Wie geht es weiter bei der Hypo Real Estate (HRE)? Und bei vielen anderen deutschen Banken? Die angeschlagene HRE verhandelt derzeit mit der Regierung um weitere Milliardenhilfen, im Gespräch ist auch eine Mehrheitsbeteiligung des Staates. Doch innerhalb der Bundesregierung ist das weitere Vorgehen umstritten.
"Ordnungspolitische Bedenken"
"Gegen eine völlige Übernahme von Banken habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken", sagte etwa Unions-Bankenexperte Otto Bernhardt der Süddeutschen Zeitung. Dies sei ein "zu starker Eingriff in die Rechte und in das Eigentum der Aktionäre". Zuletzt hatte es in Berlin geheißen, der HRE könnten mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Dies allerdings würde bedeuten, dass der Staat eine klare Mehrheit an der Bank bekäme. Bei einer Staatsbeteiligung von mehr als einem Drittel müsste aber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden, in dem die Hilfen für die Bankenbranche geregelt sind. Das Gesetz sieht vor, dass sich der Staat über den Stabilisierungsfonds Soffin mit höchstens 33 Prozent direkt an einer Bank beteiligen darf.
Der im Oktober gegründete Soffin gibt Banken staatliche Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro davon sind bereits abgerufen. Außerdem kann der Soffin Eigenkapitalhilfen von 80 Milliarden Euro zuschießen, wovon erst 18 Milliarden Euro beansprucht wurden. "Es gibt also noch Spielraum", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er brachte diese Zahlen nicht ohne Grund ins Spiel, denn die Rufe nach einer staatlichen "Bad Bank" nehmen nicht ab.
Eine Bad Bank ist ein neu zu gründendes Institut, das von anderen Banken alle Wertpapiere übernimmt, die als zu riskant gelten, um sie in den Büchern zu behalten. Über den Umfang dieser Papiere kursieren neue Zahlen: Sie sollen sich bei den 20 größten deutschen Instituten auf 300 Milliarden Euro aufgetürmt haben, aber erst zu einem Viertel abgeschrieben sein, meldete der Spiegel. Das Bundesfinanzministerium bestätigte zwar eine Umfrage unter den Banken zum Abschreibungsbedarf, nannte aber keine Zahlen. Wie es also aussieht in den Bank-Bilanzen, bleibt im Nebel. Die gesamte deutsche Kreditwirtschaft könnte auf riskanten Papieren in Höhe von einer Billion Euro sitzen.
Steinbrück sagte, eine staatliche Bad Bank müsse mit Steuergeldern von mindestens 150 bis 200 Milliarden Euro bestückt sein. Dies sei weder ökonomisch noch politisch vorstellbar. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirbt seit Monaten für die Idee einer Bad Bank. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Günther Oettinger (CDU), und die Privatbank Sal. Oppenheim plädieren für eine solche Auffanglösung.
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Dagegen hält Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio nichts von der Idee. Der Staat müsste dann jeder Bank den bisher bekannten Giftmüll abnehmen und eine Blanko-Ankaufsgarantie für die Zukunft geben, argumentiert der Chef der Finanzaufsicht Bafin. Damit würde der Staat finanziell stärker verpflichtet als erforderlich. Verwunderlich findet Sanio auch, dass die Diskussion um eine Bad Bank nur drei Monate nach der Gründung des Soffin geführt werde. "Man hat den Instrumentenkasten des Soffin noch gar nicht richtig ausprobiert." Bestimmte Risiken ließen sich auch innerhalb einer Bank isolieren und mit staatlicher Hilfe neutralisieren.
Privates Kapital anlocken
Dagegen scheinen in den USA Finanzministerium, Notenbank und die Behörde zur Einlagensicherung ernsthaft die Gründung einer Bad Bank zum Aufkauf schlechter Wertpapiere zu erwägen. Ziel ist es, privates Kapital in das Bankensystem zu locken. Auch soll die Kreditvergabe an private Haushalte und an Firmen in Gang gehalten werden. "Wir wollen, dass der Kreditfluss wieder in Gang kommt", sagte ein Berater Obamas. "Wir wollen nicht, dass sie auf irgendwelchen Geldern sitzen, das sie vom Steuerzahler bekommen haben." Die US-Regierung hatte in einem ersten Schritt bereits 700 Milliarden Dollar für die Rettung der US-Finanzbranche zur Verfügung gestellt. Ursprünglich sollte das Geld dazu verwendet werden, die US-Banken von den riskanten Wertpapieren zu befreien.
Daraus wurde aber nichts; vielmehr entschied sich die Regierung für direkte Kapitalspritzen, vor allem für die größten Banken des Landes. Deshalb sitzen die Kreditinstitute weiter auf den teils wertlosen Papieren und müssen in ihren Bilanzen immer größere Löcher offenbaren. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, der US-Wissenschaftler Dennis Snower, sieht für das Finanzsystem der Vereinigten Staaten ziemlich schwarz. Er sagte in einem Interview, die Sanierung der amerikanischen Banken würde dreimal so viel kosten wie bisher veranschlagt.