Die Wirtschaftskrise wird sich drastisch auf die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden auswirken. Steuerschätzer erwarten einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge in den nächsten vier Jahren Mindereinnahmen in einem historisch beispiellosen Ausmaß. Bis zu 200 Milliarden Euro weniger sollen die öffentlichen Kassen demnach einnehmen. Alleine in diesem Jahr fehlten aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro, berichteten demnach mit der Schätzung befasste Experten.
Danach werde das Steuer-Loch immer größer, weil auch für die Folgejahre die Schätzungen nach unten korrigiert werden müssten, berichtete die Zeitung. Zusätzliche Ausfälle entstünden durch die Steuererleichterungen im Rahmen der beiden bereits beschlossenen Konjunkturpakete. Die offizielle Steuerschätzung für den Zeitraum 2009 bis 2013 wird am 14. Mai vorgelegt.
Raus aus der Kreditklemme
Wie die bereits beschlossenen Konjunkturpakete wirken, wollen Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften am Mittwoch bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt überprüfen. Die beiden Maßnahmenpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro zeigen bereits erste Wirkungen. Allerdings wollen Regierung und Wirtschaft abwarten, bis die Maßnahmen voll greifen. Ein drittes Konjunkturpaket, wie es vor allem die Gewerkschaften fordern, lehnen sie deshalb ab. Thema der Spitzenrunde dürfte auch das gemeinsame Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sein, das morgen vorgelegt werden soll.
Aus diesem Grund wird wohl ein anderes Thema bei dem Treffen in den Mittelpunkt rücken. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt will auf eine angemessene Finanzierung der Unternehmen durch die Banken dringen. Dies habe "oberste Priorität", da sich das Problem verschärfe - "zunehmend insbesondere auch zulasten des Mittelstandes", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Zudem sollten die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden.
Das findet auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. "Wenn Kurzarbeit das wichtigste flankierende Arbeitsmarktinstrument in der Konjunkturkrise ist, dann sollte man dieses in den möglichen zwei Krisenjahren konsequent nutzen", sagte er der Financial Times Deutschland.
Zudem sprach sich Kannegießer dafür aus, Fachkräfte bei drohender Arbeitslosigkeit besonders zu unterstützen. Statt sie in der Krise dem freien Fall zu überlassen, sollen sie in neu gegründeten Beschäftigungsgesellschaften betreut werden.