Deutschland wird in der Diskussion um strengere Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) wohl einlenken. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Insider berichtet, wollen die Vertreter der Bundesregierung nicht mehr darauf drängen, sogenannte stille Einlagen als hartes Kernkapital anerkennen zu lassen. So wird es derzeit beispielsweise bei der Commerzbank gemacht, die unter anderem durch eine stille Beteiligung des Bundes gerettet wurde.
Darum konzentrierten sich nun die deutschen Verhandlungsführer auf eine zeitliche Streckung. "Wir werden darauf drängen, dass wir hinreichende Übergangsfristen bekommen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit signalisiert Deutschland kurz vor der wichtigen Ausschusssitzung am Dienstag Kompromissbereitschaft.
Im Juli hatte sich abgezeichnet, dass Deutschland mit seinen Vorbehalten alleine dasteht. Stille Einlagen sind ein typisch deutsches Finanzierungsinstrument. Werden sie nicht mehr zum Kernkapital gerechnet, müssen viele deutsche Banken ihre Kapitaldecke aufpolstern. Vor allem Landesbanken könnten Probleme bekommen. Bei der Sitzung an diesem Dienstag wollen sich die internationalen Bankaufseher auf wichtige Eckpunkte einigen - zum Beispiel, wie hoch die künftige Mindestquote sein soll, welche Rolle alternative Kapitalformen spielen und über welche Zeiträume sie umgesetzt werden. Fest steht bislang nur, dass die Banken ihre Geschäfte künftig mit mehr Kapital unterlegen sollen. Die schrittweise Einführung ist ab 2012 geplant. Bislang sind Übergangsfristen von bis zu sechs Jahren vorgesehen.
Die HSH Nordbank zieht offenbar erste Konsequenzen aus der Spitzelaffäre. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Hamburger Finanzkreisen berichtet, hat die Landesbank die Verbindung zu der Wirtschaftsdetektei Prevent Ende vergangene Woche gekündigt.
Die Sicherheitsberater waren im Jahr 2005 von der HSH angeheuert worden, um "undichte Stellen" in der Bank auszumachen und zu beseitigen. Im Zuge dieser Untersuchung tauchte möglicherweise gefälschtes Beweismaterial auf, das mehrere Vorstände ihren Posten kostete.
Die Schweiz hat vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff die Unterstützung Deutschlands bei der Aufklärung von Bankdaten-Diebstahl eingefordert. Deutschland habe bislang nicht auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Schweiz geantwortet, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard dem Magazin Focus. Es geht um eine CD mit Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger.
Die Schweiz will den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt bekommen. Wulff reist am Mittwoch und Donnerstag in die Schweiz. Die Finanz-Kooperation dürfte auch ein Thema beim Treffen Wulffs mit Leuthard sein. "Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen", sagte Leuthard. "Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands."
Mitte Februar war bekannt geworden, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat. Zuvor war dem Bundesland Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten zum Kauf angeboten worden. Weil die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart sich weigerte, sprang der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein. Den deutschen Behörden wurden später weitere Steuer-CDs angeboten.