Die Bayerischen Landesbank (BayernLB) bleibe eigenständig, verkündete Finanzminister Erwin Huber am Mittwoch. Wie von sueddeutsche.de bereits vorab berichtet, hat Bayerns CSU-Regierung sämtliche Fusionspläne für die Landesbank storniert.
Minister Huber teilte dem Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch mit, es werde keine Zusammenlegung der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder anderen Kreditinstituten geben. "Wir haben uns für die BayernLB als eine eigenständige Bank entschieden." Eine Fusion würde den Finanzplatz München schwächen und einen "geringeren Einfluss" des Freistaats auf das neue Institut zur Folge haben, sagte Huber. Das wiege schwerer als die betriebswirtschaftlichen Vorteile, die eine Zusammenlegung von BayernLB und LBBW mit sich brächte.
Aus CSU-Kreisen verlautete, der Freistaat hätte zwei Milliarden Euro aufbringen müssen, um eine "50:50-Lösung" durchzusetzen, bei der die BayernLB zum gleichberechtigten Partner der LBBW geworden wäre. Die LBBW ist deutlich größer als die BayernLB. Dieses Manko hätte der Freistaat mit einer Finanzspritze für die BayernLB in Milliardenhöhe ausgleichen müssen. Dazu sei aber niemand bereit gewesen.
Zwei Monate lang Fusion geprüft
Angesprochen auf die finanziell angeschlagene Westdeutsche Landesbank sagte Huber, deren Eigentümer müssten selbst entscheiden, was aus der WestLB werden solle. Falls das Land Nordrhein-Westfalen das Gespräch mit Bayern suche, um gemeinsam über Lösungen für die WestLB nachzudenken, "werden wir die Ohren nicht verschließen", erklärte der Finanzminister. "Es werden aber keine Aktivitäten von Bayern ausgehen."
Die Regierung hatte zwei Monate lang eine Fusion der BayernLB mit der LBBW oder der WestLB geprüft, anfangs war sogar auch über eine Dreier-Lösung nachgedacht worden. Anlass für diese Initiative war die Sorge gewesen, die LBBW als führende Landesbank in Deutschland könne sich nach der geplanten Übernahme der SachsenLB auch noch die WestLB schnappen und so ihren Einfluss in der Finanzbranche zu Lasten der BayernLB weiter ausbauen. Inzwischen ist man nach Angaben aus CSU-Kreisen aber zu der Erkenntnis gelangt, eine Übernahme der WestLB werde die LBBW nicht stärken, sondern erst einmal schwächen. Es seien dann viele Probleme zu lösen.
Minister Huber sagte, die BayernLB habe ein "tragfähiges Geschäftsmodell" und könne alleine bestehen. Er verwies über die kürzlich erfolgte Übernahme der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria, die in Südosteuropa mehr als eine Million Kunden hat. Außerdem sei die BayernLB mit der Deutschen Direktbank AG bundesweit im Privatkundengeschäft präsent. Huber kündigte an, das Aufsichtsgremium der BayernLB werde den Vorstand kommende Woche beauftragen, in den nächsten drei Monaten "weitere strategische Überlegungen" für die Zukunft des Kreditinstituts auszuarbeiten. Das Thema Fusion werde dabei aber keine Rolle mehr spielen, "das ist entschieden".
Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen. Im Sparkassenlager war eine Fusion mit der LBBW befürwortet worden. Es gebe aber "keine Konflikte" zwischen Regierung und Sparkassen, sagte Huber. Zur Lage in der Bankenbranche erklärte der Minister, wegen der weltweiten Probleme bei Immobilienkrediten mache er sich generell "natürlich Sorgen". Das gelte aber nicht für die BayernLB. Deren Liquidität sei nicht in Gefahr.