um Steuerausfälle auszugleichen - der Städte- und Gemeindebund hält das für unausweichlich. (Foto: Foto: ddp)

Viele Städte würden bei weiteren Steuerausfällen gezwungen, neue Schulden zu machen, Leistungen einzuschränken und Gebühren zu erhöhen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin. Die Finanzlage der Städte sei bereits heute katastrophal. Union und FDP wollen die Bürger 2011 um knapp 20 Milliarden Euro Steuern entlasten - ein Geschenk, dass die Kommunen teuer zu stehen kommt.

"Keinerlei Spielraum"

Nach Berechungen des Verbandes klafft in diesem Jahr zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen ein Haushaltsloch von rund zwölf Milliarden Euro. "Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum", sagte Verbandspräsident Christian Schramm. Stattdessen müsse der "Schuldensumpf trockengelegt" werden. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, selbst zur Auszahlung von Gehältern Kredite aufzunehmen.

Auch die Betreuung in Kindertagesstätten sei durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik gefährdet, mahnte Landsberg. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz könne nach Einschätzung der Kommunen nicht erfüllt werden.

Kinderbetreuung gefährdet

Weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Millionen Plätze gebraucht.

"Dafür ist kein Geld da. Auch die 150.000 zusätzlichen Erzieher haben wir nicht", sagte Landsberg. Er forderte die Bundesregierung auf, beim Ausbau der Kita-Förderung schnell nachzubessern.

Derzeit gibt es rund 417.000 Plätze in Kindertagesstätten. Damit gehen rund 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in eine Kita. Der Bund will die Zahl der Plätze bis 2013 auf 750.000 ausbauen und die Quote auf 35 Prozent erhöhen. Laut einer Umfrage im Auftrag der Kommunen wollen aber rund 66 Prozent der Eltern ihr Kleinkind in die Kita schicken. Bei Akademikern seien es 79 Prozent.