EZB: Der Anfang vom Ende der expansiven Geldpolitik

Die EZB ruft die Trendwende aus. Die Liquiditätshilfen für die europäischen Banken werden zurückgefahren. Doch der Leitzins bleibt auf seinem Rekordtief.

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins auf dem Rekordtief von einem Prozent. Das beschloss die Notenbank auf ihrer Sitzung in Frankfurt. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld verharrt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits seit Mai auf diesem Niveau.

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt-Main: Leitzinserhöhung wird erst für Mitte 2010 erwartet. (Foto: Foto: dpa)

Obwohl die Euro-Länder das tiefe Tal der Rezession verlassen haben, scheint es wegen der unsicheren Konjunkturlage und der niedrigen Inflationsraten noch zu früh für eine Zinsanhebung. Die meisten Volkswirte erwarten eine Erhöhung des Leitzinses erst in der zweiten Jahreshälfte 2010.

Skeptische Experten

Zugleich hat die Notenbank erste konkrete Entscheidungen zu dem lange erwarteten Ausstieg aus ihrer sehr expansiven Geldpolitik bekannt gegeben. Der nächste Ein-Jahres-Tender zur Versorgung der Banken mit Liquidität Mitte Dezember werde der letzte seiner Art sein, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Zudem werde das Refinanzierungsgeschäft nicht mehr zum Leitzins durchgeführt. Vielmehr ergibt sich der Zuteilungszins anhand eines Indexierungsverfahrens: Der Zins soll dem minimalen Durchschnittszins bestimmter anderer Refinanzierungsgeschäfte entsprechen.

Darüber hinaus werde der zusätzliche Sechs-Monats-Tender letztmalig Ende März 2010 durchgeführt. Dieses Geschäft soll zu einem fixen Zins unter Vollzuteilung durchgeführt werden. Die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte sollen so lange wie nötig unter Vollzuteilung mit fixem Zins durchgeführt werden, mindestens aber bis Mitte April 2010.

Der EZB-Rat ist nach wie vor skeptisch, ob die Erholung selbsttragend ist. Außerdem gibt es weiter keinen Druck an der Preisfront, da die Inflationsrate im Euro-Raum im November 0,6 Prozent betrug. Im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft in der Eurozone gegenüber dem Vorquartal preisbereinigt um 0,4 Prozent.

Im nächsten Jahr wird die Wirtschaft in den Euro-Ländern dagegen nach Meinung der EZB-Konjunkturexperten stärker wachsen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt der 16 Staaten werde 2010 voraussichtlich um 1,3 Prozent wachsen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Im September hatten die EZB-Ökonomen nur ein Plus von 0,2 Prozent vorausgesagt. Für 2011 erwarten sie ein Wachstum von 1,2 Prozent.