Commerzbank und die EU: Fördern und Fordern

Schrumpfen für die Staatshilfe: Die Commerzbank gibt im Konflikt mit der EU nach - und verkauft offenbar die Tochter Eurohypo. Bundesbankchef Weber hält das für keine gute Idee.

Bundesbankchef Axel Weber hat Auflagen der europäischen Wettbewerbsbehörden für Banken, die Staatshilfen erhalten, scharf kritisiert. "Ich fürchte, dass einige Anforderungen in dieser Krise, die aus der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission kommen, darauf abzielen, dass sich die Banken stärker auf ihr nationales Geschäft konzentrieren sollen statt auf ihr europäisches", sagte das EZB-Ratsmitglied in einem Interview mit der Financial Times (FT) mit Blick auf den Streit um die Staatshilfen für die Commerzbank.

Die Commerzbank muss mit EU-Auflagen wegen der Staatshilfe rechnen - dabei wird auch ein Verkauf der Tochter Eurohypo geprüft. (Foto: Foto: ddp)

Das gefährde die wirtschaftliche Integration und damit das Wachstumspotenzial in der EU. Gleichzeitig würde die Wahrscheinlichkeit einer Kreditklemme erhöht.

Er sei überrascht, dass ausgerechnet europäische Institutionen grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU als Auslands-Operationen betrachteten, sagte Weber. Der Euro-Raum sei der Heimatmarkt der Banken. Deshalb dürfe es keine Diskriminierung geben. Weber sagte der FT: "Wenn Banken dazu gezwungen würden, profitable Geschäftsbereiche zu verkaufen, dürfte das zu Problemen führen."

Scharfe Auflagen

Der Commerzbank drohen angesichts milliardenschwerer Staatshilfen scharfe Auflagen durch die EU-Kommission. Dabei geht es auch um den Verkauf von Beteiligungen, wie die Hypothekentochter Eurohypo. Die EU-Kommission hatte zuletzt unter anderem geprüft, ob sich die Commerzbank im Gegenzug für staatliche Hilfen von ihrem Osteuropageschäft trennen muss.

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete allerdings am Mittwoch von einer Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, wonach Deutschlands zweitgrößte Bank ihre Hypothekentochter Eurohypo abspalten müsse, ihr Osteuropageschäft aber behalten dürfe. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor die EU-Kommission angegriffen und sie aufgefordert, die Bankenhilfe zu unterstützen, damit kein Institut, das für das System wichtig sei, insolvent werde.

Der Bund half der Commerzbank Ende 2008 mit rund acht Milliarden Euro und im Januar nochmals mit weiteren zehn Milliarden Euro, um die Dresdner-Bank-Übernahme sowie weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug wurde bei dem zweiten Schritt eine Staatsbeteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie vereinbart. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist für ihre harte Haltung bekannt und fordert für eine Genehmigung der Staatshilfen einen tiefgreifenden Restrukturierungsplan von der Commerzbank, weil die Unterstützung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.